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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 127

 

abbaut und die restlichen Investoren im Bereich der Gesellschaft bleiben. Auf alle Fälle kann man, glaube ich, sagen, dass finanziell auf lange Sicht gesehen auch durch den Einsatz von Mitteln von privaten Investoren eine solche Vision erreichbar und verwirklichbar ist.

 

Wien hätte damit sicherlich die Möglichkeit, einen Meilenstein in der Stadtentwicklung zu setzen. Ich möchte nur auf das heute schon in einem anderen Zusammenhang genannte Beispiel Berlin verweisen. Wenn Sie sich anschauen, was auf dem riesigen Areal entlang der Berliner Mauer alles gemacht wurde, so stellen Sie fest: Das Flächenangebot ist zum Großteil optimal genützt worden und es wurde in diesem breiten Streifen, der sich hier quer durch Berlin gezogen hat, eine hochwertige Verbauung vollzogen. Auch Wien hätte eine ähnliche Gelegenheit und Wien sollte diese Chance ergreifen! Wenn Sie sich den Potsdamer Platz anschauen - dieser umfasst ein Areal von 46 Hektar ... (Berichterstatter VBgm Dr Sepp Rieder: Jetzt müssen Sie den Herrn Landowsky kommen lassen!) Das ist ja wieder etwas anderes, Herr Vizebürgermeister! Es geht nicht darum, dass hier Herr Landowsky sozusagen angesprochen wird, sondern dass Berlin diese Dinge mit einer ungemeinen Dynamik verwirklicht hat und dass diese Gebiete, die hier aufgebaut wurden, in Zukunft mit Garantie städtebauliche Glanzpunkte Berlins bleiben werden. Ohne jetzt, was den Potsdamer Platz oder Ähnliches betrifft, auf Gigantonomie eingehen zu wollen - das ist nicht das Thema -, sollten wir uns doch ansehen: Was ist dort alles entstanden? Welche Dynamik hat sich entwickelt - die natürlich auch im privatwirtschaftlichen Bereich massive Veränderungen herbeigebracht hat? Was ist hier im Bereich Mauer, Potsdamer Platz und so weiter alles geschehen?

 

In Wien haben wir 122 Hektar eines brachliegenden hochwertigen und zentral gelegenen Gebiets zur Verfügung. Ich glaube, wir sollten die Chancen ergreifen, die sich uns hier bieten, und danach trachten, dass wir einen einheitlichen Gestaltungsrahmen für ein solches Projekt zusammenbringen. Ich würde den Sozialdemokraten vorschlagen, dass sie sich diese Vorschläge von uns als Grundlage der Diskussion einmal ansehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zur allgemeinen Beratung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2000 liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke.

 

Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl Ing Margulies. Ich erteile es ihm.

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich werde es um einiges kürzer machen, als bei der ersten Rede. Ich möchte nur noch ein paar Punkte, vor allem auch im Hinblick auf künftige Perspektiven, herausgreifen.

 

Eines ist klar: So einen Glücksfall, wie er im Jahr 2000 eingetreten ist, dass die Einnahmen so massiv steigen, den wird es voraussichtlich in den kommenden Jahren nicht spielen. Einerseits wird die Volkszählung schlagend werden, auch für Wien, andererseits ist auf Grund der gegenwärtigen Situation, der Belastungen auf Bundesebene, des Eintretens einer langsamen Rezession eher damit zu rechnen, dass vor allem die Einnahmen aus den Ertragsanteilen des Bundes zurückgehen werden. Und nicht nur das: Die Sparprogramme auf Bundesebene bewirken selbstverständlich auch im Sozialbereich gerade für Wien immer wieder enorme Belastungen, auch in Bereichen, die vielleicht auf den ersten Blick nicht so sichtbar sind.

 

Ich nehme deshalb jetzt ein Beispiel heraus, welches auch zeigt, wie diese Bundesregierung in Wirklichkeit mit der Vergangenheit umgeht, und zwar die Betreuung der Gräber am Zentralfriedhof, Gruppe 40. - Für alle, die es nicht wissen: Am Zentralfriedhof, Gruppe 40, liegen diejenigen Opfer des Nationalsozialismus, die im Landesgericht hingerichtet wurden. - Was ist in der letzten Zeit passiert? Der Bund hat seine Mittel gekürzt. Na, selbstverständlich wird auch bei der Betreuung der Gräber der Opfer des Nationalsozialismus gekürzt. Es leben noch mehr als 60 direkt Verwandte. Während auf der einen Seite Landesparteichefs der Freiheitlichen - aber nicht nur die, sondern auch andere Freiheitliche - offen darüber nachdenken, betreffend Vertreibung der Sudetendeutschen beziehungsweise Beneš-Dekrete, unbedingt eine Aufhebung einzufordern und ansonsten ein Veto bei der Erweiterung einzulegen, während sie darüber nachdenken, dass manche Sudetendeutsche überhaupt entschädigt werden sollen (StR Johann Herzog: Wie der Cohn-Bendit! Der hat das auch vorgeschlagen!), macht diese Bundesregierung bei den Gräbern der Opfer des Nationalsozialismus nur eines: Sie spart ein.

 

In der Hoffnung, dass die Stadt Wien, sollte sich der Bund nicht eines Besseren besinnen, einspringt, haben wir als Wiener GRÜNE diesmal noch keinen Antrag eingebracht.

 

Aber es ist wirklich traurig, wenn man sich anschaut, wie diese Bundesregierung agiert, wie sie mit der Vergangenheit umgeht. Es ist am Vormittag schon lauthals bekundet worden: Erstmals gibt es eine Restitution! (GR Dr Matthias Tschirf: Ja! Stimmt!) - Ja, das stimmt, und ich muss Ihnen sagen, mir persönlich tut es sehr Leid, dass es so lange gedauert hat. Wir als GRÜNE haben das leider früher nicht durchsetzen können. (GR Dr Matthias Tschirf: ... von Bundeskanzler Schüssel, dass sie kommt!) Na ja, ganz so ist es nicht, denn dann müsste man sich in Wirklichkeit fragen, ob Ihr damaliger Außenminister, der ja damals schon Wolfgang Schüssel geheißen hat, und Sie - Sie waren doch, glaube ich, auch in den letzten 20 Jahren an der Regierung - die ganze Zeit geschlafen haben! Oder waren Sie so eine kleine Regierungspartei, die

 

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