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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 23.5.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 74

 

werden, und zwar aus dem selben Grund, den ich genannt habe. Und ich kann mich an keine einzige Diskussion, an keine einzige Wortmeldung im Wahlkampf erinnern, die hier im Widerspruch gestanden wäre, denn da hätten wir uns die ganzen Verhandlungen ersparen können, wenn wir dem Bund aus seiner Budgetmisere zusätzlich noch heraushelfen wollten oder könnten, indem wir Lehrerkosten übernehmen.

 

Was wir aber tun, ist, weiter das Bildungsnetz auszubauen, auszudehnen auf die Einrichtungen, die nicht Schule sind, also außerschulische Einrichtungen. Was wir tun, ist die Mittel zu erhöhen, die eingesetzt werden, um Bildung zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen, also gemeinsam mit dem Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds und vieles andere mehr, das möchte ich hier gar nicht wiederholen.

 

Und was ich weiter tun werde, ist, wie vereinbart, mit dem Ministerium zu verhandeln, denn die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen und die Zahlen, die jetzt auf Grund des provisorischen Dienstpostenplans vorliegen, sind Zahlen, die die Grundlage für die weiteren Verhandlungen sein werden.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Die zweite Zusatzfrage, Herr GR Strobl.

 

Nur zur Information: Wen das Licht da vorne irritiert hat, was geblinkt hat, es ist die Fragestunde, die 60 Minuten sind um, das ist eine Countdown-Uhr und dadurch blinkt es am Schluss.

 

Bitte, Herr GR Strobl. (GR Walter Strobl geht zum Mikrophon. - GR Mag Christoph Chorherr: Setzen, Herr Strobl! - GR Walter Strobl: Das wäre dem Christoph Chorherr sehr angenehm, das ist sein Demokratieverständnis.)

 

GR Walter Strobl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin!

 

Es war die Rede von 380 noch einzusparenden Dienstposten und wenn ich richtig informiert bin, erfolgen ja die Zuteilung der Ressourcen und auch die Schwerpunktsetzungen zentral. Und wenn ich auch darüber richtig informiert bin, dann wird die Frage der Pensionierungen beziehungsweise die Übernahme der zwischen der Stadt Wien und dem Bund ausgehandelten ungefähren 100 Dienstposten im Freizeitbereich diesmal durch die Stadt Wien erfolgen. Wenn ich das alles zusammenzähle, komme ich auf etwa einen fehlenden Bestand ab Herbst von rund 500 Lehrerdienstposten in Wien. Wenn man jetzt die 380 abzieht, davon würde ich ausgehen, dann ist meine Frage: Sind auch Sie mit mir der Annahme, dass im Herbst unter Umständen 100 bis 120 neue junge Lehrer angestellt werden können?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

VBgm Grete Laska: Ich kann deine mathematischen Rechnungsarten zwar nachvollziehen, weil es einfache Grundrechnungsarten sind, die Zahlen scheinen aber etwas verwirrend zu sein, die du hier auf den Tisch legst. Ich habe mich schon vorige Woche gewundert, nachdem ich sozusagen schriftlich dieses Zahlenspiel in den Medien vorgefunden habe. Aber da ich einen kritischen Zugang zu Medien habe, habe ich es natürlich nicht geglaubt, was du dort von dir gegeben hast. Vor allem deshalb nicht, weil die Zahlen, die hier in den Raum gestellt worden sind und über die ich nicht gesprochen habe, sondern über die du sprichst und die Frau Kollegin Jerusalem, ja nur Ergebnis dessen sein können, was jetzt einmal provisorisch auf dem Dienstpostenplan errechnet wurde. Für mich ist das kein endgültiges Ergebnis, sondern wichtig ist sozusagen, was damit tatsächlich an Rückschritten zu erwarten wäre. Und wenn mir das vorliegt, von den Expertinnen und Experten des Stadtschulrats dementsprechend aufbereitet, dann wird es die nächste Verhandlungsrunde mit dem Ministerium geben und dann werden wir sehen, wie endgültig das nächste Schuljahr und die kommenden drei Schuljahre zu gestalten sind.

 

Nur eines noch, damit da gar kein Missverständnis erst entsteht und mit einer Zahl von 100 Dienstposten gerechnet wird, die überhaupt auf einem Missverständnis beruhen dürften, nämlich was die ganztägige Betreuung betrifft: Es gibt einen aufrechten Vertrag zwischen Wien und dem Bund, der Wien 220 Dienstposten für die ganztägigen Schulen für den Lehrerbereich zusichert. Den Lehrerbereich für die ganztägigen Schulen wird auch in Zukunft der Bund bezahlen, wir werden für den Lehrerbereich keinen einzigen Schilling bezahlen. Was wir aber weiter tun werden, ist, so wie in der Vergangenheit, selbstverständlicher Weise den Betreuungsteil zu übernehmen.

 

Wie du weißt, haben wir hier in Wien einen eigenen Verein, der diesen Betreuungsteil sowohl pädagogisch als natürlich auch finanziell abdeckt. Das ist die Aufgabe der Stadt, das ist die Betreuungsaufgabe der Stadt. Die werden wir in Zukunft wahrnehmen und alles andere ist eigentlich - und da bitte ich alle MandatarInnen dieses Hauses um Unterstützung - zu verhindern, dass es tatsächlich zu einer Qualitätsminderung in Wiens Schulen kommt.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Herr Ing RUDOLPH, Sie haben die dritte Zusatzfrage. - Bitte.

 

GR Ing Herbert RUDOLPH (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vizebürgermeisterin!

 

Sie haben von Ihrem kritischen Umgang mit Medien gesprochen. Offensichtlich ist die heutige Fragestunde auch eine Lehrstunde für den kritischen Umgang mit Politikeraussagen.

 

Es war bei einer Veranstaltung am 14. März 2001 bei einer Podiumsdiskussion, da hat Ihr Fraktionskollege GR Vettermann Sie in die Pflicht genommen. Ich weiß nicht, ob mit Ihrer Zustimmung oder nicht, aber ich nehme einmal an, dass Sie zugestimmt haben, weil er hat ja dort nicht als Einzelperson gesprochen, sondern namens der Wiener SPÖ und das wird er ja nicht ohne Absprache gemacht haben. Er hat dort angekündigt, dass für all das, was auf Grund der Finanzausgleichsverhandlungen für Wien Herr Lhptm Häupl die Konsequenzen, die sich daraus ergeben, und

 

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