«  1  »

 

Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 127

 

auch das für ganz Österreich nicht feststellbar.

 

Auch wenn die Bundesregierung das Wort "Opferschutz" so gerne in den Mund nimmt, bei genauerer Betrachtung stellt sich dann leider heraus, dass unter "Opferschutz" leider nicht die Opfer geschützt werden, sondern, wie das jetzt in der geplanten Novellierung des Ärztegesetzes enthalten ist, die Opfer sich eigentlich vor den Gesetzesnovellierungen, die Sie vorbereiten, fürchten müssen. Sie wollen, dass Ärzte und Ärztinnen wieder verpflichtet werden, anzuzeigen, wenn sie mit Fällen von familiärer Gewalt und sexuellem Missbrauch in Berührung kommen. Alle Expertinnen und Experten dieses Landes haben aufgeschrieen, weil es nämlich letztendlich eine Gefahr für Kinder und für Frauen ist. Das interessiert Sie aber nicht! Sie wollen es trotzdem durchziehen. Es interessiert Sie nicht, wie es einem Kind - man muss sich das vorstellen -, welches Opfer von sexuellem Missbrauch geworden ist, damit geht, ob ein Kind vielleicht auf ein Gericht vorbereitet werden muss, wo es beispielsweise gegen den eigenen Vater aussagen soll! Das alles braucht Zeit. Da geht es einfach nicht, dass es in ein Spital kommt, wo es engagierte Ärztinnen und Ärzte gibt, die erkennen, dass da etwas vorliegt, was sie in Zukunft anzeigen müssen, denn damit gibt es traumatische Erlebnisse für Kinder.

 

Vielleicht sollten Sie sich auch einmal die Meinung dieser anhören, nicht nur davor warnen, sondern das würde letztendlich zum Beispiel auch für Wien heißen, dass es unsere tollen Kinderschutzgruppen, die wir mittlerweile in Wien beispielhaft für ganz Österreich eingerichtet haben, dann nicht mehr geben wird. Weil wenn die Anzeigepflicht kommt, sterben damit auch die Kinderschutzgruppen in den Wiener Spitälern.

 

Ich möchte wirklich an Sie und Ihre Parteikolleginnen und -kollegen appellieren, sich diesem Thema noch einmal zuzuwenden, sich das genau anzuschauen, weil wenn das kommt, ist das furchtbar für die Opfer, furchtbar für die Kinder und furchtbar für die Frauen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Noch kurz zu den Kollegen Serles, Kabas und Tschirf: Sie alle - vor allem die Kollegen der FPÖ - haben davon gesprochen, und dies etwas zynisch, dass Sie einen Belastungsstopp fordern. Wenn man sich die neuesten Daten anschaut, kann einem das nur zynisch vorkommen. Es sind nicht wir, Kollege Serles, die sich zu entschuldigen haben, sondern wenn, dann müssten Sie das tun, nämlich bei den Wählerinnen und Wählern, dass nämlich das, was Sie versprochen haben, nicht eintritt, sondern das Gegenteil der Fall ist.

 

Wenn Kollege Kabas einen Belastungsstopp in Wien fordert, dann darf ich Sie nur bitten, ein paar 100 Meter weiterzugehen und dort diesen Belastungsstopp irgendwie einzufordern, denn während wir hier den Rechnungsabschluss vorlegen, wo kein Sozialabbau stattfindet, greifen Ihre Parteikolleginnen und –kollegen dort drüben dem kleinen Mann und der kleinen Frau - die zwar in Ihren Reden nie vorkommen -, in die Tasche, denn Belastungen gibt es gerade für jene.

 

Sie alle haben uns heute vorgeworfen, das sind quasi unsere Zahlen, aber gerade in den letzten Tagen sind das nicht nur unsere Zahlen, sondern vor allem die Wirtschaftsforscher haben einiges aufgezeigt. Ich habe eine Kurve mitgebracht, weil Sie immer vom Wirtschaftswachstum reden. (Die Rednerin zeigt eine Karte her.) Das Wirtschaftswachstum schaut leider derzeit so aus, nämlich tief nach unten. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik in den letzten Monaten. (GR Dr Matthias Tschirf: Haben Sie sich das deutsche schon angeschaut, was der Schröder macht?) Ich rede von Österreich und das ist das österreichische. (GR Dr Matthias Tschirf: Aber eine Beeinflussung gibt es dabei!) Ich weiß nicht, ob Sie das österreichische nicht genauso interessieren soll wie das deutsche, aber Sie haben Recht, es sind natürlich auch Einflüsse von außen, aus Übersee, aus Deutschland - das wurde alles schon erwähnt -, aber leider nicht nur das, weil auch hier kann mehr sehr wohl Politik national gestalten, sodass zumindest Dinge abgefedert werden, denn das ist auch hausgemacht.

 

Ich zitiere jetzt einen Wirtschaftsforscher, der meint, speziell für Österreich kommen hausgemachte Faktoren hinzu, also von der Bundesregierung beschlossene Gebührenerhöhungen, zuletzt die eingeführten Ambulanzgebühren: "Im März ächzte Österreichs Wirtschaft daher unter einer Inflationsrate von 3,4 Prozent im Jahresvergleich und das nimmt nämlich der Wirtschaft Kaufkraft weg." - Also, es sind nicht die sozialdemokratischen Abgeordneten, die sich Zahlen ausdenken, sondern wir haben es Schwarz auf Weiß hier vorliegen, die Talfahrt der österreichischen Wirtschaft.

 

Keine Investitionspolitik heißt letztendlich mehr Arbeitslose in diesem Land. Auch die künftigen Arbeitsmarktstatistiken werden leider wieder negative Aspekte aufzeigen. All die Investitionspolitik der letzten Jahre, wo man wieder eine Trendwende am Arbeitsmarkt herbeiführen konnte, wird sich wieder umdrehen. Wien ist anders, das kann uns noch freuen. Ich hoffe, dass wir es auch in Zukunft schaffen, wobei ich auch hoffe, dass diese Wende auf Bundesebene nicht mehr allzu lange dauern wird. Ich weiß nicht, was der Herr Kollege Serles mit seiner Ankündigung gemeint hat, dass wir uns mitten im Wahlkampf befinden. Ich dachte, eigentlich liegen die Wahlen knapp hinter uns, aber vielleicht wissen Sie mehr als ich. Wie gesagt, wir hoffen es auch für die Wienerinnen und Wiener, dass die Belastungslawine der Bundesregierung nicht mehr allzu lange dauern wird.

 

Wir sind anders. Das haben wir nicht nur im Rechnungsabschluss bewiesen, das haben uns auch der Rechnungshof und letztendlich die Wählerinnen und Wähler bei der letzten Wiener Wahl attestiert.

 

Wir haben gerade Zeugnisverteilung. Viele Schülerinnen und Schüler werden in den nächsten Wochen ihre Zeugnisse bekommen. Ich denke, die Kurve zeigt,

 

«  1  »