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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 127

 

bei der ÖVP.) Oder noch ein Zweites: Da findet beispielsweise eine wunderschöne Festveranstaltung "200 Jahre Theater an der Wien" statt. Da werden viele eingeladen, aber dass beispielsweise der Bundeskanzler, der der Kunst- und Kulturminister dieses Landes ist, eingeladen wird, das ist einfach nicht möglich. So weit reicht die Toleranz in dieser Stadt nicht. Dass der Staatssekretär für Kultur eingeladen wird - das geschieht alles nicht. Das ist der Stil. Ebenso wie bei der Eröffnung der Festwochen, wo einfach ein Film gezeigt wird, der die Stadträte darstellt, aber auf den Peter Marboe, der sicherlich wie kein Zweiter Impulse für die Kulturszene dieser Stadt gesetzt hat, vergisst man.

 

Das ist kein Stil, meine Damen und Herren, und ich glaube, Sie sollten die nächsten Monate und Jahre nutzen, um hier an sich zu arbeiten und wieder zu dem zurückzukehren, wo von Demut die Rede war. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es ist auch bedauerlich, dass die GRÜNEN tatsächlich als Oppositionspartei völlig abgetreten sind. Man hat beim Klubobmann Chorherr den Eindruck gehabt, dass er sich offensichtlich nur mehr mit bundespolitischen Themen befasst und nur darauf wartet, bis ihn einmal der Professor van der Bellen zum Staatssekretär oder gar Minister promoviert. Ich möchte Sie beruhigen, der Wähler wird ein anderes Wort sprechen, der Bundeskanzler der nächsten vier Jahre nach den nächsten Wahlen wird wieder Wolfgang Schüssel heißen. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Ist das jetzt eine Prognose? - Beifall bei der ÖVP. - GR Johann Driemer: Wird die Prognose halten? - Heiterkeit bei der SPÖ und bei den GRÜNEN.) 

 

Ich bin mir sicher, und die Leistungen, die gerade die Bundesregierung erbringt, zeigen, dass sie am richtigen Weg ist. (GR Franz Ekkamp: Und die Prognose wird halten?) Ich weiß, dass es Ihnen nicht leicht fällt, das zu hören, wenn man etwa daran denkt, dass Bundeskanzler Schüssel derjenige war, der als Erster die Restitutionsfrage angegangen ist - etwas, wo Sie Jahrzehnte geschlafen haben -, und dass Innenminister Strasser die Polizeireorganisation in einer ganz anderen Form angeht, als seine sozialdemokratischen Vorgänger. Er schließt nicht die Wachzimmer, sondern er geht tatsächlich danach vor, wie Kriminalität bestens bekämpft werden kann und wie tatsächlich (GR Johann Driemer: Und die Prognose wird halten?) das Innenministerium ein Bürgerministerium ist. Darum geht es dem Minister Strasser. (Weitere Heiterkeit bei der SPÖ. - Beifall bei der ÖVP.)

 

Herr Vizebürgermeister, irgendwie habe ich den Eindruck, Sie haben einen Zwillingsbruder, der bei den Verhandlungen auf Bundesebene dabei ist. (Berichterstatter VBgm Dr Sepp Rieder: Den gibt es nicht!) Er sieht so aus wie Sie, er hat Ihren Namen und er arbeitet dort konstruktiv mit. (Berichterstatter VBgm Dr Sepp Rieder: Nein, den gibt es nicht!) Plötzlich kommt er von diesen Verhandlungen hierher, hat mit dem Bürgermeister eine Pressekonferenz und sagt: Das, was mit den Lehrern vereinbart worden ist, kündigen wir alles auf, den Stabilitätspakt. Herr Vizebürgermeister, Sie sollten sich zu einer Person bekennen, zu dem, was Sie dort sagen, dass Sie das auch hier vertreten! (Berichterstatter VBgm Dr Sepp Rieder: Ich bin keine gespaltene Persönlichkeit!) Wenn Sie in Ihrer Rede Berlin angesprochen haben, dann hätte ich mir doch mehr Sensibilität zu Berlin erwartet. Mehr Sensibilität vor allem auch deshalb, weil das, was sich dort in Berlin abspielt, etwas ist, was uns zu denken geben sollte, nämlich dass zehn Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung - auch ein Helmut Zilk hat diese in einer bemerkenswerten Weise in Wien gefeiert - die PDS, das heißt jene Partei, die heute noch zum Mauerbau steht, bestimmt, wer Berliner Bürgermeister ist.

 

Herr Vizebürgermeister, ich hätte mir erwartet, dass Sie daher nicht so locker von Berlin reden, sondern die Sensibilität aufbringen, die Sie immer einfordern, wenn es um die politischen Ränder im politischen Spektrum geht. Mehr Sensibilität und mehr Nachdenklichkeit wären hier gerade von Ihrer Seite notwendig gewesen. (Berichterstatter VBgm Dr Sepp Rieder: Über den Immobilienskandal wird aber nicht geredet! Über den Immobilienskandal wird aber nicht geredet! Darüber wird nicht geredet! - Beifall bei der ÖVP.)  

 

Was unverständlich ist, ist, dass offensichtlich nicht einmal die Daten auf Bundesebene gelesen werden, wenn hier vom Bildungsbudget die Rede ist, und dass dieses in einem Ausmaß für 2002 wächst, wie das in der Vergangenheit nicht der Fall war. Es wird um 8,5 Prozent erhöht und hier wird vieles geleistet. Sie wollen es nicht hören, weil Sie sich offensichtlich zwei Jahre in einen Wahlkampf begeben haben.

 

Was wir tatsächlich tun sollten, ist, uns um Wiener Probleme zu kümmern, um die Verkehrsproblematik und den Stau, und dass Wien hier auch einiges selbst beitragen könnte, indem beispielsweise durch Vorfinanzierung endlich der Bahnhof Wien geschaffen wird. Verwenden wir beispielsweise Gelder etwa aus dem Verkauf von Anteilen am Flughafen, um hier einen Bahnhof Wien vorzufinanzieren. Verwenden wir Privatisierungserlöse dafür, um für die Infrastruktur, für Sozialleistungen in dieser Stadt etwas zu leisten.

 

Wir sind nicht privatisierungsblind, sondern wir sind dagegen, dass man blind am Auge der Privatisierung ist. Wir sind dagegen, dass man Privatisierung nicht nutzt, um für diese Stadt tatsächlich etwas weiterzubringen, und wir werden dieses Thema auch in den nächsten Jahren in diesem Haus einfordern. (Beifall bei der ÖVP.)  

 

Es geht auch um die Frage der stärkeren Kooperation zwischen dem Universitätsstandort Wien und der Stadt, zum Beispiel dass wir hier Universitätsstandorte etwa der Technischen Universität mit Fachhochschulen zusammenführen und Geld ausgeben, das dazu führt, dass entsprechendes Know-how in dieser Stadt gerade im Bereich von Naturwissenschaften, Medizin, Technik auch entsprechend wachsen kann. Aber

 

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