«  1  »

 

Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 127

 

in einem Artikel moniert hat, noch kurz auf den Stellenwert jener Projekte eingehen, die die GRÜNEN mit der Sozialdemokratie vereinbart haben. Es hat alles seine Vor- und seine Nachteile. Nicht, dass wir uns die absolute Mehrheit in irgendeiner Weise erwartet haben und - ich habe das schon oft betont - ich halte sie für schlecht für die Stadt. Die Vorteile sind - Sie werden das vielleicht auch jetzt merken - Veränderungen, was die Lebensqualität betrifft, und auch die Möglichkeit, nicht Kompromisse schließen zu müssen, wo es keine Kompromisse geben kann. Die GRÜNEN verstehen sich - und ich habe das immer wieder betont - als Oppositionspartei, sowohl auf Bundesebene wie auch in Wien, angesichts einer sicherlich absolut nicht demütigen SPÖ, sagen aber dazu: Es macht Sinn, in Zukunftsbereichen in einem überschaubaren Bereich zusammenzuarbeiten - und dieser Bereich ist nachvollziehbar. Also, da muss gar nicht "herumgeheimnist" werden, Herr Kollege Tschirf, denn unter "wien.gruene.at" steht alles! Dort stehen die Projekte und dort erfahren Sie all das, worüber Sie immer herumgeheimnissen, was denn da alles ausgemacht worden sei. Das steht im Netz! Machen Sie einen Link von der ÖVP-Homepage, dann können auch einige Funktionäre und Funktionärinnen nachschauen (Beifall bei den GRÜNEN.), nämlich wie man spannende Zukunftsprojekte entwickelt! Ein Journalist hat richtigerweise gesagt, das Risiko für die GRÜNEN bei diesen Projekten ist sicherlich höher als das Risiko der Sozialdemokratie. Wir sind dieses Risiko bewusst eingegangen und haben bisher, was die Projekte betrifft, keinen Grund - wie gesagt, bisher; es könnte einen solchen vielleicht, vielleicht auch nicht, noch geben - zu kritisieren oder zu maulen. Es ist schwierig, angesichts einer mit absoluter Mehrheit regierenden Partei, in dem Fall der Sozialdemokratie, Druck auszuüben. Man hat jetzt kein Instrument in der Hand, das nach der Devise funktioniert - wie das eben, denke ich, in einer Koalition ist und wie es, nach allem, was man so hört, früher gewesen ist -: Wenn du mir das nicht gibst, dann bekommst du dort nichts! - Wir haben hier nichts zu vergeben. Das gibt aber auch eine gewisse Klarheit in Bezug auf jene Projekte, die vereinbart sind - und da nehme ich den Satz vom Herrn Bürgermeister sehr ernst, der gesagt hat, es ist ihm auch ein persönliches Anliegen, und wenn er etwas vereinbart und unterschreibt, dann steht er dazu. Wir werden Ende dieser Woche ein erstes Gesetz, vielleicht sogar mit breiter Mehrheit - hoffentlich mit breiter Mehrheit! - verabschieden, wodurch es uns, glaube ich, gelungen ist, im Bereich des Öko-Stroms einen großen Schritt nach vorne zu tun. Auch viele andere dieser Projekte sind langfristig orientiert und auf lange Sicht hin interessant.

 

In allen anderen Bereichen sind wir wahrscheinlich eine unbelastetere Oppositionspartei als die ÖVP. Ich habe ja keinen Rat zu geben, aber Sie werden sich immer die Frage gefallen lassen müssen: Na, wie lange tut es denn noch der geschätzte Herr Görg? Wer wird denn jetzt der Obmann? - Das interessiert uns vielleicht auch ein bisschen, oder auch nicht. Wir können genauso gut sagen: Ist uns auch Wurscht! - Also, wie ist das jetzt mit Herrn Neuhuber? Oder doch wer anderer? Oder dauert das alles noch ein bisschen? - Vor diesen Fragen sind wir irgendwie verschont und können uns auf Zukunftsprojekte konzentrieren, die wir in den nächsten Monaten und Jahren auch entsprechend umsetzen werden. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN. - Zwischenruf des GR Gerhard Pfeiffer. - Bgm Dr Michael Häupl - in Richtung von GR Mag Christoph Chorherr -: Warum hast du nicht beim ÖVP-Obmann den Antrag eingebracht?) 

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als nächster Redner ist Herr GR DDr Görg zum Wort gemeldet. - Bitte.

 

GR DDr Bernhard Görg (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Hoher Gemeinderat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es wird wahrscheinlich die wenigsten hier im Raum überraschen, wenn ich an den Beginn meines Beitrags gleich einmal die Erklärung stelle, dass wir diesem Rechnungsabschluss zustimmen werden.

 

Wir tun das aus zwei Gründen: Zunächst einmal tun wir dies deshalb, weil wir bekannt dafür sind, dass wir zu Dingen, die wir vereinbart und unterschrieben haben, stehen; eine Haltung, die ja gerade in den letzten Monaten von unserem früheren Koalitionspartner nicht in der Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht worden ist.

 

Zum Zweiten tun wir das aber auch, weil dieser Rechnungsabschluss schon ein Beleg - der letzte Beleg sozusagen - für den durchaus erfolgreichen Kurs gewesen ist, den diese vergangene Regierung in dieser Stadt gefahren ist.

 

Es wäre gelogen, würde ich sagen, es ist alles gelungen, was wir uns vorgenommen haben, aber es ist sehr viel gelungen, und ich kann in vielem dem zustimmen, was Herr VBgm Rieder hier an dieser Stelle schon gesagt hat.

 

Es ist in der vergangenen Periode gelungen, einen wirklichen Sanierungskurs des Budgets zu fahren. Dass die Situation des Wiener Budgets heute eine wesentlich bessere ist, als sie es vor fünf Jahren gewesen ist, hat auch Kollege Rieder klar und deutlich zum Ausdruck gebracht.

 

Es ist gelungen, wirtschaftspolitisch deutliche Akzente zu setzen. Investitionen haben in den letzten Jahren geboomt in dieser Stadt, die Arbeitslosigkeit ist zurückgegangen, neue Betriebe haben sich angesiedelt und die Abwanderung der Betriebe ins Umland oder gar ins Ausland konnte so gut wie gestoppt werden.

 

Es ist gelungen, meine Damen und Herren, im Bereich der Stadtentwicklung neue Akzente zu setzen.

 

Es ist noch etwas gelungen und das, Herr Kollege Rieder, stelle ich schon mit einigem Amüsement fest, weil Sie selbst auch die Privatisierung der Bank Austria angesprochen haben. Herr Kollege Rieder, ich

 

«  1  »