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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 127

 

Herr Vizebürgermeister, Sie haben sich dabei auf den vorläufigen Rohbericht des WIFO gestützt (Berichterstatter VBgm Dr Sepp Rieder: Nein, auf den endgültigen Bericht! Der ist schon erschienen!), den Sie heute im Übrigen in Ihren Ausführungen relativiert haben, allerdings nicht zur Gänze.

 

Ich sage Ihnen jetzt noch ein paar Meinungen oder Untersuchungen und Ergebnisse von anderen unabhängigen Instituten, die dem entgegenzusetzen wären.

 

Zunächst einmal, Herr Vizebürgermeister, haben Sie das relativ geringere Wachstum Wiens beklagt. (Berichterstatter VBgm Dr Sepp Rieder: Ich habe es nicht beklagt! Das ist vom WIFO festgestellt worden!) Relativ sagt schon, dass das in Prozenten gemessen ist. Sie haben es festgestellt, ich würde es als Wirtschaftsstadtrat beklagen. Ich hätte vor allen Dingen dazugesagt, was ich dagegen unternehmen möchte. Ich muss noch darauf hinweisen, dass ein relativ geringeres Wachstum von einem hohen Ausgangspegel absolut gesehen natürlich viel besser dasteht, als wenn man es nur in der Relation darstellt. Dazu ist noch zu sagen, die Wiener Wirtschaft hat im Österreichvergleich eine um zirka 10 Prozent höhere Produktivität und Wien hat ein um 10 Prozent höheres durchschnittliches Einkommen.

 

Europaweit zählt Wien übrigens zu den sechs reichsten Regionen. Auch die renommierte Wirtschaftstreuhändergruppe Ernst and Young hat zuletzt festgestellt, dass sich Wien in Sachen Standortqualität vom 17. auf den 8. Rang verbessert hat. Nur fünf Städte Europas, nämlich Hamburg, Paris, Frankfurt, Stockholm und Brüssel, erzielen eine noch höhere Wertschöpfung pro Einwohner als Wien.

 

Die Produktivität in Wien, wenn man sie jetzt nicht mit Österreich alleine vergleicht, sondern mit dem Durchschnitt der EU-Großstädte, hat sich in den letzten Jahren um 3 Prozent besser entwickelt.

 

Auch ein erfreuliches Ergebnis ist die Statistik des Forschungsförderungsfonds, der nämlich belegt, dass die Wiener Betriebe im Österreichvergleich überdurchschnittlich forschungsintensiv sind, was natürlich gerade für die zukünftige Entwicklung eine ganz besondere Komponente ist. Was noch ganz wichtig ist, ist die Zahl der Neugründungen. Diese erhöhte sich im vergangenen Jahr gegenüber 1999 um rund 13 Prozent. Ich muss sagen, darauf können wir stolz sein. Ich werde dann noch darauf zu sprechen kommen. Gerade auf so etwas soll die Politik, so wie wir es bisher gemacht haben, auch in Zukunft reagieren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn ich jetzt das Ergebnis des WIFO-Berichts mit belegbaren Fakten ein wenig relativiert habe, so bedeutet das natürlich nicht, dass man sich jetzt zurücklehnen und sagen könnte, es ist eh alles in Ordnung, es läuft bestens. Ich meine ganz im Gegenteil, es müssen noch eine Menge Anstrengungen gesetzt werden, um im internationalen Wettbewerb weiterhin nicht nur bestehen zu können, sondern auch besser zu werden. Das müssen die Verantwortlichen mit großem Ernst und Verantwortungsbewusstsein in die Wege leiten, und zwar in zweierlei Hinsicht, erstens dass der Standort Wien weiterhin verbessert wird - dazu zähle ich auch die fehlende Verkehrsinfrastruktur, um einfach Ansiedlungsakquisition von Betrieben erfolgreich betreiben zu können - und zweitens - was mir sehr wichtig ist -, dass auch massiv in die Zukunftshoffnung der Wiener Wirtschaft investiert wird, denn ein Wirtschaftsstandort kann nur so stark sein, als seine eigene Wirtschaft Kraft aufbringt.

 

Was sind die Zukunftshoffnungen? - Die technologieorientierten Betriebe, die Innovationsbereitschaft der Betriebe und die Gründungsbereitschaft. In diese drei Bereiche muss meiner Meinung nach massiv investiert werden.

 

Eine Technologieoffensive wurde in der letzten Periode wirkungsvoll eingeleitet. Es wurde auch für die Zukunft eine wichtige Weichenstellung gestellt, nämlich mit der Gründung des Zentrums für Innovation und Technologie im Rahmen des Wirtschaftsförderungsfonds. Ich hoffe sehr und ich werde auch sehr darauf achten, dass in diesem Bereich nicht nachgelassen wird, sondern eher verstärkt wird.

 

Noch etwas, weil Sie, Herr Vizebürgermeister, die Zahlen aus der Beschlussfassung des letzten WWFF-Präsidiums gebracht haben. Das ist natürlich ein Schlaglicht, eine Momentaufnahme. (Berichterstatter VBgm Dr Sepp Rieder: Eine durchaus positive!) Der ganz wichtige Gründungsbereich lässt sich als Erfolg über Jahre hin belegen. 1997 haben wir mit der Unternehmungsgründungsaktion begonnen. Sie ist nicht nur sehr erfolgreich verlaufen, sondern sie ist nahezu explodiert. Seit Mitte 1997 wurden 2 367 Anträge im Wirtschaftsförderungsfonds eingereicht und es wurden von Jahr zu Jahr mehr Mittel ausgeschüttet. Zuletzt im Jahr 2000, über das wir sprechen, sind 41 Millionen S an Unternehmensneugründer als Subvention ausgezahlt worden, die immerhin an Investitionen der Gründer 301 Millionen S geriert haben. Hier besteht natürlich die Gefahr, dass auch auf Grund der budgetären Situation, weil eine erfolgreiche Aktion natürlich immer mehr Geld braucht, eingespart wird.

 

Ich appelliere hier und hoffe, dass dem nicht so ist, sondern dass erkannt wird, wie wichtig die Neugründungsrate in einem Wirtschaftsraum ist. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Strobl gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Friedrich Strobl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Bevor ich allgemein auf den Rechnungsabschluss beziehungsweise auch schon auf so manches Gesagte eingehen werde, möchte ich ganz kurz zu meiner Vorrednerin Stellung nehmen, die diese positiven Wirtschaftsdaten für Wien so vorwurfsvoll in den Raum gestellt hat. Ich glaube, dazu besteht kein

 

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