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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 127

 

dass wir den sozialen Bereich abfedern.

 

Meine Damen und Herren! Ich glaube, im Zuge dieser Rechnungsabschlussdebatte muss auch auf die besonders erfolgreiche und positive politische Bilanz hingewiesen werden. Es ergibt sich ja hier die Möglichkeit, das zu tun, wie das auch von anderen Vorrednern gemacht worden ist. Ich merke nur einige Fakten an:

 

Wien ist sicher. Die medizinische Versorgung ist ausgezeichnet. Die Stadt Wien bietet auf allen Ebenen den Menschen Lebensqualität. Die wirtschaftliche Leistung Wiens, Herr Kollege Kabas, liegt deutlich über dem Österreichdurchschnitt und auch deutlich - jetzt sage ich es noch einmal - über der wirtschaftlichen Leistungskraft von Kärnten. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Die Menschen verdienen auch in Wien besser. Wir haben die höchste Kaufkraftrate, Kärnten die schlechteste. Also, das muss doch auch etwas auf sich haben, nämlich dass die Sozialdemokratie hier Akzente, Initiativen setzt in Richtung der Bürger, der Menschen in dieser Stadt.

 

Es gibt nirgends in Österreich in einem Bundesland eine größere Beschäftigungszahl als in Wien. Wien bietet 770 000, aber wenn ich das Umfeld der geringfügig Beschäftigten und der Teilzeitbeschäftigten sowie die Teilselbständigkeit mit einbeziehe, 860 000 Menschen Arbeit und Einkommen. Das ist sozialdemokratische Politik. (StR Karin Landauer: Darauf können Sie wirklich stolz sein!) Ja.

 

Wir setzen auch einen großen Schwerpunkt in der Kinderbetreuung, mit flexiblen Öffnungszeiten der Kindergärten. Wir werden diesen Bereich in Zukunft in keiner Weise vernachlässigen, sondern im Gegenteil auch neue Kindergartenplätze schaffen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sie werden auch nicht bestreiten können, dass Wien eines der größten Wohnungsangebote hat.

 

Und, meine Damen und Herren, es ist eindeutig: Die Finanzpolitik Wiens ist die Grundlage (Zwischenruf der StR Karin Landauer.) - und hören Sie mir gut zu - für Gerechtigkeit und Fortschritt, für Menschlichkeit, Solidarität und Sicherheit. Nur, Sie wollen es nicht begreifen. Daher haben Sie genauso ein entsprechendes Wahlergebnis zur Kenntnis nehmen müssen. Aber tun Sie so weiter, ist uns nur recht.

 

Ich möchte aber auch auf ein paar Gründe für den Erfolg hinweisen. Wir haben 1995 mit einem umfassenden Budgetkonsolidierungsprogramm begonnen und ich habe schon erwähnt, dass wir die Schulden halbieren konnten. Trotzdem haben wir aber die Sozialstandards nicht verschlechtert, sondern im Gegenteil in einzelnen Segmenten sogar wesentlich steigern können, zum Beispiel bei der Sozialhilfe, bei der Hausbetreuung und bei den Budgetansätzen, die Sie ja selbst aus den Zahlen für den sozialen Bereich herauslesen können.

 

Na ja, die Bundesregierung sollte sich halt an Wien wirklich ein deutliches Beispiel nehmen. Wien kann halt sparen, ohne dass es Sozialabbau gibt und vor allem ohne Investitionsstopp. Und wenn heute hier angesprochen worden ist, dass die wirtschaftliche Situation jetzt insgesamt in Europa und auch in Übersee eine Abschwächung erfährt, dann darf ich behaupten, dass ein großer Teil dieses jetzigen nicht mehr expansiven Wirtschaftswachstums in Österreich auf die Maßnahmen der Bundesregierung zurückzuführen ist. Wir haben das mehrfach kundgetan und es gibt auch viele Wirtschaftsforscher, die gewarnt haben: Ein Zutodesparen der Konjunktur mit dem Nulldefizit ist nicht das, was ein Staat in der Weiterentwicklung im Wirtschafts- und Sozialbereich braucht.

 

Wien hat mehr als seinen Beitrag zur Erfüllung der fiskalischen Maastricht-Kriterien geleistet und wird ihn auch leisten. Es ist hier angesprochen worden, dass man hier unlauter vorgegangen wäre. Ich meine: Wenn ein Finanzstadtrat und Vizebürgermeister wie unser Dr Rieder bei geändertem Umfeld noch einmal versucht, diesen Stabilitätspakt mit dem Bund neu zu verhandeln, so liegt das voll in seiner Verantwortung und es kann hier keinesfalls von Unseriosität gesprochen werden. Er versucht, eine bessere Position für die Stadt Wien herauszuholen, und das möchte ich hier auch noch festhalten. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich habe es schon angeschnitten: Die Stadt Wien orientiert sich mit ihrer Finanzpolitik eben an den Bedürfnissen der Menschen und nicht an kalten Budgetzahlen, so wie das der Bund mit dem Nulldefizit tut.

 

Es wurde heute auch schon erwähnt und ich unterstreiche das: Es ist im Jahr 2000 der Stadt Wien gelungen, eine Rekordinvestitionsquote auf den Tisch zu legen. Es sind rund 42 Milliarden S und einiges mehr, was die Stadt Wien an nachfragewirksamen Investitionen ausgelöst hat.

 

Meine Damen und Herren! Ich meine, Wien ist anders. Wien macht halt eine Finanzpolitik für Wirtschaft und Arbeit. Wir trennen hier nicht, weil beides unmittelbar im Zusammenhang steht.

 

Ich möchte hier auch noch anführen, und man soll das ruhig mehrfach aufzeigen, dass Wien seinen Schuldenstand im Jahr 2000 um 21 Milliarden S verringert hat, entgegen dem Bundesbudget, wo sich der Schuldenstand um 2,3 Prozent oder 38 Milliarden S erhöht hat. Und wenn ich es richtig vermerkt habe, dann ist der Bund dabei, in den nächsten drei Jahren seinen Schuldenstand um 83 Milliarden S zu erhöhen.

 

Meine Damen und Herren! Wo geht es hier in die Richtung einer Konsolidierungspolitik? - Hier werden Maßnahmen gesetzt, die sich eindeutig gegen die Wirtschaftsentwicklung wenden.

 

Und es ist hier von keinem meiner Vorredner ausgesagt worden: Es ist eine Belastungspolitik durch diese Bundesregierung erfolgt, die die Konjunktur totspart. Wir haben eine Inflationsrate Ende Mai von 3,4 Prozent, die schon lange nicht so hoch war. Ich unterstelle aber nicht, dass das allein die Schuld der Bundesregierung ist. Jedoch, sie hätte Maßnahmen setzen können, damit diese Steigerung der Inflation nicht stattfindet, indem nämlich viele Gebührener-

 

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