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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 127

 

sehr geehrten Damen und Herren, haben wir die meisten Studierenden an Fachhochschulen in Wien gehabt. Aber warum dann so zu tun, als wenn auf dem Gebiet nichts geschehen wäre? - Und was im Bereich des WAFF an Qualifizierungen und Qualitätssteigerungen geschieht, das lässt sich durchaus herzeigen. Ich denke, dass auch hier durchaus eine gute Arbeit gemacht wird, dass man die nicht wegwischen soll, sondern dass man natürlich darüber nachdenken muss, wie man diese Arbeit und diese Initiativen verbessert und fördert.

 

Ich komme schon zum Schluss. Einen Punkt aber muss ich noch unterbringen, und ich bitte um Entschuldigung, dass ich vielleicht um eine Spur zu lange bin. Wenn ich hier dem Kollegen Serles, dem Kollegen Kabas zugehört habe, dann habe ich den Eindruck gewonnen: Also, es gibt nichts, was der Bund und was die Bundesregierung mehr will, als diese Bundeshauptstadt Wien zu verwöhnen. Als wenn es darum ginge, uns die Mittel an allen Ecken zur Verfügung zu stellen, und alles, was wir brauchen, kriegen wir. (GR Mag Hilmar Kabas: Ihr behauptet genau das Gegenteil!)

 

Eine solche Superverwöhnerin ist Frau Bundesminister Forstinger. Sie hat sich nur in der Adresse geirrt; sie hat das nämlich nach Kärnten geschickt.

 

Ich wollte nur sagen: Wenn Wien nicht einen derartigen Widerstand geleistet hätte gegen die verschiedenen Versuche, uns überall das Geld wegzunehmen, so hätten wir viel Geld verloren. Und wer kann sich nicht erinnern an die Ankündigungen des Finanzministers, die 3 Milliarden S aus dem Gesundheitsbereich herauszunehmen? Wer kann sich nicht erinnern an die Ankündigung des Finanzminister, den abgestuften Bevölkerungsschlüssel zu streichen? Wer kann sich nicht erinnern an die Tatsache, dass von heute auf morgen die Bundesregierung die Zahlungen für das Allgemeine Krankenhaus eingestellt hat? - Im April des Jahres 2000 wurden die Zahlungen eingestellt. (GR Mag Hilmar Kabas: Es ist eine gute Lösung gekommen!)

 

Und das ist der Unterschied, meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Situation gegenüber allen anderen vorangegangenen Diskussionen mit früheren Bundesregierungen. Nie zuvor hat es eine Situation gegeben, wo das Allgemeine Krankenhaus von heute auf morgen um 1 Milliarde S gekürzt worden ist, nie zuvor, sondern man hat verhandelt, man hat sich nicht einigen können, aber es war immer die Bereitschaft da, die Mittel zur Verfügung zu stellen. Das jetzt so hinzustellen, als wenn das das Superlobesblatt der Bundesregierung wäre, da denke ich mir, hier ist schon der Geist des Drüberfahrens verinnerlicht worden. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ihr habt den Geist des Drüberfahrens verinnerlicht, denn was ist das für eine Methode, mit einem Krankenhaus, mit einer Forschungsstätte umzugehen, indem man im April schreibt, Freunde, ab Mai gibt es kein Geld mehr, und die wissen nicht, was sie mit den Patienten und mit den Forschungsprojekten tun sollen. Und wenn nicht damals die Stadt Wien eingesprungen wäre, wäre das alles passiert, was in Wirklichkeit eine Katastrophe war. Okay, ja, drüberfahren. Aber sich jetzt hier herzustellen und zu sagen, das ist das Ruhmesblatt des Finanzministers, also zu dieser Präpotenz, wie es hier irgendjemand genannt hat, gratuliere ich Ihnen, wirklich wahr. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme schon zum Schluss.

 

Der Rechnungsabschluss betrifft ein Kapitel, das hinter uns liegt. Mit Recht ist das zum Anlass genommen worden, auch einiges zu dem zu sagen, was jetzt für das Jahr 2001 gilt - auch ein schwieriges Jahr - und was für 2002 auf die Beine zu stellen ist.

 

Ich kann nur eines sagen, was für die Sozialdemokratische Fraktion in diesem Gemeinderat immer gegolten hat, ich welcher Form sie auch an der Regierung beteiligt war: Wir gehen davon aus, dass das Budget für die Menschen da ist und nicht umgekehrt und das ist etwas Vernünftiges. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Dr Tschirf gemeldet.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vizebürgermeister, ich werde auf vieles, was auch tatsächlich zu berichtigen wäre, wie etwa Ihre historische Darstellung hinsichtlich der ÖIAG, nicht eingehen. Das ist nachzulesen, das wissen eigentlich auch alle, aus welcher Zeit das stammt.

 

Aber worauf ich eingehen möchte, ist die Situation hinsichtlich der Bank Austria. (Berichterstatter VBgm Dr Sepp Rieder: Aber welche Aufsichtsratsmitglieder in der Prinzhorn-Stiftung sind, ist nicht zu entgegnen!) Ich habe nur fünf Minuten Zeit. Ich würde bitten, dass man die Regeln der Geschäftsordnung nicht durch Unterbrechung zerstört. (GR Harry Kopietz: Wieso so unsicher?)

 

Worum es geht bei der Bank Austria: Da haben Sie eine unrichtige Darstellung gewählt. Denn Dr Görg und der ÖVP ist es immer um folgende drei Punkte gegangen:

 

Erstens, dass die Haftung der Wienerinnen und Wiener für die Bank Austria zu entfallen hat. Diese Haftung ist von Ihnen hier immer bestritten worden. Was sich im Burgenland abgespielt hat, was sich in Berlin abgespielt hat, zeigt, dass das gar nicht so theoretisch ist. Das ist gelungen.

 

Das Zweite ist, dass Politiker aus den Gremien der Bank Austria herauskommen. Das ist gelungen.

 

Das Dritte: Dass für die Haftung die Wienerinnen und Wiener auch etwas bekommen. Auch das ist gelungen. (Berichterstatter VBgm Dr Sepp Rieder: Also doch in Ordnung!) Das heißt, dem Dr Görg ist etwas gelungen, was durch viele, viele Jahre hier immer wieder von Ihrer Seite als nicht umsetzbar bezeichnet wurde. Dass hier ein wirtschaftlicher Druck dabei war, ist keine Frage. Aber ohne den politischen Druck - und das wissen Sie ganz genau - wären wir

 

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