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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 23.5.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 74

 

wollte ich gerade sagen. (GR Günter Kenesei: Na, sicher wäre es ohne B 3 kein Problem gewesen!) Der Herr Pressesprecher Kenesei hat das schon gemacht. Weil die B 3 gebaut wurde, ist dadurch dieses Lösungsstück 227/229 für ihn auch obsolet.

 

Wer sich nur ein bisschen in Floridsdorf auskennt, meine sehr geehrten Damen und Herren, der weiß doch genau, wie die Kreuzung - und der Kollege Maresch müsste das eigentlich wissen, denn soviel ich weiß, ist er in der Ödenburger Schule Mittelschulprofessor und da müsste er wissen, dass gerade dieses Kreuzungsstück Brünner Straße/Nordbrücke extrem belastet ist. Das ist eine sehr neuralgische Kreuzung und diese 27/29-Umfahrung Trillergasse macht durchaus Sinn. Aus diesen Gründen ersuche ich, diesem Plandokument zuzustimmen.

 

Zum Zweiten, weil auch der Satzingerweg erwähnt wurde. Die B 232 ist ja das nächste Plandokument. Da möchte ich aber ebenfalls nicht im Raum stehen lassen, dass darüber hinaus dort auch andere ganz wichtige Dinge zum Tragen kommen. Da ist zum Ersten eine rechtliche Sanierung des Satzingerweges, zum Zweiten wird auch ein Grünteil gewidmet. Das sagen die GRÜNEN nicht. Da werden drei Hektar zusätzliches Grün gewidmet. Zum Dritten wird dann auch die Möglichkeit geschaffen, diesen Verbindungspark Marchfeld/Alte Donau Gewässervernetzung Wien/Niederösterreich zu realisieren. Das ist alles nicht erwähnt worden! Es ist nur ein Punkt erwähnt worden und das ist die Trassenvorsorge für die B 232. Ich sage da sehr klar und deutlich: Sie ist natürlich nur als Erschließungsstraße gedacht. Das kann keineswegs eine Entlastung der stark befahrenen Brünner Straße werden. Da haben wir andere Lösungsmodelle im Auge. Hier wird dieses Stadterweiterungsgebiet Satzingerweg angebunden, das Industriegebiet, die Gewerbeflächen.

 

Sie werden sicher schon von Busgaragen gehört haben, die dort im Gaswerk zum Tragen kommen. Sie kennen sicher auch die Hauptfeuerwache. All das sind Gründe, Kollege Maresch, warum wir hier für eine Erschließungsstraße sind. (GR Mag Rüdiger Maresch: Eine Bundesstraße ist keine Erschließungsstraße! Niemals! Das ist keine Erschließungsstraße, eine Bundesstraße!)

 

Ich bedaure wirklich zutiefst dieses immer reflexartige Zusammenzucken der GRÜNEN. Wenn Sie "Auto, Garage, Straße" hören, dann gibt es ein reflexartiges Zusammenzucken. In diesem Sinne, wie ich erwähnt habe, sozusagen als Erschließungsstraße meine ich, dass sie durchaus auch ihren Sinn hat.

 

Machen Sie sich um die Seniorensiedlung am Satzingerweg keine Sorgen. Es wird sicher so sein, dass diese Siedlung "Fortuna" an der Leopoldauer Straße, sollte dieses Straßenstück jemals gebaut werden, sicher die notwendigen Umweltauflagen bekommen wird. Sie wird sicher die notwendigen Lärmschutzmaßnahmen bekommen, wie Baumpflanzungen, Wälle, et cetera, et cetera.

 

Ein günstiges Straßenbild, einen positiven Effekt hat die B 3, die ist nämlich genau so gebaut worden. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer für die Postnummer 47 in der vorliegenden Fassung ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist mit Mehrheit ohne die GRÜNEN angenommen.

 

Die Postnummer 48 (PrZ 54/01-GSV) betrifft das Plandokument Nr 7332 im 21. Bezirk, KatG Leopoldau und Kagran.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand, nachdem keine Wortmeldung vorliegt. - Dies ist ebenfalls mit Mehrheit ohne die GRÜNEN so angenommen.

 

Die Postnummer 53 (PrZ 27/01-GPZ) betrifft eine Subvention an den Verein Zukunft Wien.

 

Es liegt ebenfalls keine Wortmeldung mehr vor.

 

Ich komme gleich zur Abstimmung.

 

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist mit Mehrheit ohne die GRÜNEN so angenommen.

 

Die Postnummer 54 (PrZ 60/01-GSV) betrifft eine Subvention an den Verein Wiener Journal.

 

Ebenfalls keine Wortmeldung.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist mit Mehrheit ohne die Freiheitlichen so angenommen.

 

Die Postnummer 59 (PrZ 65/01-GSV) betrifft eine Subvention an die Initiative Minderheiten.

 

Hier liegt ebenfalls keine Wortmeldung vor.

 

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist mit Mehrheit ohne die Freiheitlichen angenommen.

 

Die Postnummer 65 (PrZ 37/01-GPZ) betrifft das Plandokument Nr 7390 im 22. Bezirk, KatG Eßling und Aspern.

 

Hier liegt ebenfalls keine Wortmeldung vor.

 

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist mit Mehrheit ohne die GRÜNEN angenommen.

 

Die Postnummer 88 (PrZ 7/01-GUV) betrifft eine Sachkrediterhöhung für die Errichtung eines Schwimmstegs bei der Copa Cagrana.

 

Hier liegt ebenfalls keine Wortmeldung vor.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies mit Mehrheit ohne die Freiheitlichen angenommen.

 

Somit ist die öffentliche Sitzung beendet.

 

(Schluss um 16.36 Uhr.)

 

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