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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 25.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 127

 

Diskussion, die wir in Bezug auf den Vertrag mit den öffentlichen Linien geführt haben, extra diese Graphik mitgenommen: Wenn man 1991 mit 2001 vergleicht, dann ist der Parkschein durch die Euro-Anpassung um 8 Prozent billiger geworden. Der allgemeine Verbraucherpreisindex ist um 25 Prozent gestiegen. Der Einzelfahrschein ist um 35 Prozent gestiegen, ohne dass wir eine Erhöhung der "Öffis" haben. Ich nehme als Beispiel ein Ticket, das vielleicht Touristen interessiert, das 72-Stunden-Ticket: Dieses ist gar um 47 Prozent gestiegen! Also, alle "Öffi"-Tarife sind in den letzten zehn Jahren stärker angewachsen, als die allgemeine Inflationsrate. Da ist es schon interessant, ob es jetzt zu einer Erhöhung kommt, ob die Erhöhungen von 50 oder 70 Prozent bei den "Öffis" kommen oder nicht kommen. Es ist sehr wohl interessant, wenn wir in den nächsten Wochen im Finanzausschuss möglicherweise einen sehr wichtigen Beschluss fassen, der erstmals eine Beauftragung, einen Vertrag zwischen der Stadt Wien und den WIENER LINIEN vorsieht, in dem es immerhin darum geht - ich beziehe mich auf den Entwurf, so wie er jetzt aussieht und auch diskutiert wird -, dass die WIENER LINIEN auf, nach derzeitigem Stand, acht Jahre - so steht es im Vertrag - 4 Milliarden S jährlich erhalten sollen, also jedenfalls 32 Milliarden S. So sieht es der derzeitige Entwurf vor, wobei Herr StR Rieder gesagt hat, er möchte sich das noch einmal überlegen, er wird darüber nachdenken, welche Möglichkeiten es da gibt, dass die WIENER LINIEN ihrerseits berechtigt sind, im – ich zitiere - "betriebswirtschaftlich notwendigen Ausmaß 'Öffi'-Tarif-Erhöhungen vorzunehmen".

 

Dazu kann ich nur sagen: So einen Vertrag würde ich mir auch wünschen! Ich bin Monopolbetrieb, bekomme 32 Milliarden S von der Stadt in einem Zeitraum von acht Jahren - und um diesen Betrag sind nicht Infrastrukturinvestitionen von noch einmal 1,5 Milliarden S vorgesehen - und kann im betriebswirtschaftlich notwendigen Ausmaß Tarife erhöhen! - Und dann sagt der Herr Bürgermeister: Bitte, kritisiert doch nicht uns dafür, dass das so stark steigt! Bitte, da sind der Herr Grois und der Herr Skyba und die Aufsichtsräte dafür verantwortlich. - Die Aufsichtsräte der Wiener Stadtwerke, die hier sicherlich allen bekannt sind, sind hochpolitische Funktionen!

 

So geht das nicht! Diese Diskussion finde ich wichtig und man sollte sie auch im allgemeinen Kontext sehen. Weil das keine geheimnisvolle Sitzung war, kann ich durchaus ein bisschen daraus erzählen:

 

Der Herr Stadtrat hat gesagt - und das leuchtet auf den ersten Blick ja durchaus ein -: Bitte, wir wollen nicht, dass es zu Rückverlagerungen kommt, weil wir dann den Stabilitätspakt und die Stabilitätskriterien im Maastricht-Bereich nicht einhalten können.

 

Aber da muss ich schon nach der allgemeinen Bedeutung der Wirtschaftspolitik der Stadt Wien fragen, wenn auch für den Sozialdemokraten Rieder der zentrale Stern die Maastricht-Kriterien sind und man dann vielleicht sogar so weit geht, dass man sagt: Bitte, wir müssen das einhalten, Tariferhöhungen dürfen und können wir nicht mehr beeinflussen. - Ist es schon so weit gekommen, dass man in wesentlichen Bereichen der Stadt einen solchen Standpunkt einnimmt? - Und ich sage noch einmal: Wenn etwas die Wiener Bevölkerung zu Recht interessiert, dann sind das die Fragen: Was kostet der Straßenbahnfahrschein? Was kostet die Jahreskarte? Wo fahren welche Linien? - Dieses Interesse geht bis hin zu Details wie der Frage - ich erinnere an die Diskussion, bei der es darum ging; aber bei Pressekonferenzen ist sicherlich auch der Herr Bürgermeister selbst schon danach gefragt worden -, ob jetzt der Aufzug bei der U-Bahn-Station in der Taubstummengasse in der Mitte oder auf der Seite ist. (Berichterstatter VBgm Dr Sepp Rieder: In der Mitte!) Das sind Fragen, die dort im lokalen Bereich von maßgeblichem Interesse sind. Die Antwort darauf kann einfach nicht darin bestehen, dass man sagt: Bitte wir haben ein ausgegliedertes Unternehmen, das ist eine autonome Entscheidung im Rahmen von allgemeinen Richtlinien auf Basis eines bisher 17-seitigen Vertrags, wonach die einzige Beauftragung darin besteht, dass die Linien, die es in Wien gibt, aufgezählt werden; aber so eine Frage wie zum Beispiel - und ich nenne das jetzt bewusst in der wirtschaftspolitischen Generaldebatte, nicht um hier die Verkehrsdebatte vorwegzunehmen -, ob eine Linie 5 jetzt am Abend oder in der Nacht fährt oder nicht, das ist eben eine Entscheidung eines ausgegliederten Unternehmens; darauf haben wir keinen Einfluss und auf die Tarife auch nicht. - Das ist eine Politik, die aus unserer Sicht so grundsätzlich nicht geht!

 

Es wird darum gehen - und ich nenne das jetzt hier, weil es vielleicht eine der wesentlichsten Entscheidungen der nächsten Wochen sein wird, wenn der Finanzausschuss in seiner Sommersitzung diese Ausgliederung beziehungsweise diese Beauftragung des ausgegliederten Unternehmens diskutiert -, dass erstens eine - lassen Sie es mich weich sagen - Mitgestaltungsmöglichkeit bei den Tarifen der Stadt Wien erhalten bleiben muss. Und zweitens: Die wesentlichsten Eckpunkte der Qualitäten des öffentlichen Verkehrs sind nicht eine Frage der Maastricht-Kriterien, sondern sie sind eine kommunalpolitische Aufgabe. Deshalb nenne ich das hier als Allererstes, und ich erwarte mir auch, dass in Bezug auf die Tariferhöhungen des öffentlichen Verkehrs vom Stadtrat noch klare Aussagen getätigt werden.

 

Ein zweiter Bereich, der auch sehr wesentlich ist und der leider in der öffentlichen Debatte derzeit keine Rolle spielt, betrifft die desaströse Situation der österreichischen Energiewirtschaft, konkret: der österreichischen Stromwirtschaft. Wir haben das hier schon Dutzende Male diskutiert: Durch einen - und ich sage es bewusst - idiotischen Föderalismus ist es bisher nicht gelungen, zu einer Kooperation der Elektrizitätswirtschaftsunternehmen Verbund, WIENSTROM, EVN, KELAG, BEWAG zu kommen, sondern es treten internationale Großkonzerne wie die RWE oder die EdF auf

 

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