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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 23.5.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 74

 

zugs der Fixstarter - oder Drittnutzer oder wie immer sie auch heißen mögen -, ist eine ziemlich klare Positionierung und ein aktives Eintreten der Stadt Wien für einen lebendigen Nutzungsmix im Museumsquartier sehr wichtig.

 

Wenn die SPÖ den Beschlussantrag des letzten Jahres auch wirklich ernst nimmt, dann hat sie sich zwar schon für diese Vielfalt ausgesprochen, aber jetzt hoffen wir auch, dass aktives Eintreten dafür sichtbar werden wird. Ich denke, mit der absoluten Mehrheit in dieser Stadt müssen weder der Herr Bürgermeister noch der Herr Kulturstadtrat hier besondere Rücksicht nehmen auf den Koalitionspartner oder andere politische Kräfte, die vielleicht auch politische Bedenken gegen diese Drittnutzer haben, die ja bekanntlich alle eher gegen die blau-schwarze Regierung aufgetreten sind.

 

Also, ich glaube, da gibt es einiges zu tun, und es gibt eigentlich keinen Grund mehr, wieso hier jetzt nicht sehr deutlich Wort ergriffen werden kann für diese lebendige Nutzung. Diese ist - das ist, glaube ich, ziemlich klar - nur dann zu gewährleisten, wenn wir neben den großen Institutionen auch die kleinen fördern, ihnen ermöglichen, dort autonom, selbständig, selbstorganisiert, in adäquaten Räumlichkeiten, die auch Zugang ermöglichen, zu arbeiten.

 

In diesem Sinne bringen wir einen Beschlussantrag ein, der wie folgt lautet:

 

"Der Wiener Gemeinderat spricht sich abermals ausdrücklich für den Verbleib von basis wien, Depot, Puplic Netbase und springerin im Museumsquartier aus und appelliert nachdrücklich an die zuständigen Bundesstellen, dafür Sorge zu tragen, dass umgehend die notwendigen Schritte gesetzt werden, um den Wiedereinzug vertraglich zu garantieren.

 

Der Gemeinderat ersucht den Herrn Bürgermeister sowie den Herrn Stadtrat für Kultur in diesem Sinne rasch konkrete Verhandlungen mit den zuständigen Organen des Bundes, insbesondere Frau Bundesministerin Elisabeth Gehrer, sowie mit der Geschäftsführung des Museumsquartiers aufzunehmen."

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung dieses Antrags.

 

Ohne die kleinen Institutionen im Museumsquartier wird das Museumsquartier zwar vielleicht ein großes Areal sein, das viele Touristen nach Wien ziehen wird - hoffentlich -, das aber nach dem ersten Besuch der großen Häuser für viele Wienerinnen und Wiener, für Kulturschaffende in dieser Stadt eher uninteressant werden könnte, wenn nicht Lebendiges und Interessantes darin angeboten wird, indem die aktuellen Entwicklungen nicht nur mitverfolgt werden, sondern ihnen auch ein Forum geboten wird.

 

Daher und deshalb, damit das Museumsquartier ein Ort der Auseinandersetzung über Kunst und Kultur, ein Ort für alte und neue Medien, ein Ort für junge und alte Menschen werden kann, braucht es das aktive Engagement der Stadt Wien. In diesem Sinne hoffen wir, dass auch die SPÖ diesem Antrag zustimmen wird, sodass das Museumsquartier, das in sechs Wochen eröffnet wird, ein Ort werden kann, an dem Vielfalt möglich gemacht wird. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN sowie der GR Gerda Themel.)

 

Vorsitzende GR Josefa Tomsik: Danke. - Als nächster Redner ist Herr StR Marboe zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

StR Dr Peter Marboe: Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Bevor wir dann zum Tagesordnungspunkt selbst eine, wie ich hoffe, interessante Debatte weiterführen, will ich es nicht verabsäumen - wir haben alle in den letzten Tagen viel darüber gelesen -, meiner Freude Ausdruck zu verleihen - ich hoffe, nicht nur im Namen meiner Fraktion, sondern auch weit darüber hinaus -, dass Michael Haneke und seinen wunderbaren ihn begleitenden Künstlern in Cannes eine ganze Reihe von Ehrungen zuerkannt wurde, dass er damit Ehre eingebracht hat für die Stadt, für das Land. Gerade deshalb, weil er hier in diesem Haus oft auch so unqualifiziert angegriffen wurde, ist es mir ein Bedürfnis, ihm, soweit es geht, im Namen möglichst vieler Fraktionen, von hier aus zu danken und zu gratulieren zu diesen Auszeichnungen, die er für die "Klavierspielerin" in Cannes erhalten hat. (Beifall bei der ÖVP, bei Gemeinderäten der SPÖ sowie des amtsf StR Mag Dr Mailath-Pokorny.)

 

Ich freue mich auch, dass der WFF dabei war. Dr Zawrel hat mich angerufen und hat das zum Anlass genommen, mir mitzuteilen, was er sicher auch dem Kulturstadtrat gesagt hat: dass das einfach auch Ergebnisse einer Neustrukturierung sind, die mit der unabhängigen Jury zu tun haben, mit der Auflösung der Unvereinbarkeiten, mit einer höheren Dotierung des Fonds und so weiter, die es ihm ermöglicht haben, hier von vornherein dabei zu sein. Das, meine Damen und Herren, ist perspektivische Filmförderungspolitik und wir sollten uns darüber freuen, dass Wien hier eine Vorreiterrolle übernommen hat und dass diese inzwischen weit über Wien und Österreich hinaus auch anerkannt wurde.

 

Zum Zweiten freue ich mich - das war ja jetzt, glaube ich, Ihre erste Rede; das ist immer sehr spannend; ich erinnere mich an meine erste Rede, man ist ja dann doch ein bisschen aufgeregt, auch eine Mischung aus Freude, Verantwortung und, wie ich meine, Einstieg, und das ist ja recht gut gegangen - auf viele weitere kulturpolitische Diskussionen. Mir liegt, wie Sie wissen, daran, weil ich glaube, dass die Fraktionen untereinander in der Lage sein müssten, wirklich einen auf hohem Level befindlichen kulturpolitischen Dialog zu führen. (GR Renate Winklbauer: Sie halten ja auch eine Jungfernrede in einer neuen Funktion!) Nein, Sie haben nicht Recht. Ich habe meine zweite Jungfernrede schon hinter mir. Beim letzten Gemeinderat - das haben Sie nur vergessen - war ich einer der drei Oppositionsredner, aber vielleicht waren Sie ja auch nicht da. Es hat ziemlich lange gedauert und ich habe damals ziemlich klare Worte zu dieser

 

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