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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 23.5.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 74

 

Inzersdorf, Inzersdorf Stadt, Oberlaa Land, Oberlaa Stadt und Rothneusiedl.

 

Es liegt ebenfalls keine Wortmeldung vor.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ohne die Stimmen der GRÜNEN mit Mehrheit angenommen.

 

Postnummer 39 (PrZ 10/01-GPZ), Plandokument Nr 7323 im 23. Bezirk, KatG Erlaa.

 

Es liegt ebenfalls keine Wortmeldung vor.

 

Ich komme gleich zur Abstimmung.

 

Ich ersuche um Zustimmung. - Das ist ebenfalls mit Mehrheit ohne die Stimmen der GRÜNEN angenommen.

 

Postnummer 42 (PrZ 45/01-GPZ), sie betrifft eine außerplanmäßige Ausgabe für die Abgeltung von Fahrkostenpauschalen anstatt Netzkarten.

 

Es liegt hier keine Wortmeldung vor.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist einstimmig angenommen worden.

 

Postnummer 43 (PrZ 76/01-GSV), Plandokument Nr 7320 im 2. Bezirk, KatG Leopoldstadt.

 

Hier liegt ebenfalls keine Wortmeldung vor.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist ohne die Stimmen der GRÜNEN (GR Günter Kenesei: Das stimmt nicht! Mit meiner Stimme schon!), aha, die GRÜNEN splitten, eine Stimme der GRÜNEN, der Rest der grünen Fraktion ist dagegen, mit Mehrheit angenommen worden.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 47 (PrZ 50/01-GPZ) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument Nr 7377 im 21. Bezirk, KatG Großjedlersdorf I, II und Strebersdorf.

 

Herr GR Reiter, bitte.

 

Berichterstatter GR Günther Reiter: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung zu dem Plandokument Trillergasse.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke. - Herr GR Mag Maresch, ich bitte, die Debatte zu eröffnen.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Meine Damen und Herren!

 

Auf Grund der Sitzungsökonomie möchte ich gleich meine Wortmeldung auch auf die Postnummer 48 beziehen, um die Sache sozusagen zu verkürzen.

 

Wenig überraschend ist, dass wir bei beiden Plandokumenten dagegen stimmen werden, weil im Rahmen der B 3 alles, was dazugehört, einfach nicht unsere Zustimmung finden kann. Wir glauben, das ist genau das Projekt, wovon ich heute am Vormittag gesprochen habe. Das Projekt, das sehr viel Geld kostet und das man ganz locker in den 8 Milliarden S, die die Gemeinde Wien ja einsparen muss, unterbringen könnte.

 

Was passiert da im Grunde genommen? - Die Leute werden an der Nase herumgeführt und bekommen mehr Verkehr, als sie jemals glaubten. Es geht im Grund genommen darum, dass einerseits Steuergeld verschleudert wird und andererseits doch relativ viele SPÖ-Wähler und SPÖ-Wählerinnen bei der letzten Wahl den Lärm gewählt haben. Einen Lärm, der die Menschen in den Neubauten rund um den Trillerpark einerseits, andererseits in der Eisenbahnersiedlung in der Koloniestraße sicherlich nicht wahnsinnig freuen wird. Das ist die eine Seite.

 

Gleichzeitig gibt es aber etwas, was wir sehr befürworten, und zwar den Grüngürtel Wiens, und der wird dabei auch zerstört. Die B 227 würde auch durch eine Kleingartensiedlung gehen, die hauptsächlich Ihre Wählerinnen und Wähler betrifft, und die werden sich sicher wahnsinnig darüber freuen, dass sie jetzt die Autos vorbeifahren lassen können beziehungsweise den Lärm genießen dürfen.

 

Die andere Geschichte ist auch eine ganz alte Geschichte. Die B 232 wird bei der SeniorInnensiedlung "Fortuna" vorbeiführen. Da wurden die Menschen mit netter Aussicht, Grüngürtel, kein Lärm, ein netter Lebensabend geködert. Den Lebensabend wird jetzt die B 232 sicherlich ganz nett verschönern und da werden auch Lärmschutzwände und irgendwie nette ArchitektInnenbäume nicht wirklich zum Durchbruch verhelfen. In Zeitschriften in Floridsdorf ist auch lange gestanden, dass das ja nicht so wahnsinnig aktuell ist und im Grunde genommen mit der B 3 Mann oder Frau ihr oder sein Auslangen finden werden.

 

Faktum ist, es ist schneller gekommen, als man glaubt, aber nicht schnell genug, um noch vor der Wahl umgesetzt zu werden, und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Wäre das vor der Wahl umgesetzt worden, hätte die SPÖ, wie man so schön sagt, in Wien in diesen Gegenden heruntergeschoben oder "obeg’schoben", wie es so schön heißt. Deswegen haben wir es auch jetzt im Gemeinderat.

 

Wir sind bei beiden Projekten dagegen und sagen, beide sind Geldverschwendung. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Herr Berichterstatter, bitte.

 

Berichterstatter GR Günther Reiter: Zum Plandokument Trillergasse vielleicht ein paar Bemerkungen.

 

Zum Ersten kann man sagen, dass natürlich auch die notwendigen Widmungen für Wohnen und Betriebsnutzungen stattfinden, auch für einen Gewerbehof, und ein planlicher Hinweis auch für ein öffentliches Verkehrsmittel, sprich die U 6, zu finden ist, um das positiv zu formulieren.

 

Zur Trasse der 227, die ebenfalls hier geplant ist, ist dann noch zu sagen, dass es im zuständigen Gemeinderatsausschuss ein bisschen merkwürdig war, wenn man da hörte, dass im Grundsatz eigentlich die 27/29 auch von der Warte der GRÜNEN eine überlegbare Variante war. (GR Günter Kenesei: Wenn die B 3 nicht gekommen wäre, dann wäre es kein Problem gewesen!) Ich komme schon dazu, ich komme schon dazu, Herr Kollege! Im Halbsatz unterbrochen zu werden, lässt mir nicht die Chance, es zu ergänzen. Das

 

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