Gemeinderat,
2. Sitzung vom 23.5.2001, Wörtliches Protokoll
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Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass auf europäischer
Ebene Politikbereiche Einfluss nehmen auf die Verkehrspolitik der Städte, die
mit Sicherheit nicht zum Positiven beitragen. Wenn ich nur daran denke, dass
die Europäische Union überlegt, den städtischen Nahverkehr stärker unter
Konkurrenz zu bringen. Bgm Dr Häupl hat ja gestern dazu in Brüssel auch die
Initiative der Städte Europas gegen diese Politik der Europäischen Union präsentiert.
Der Masterplan für Verkehr, den Bgm Häupl in seiner
Antrittsrede hier angekündigt hat, hat daher mehrere Aufgaben zu bewältigen. Es
geht nicht nur um die Frage des Updates dieses Konzepts aus dem Jahr 1994, es
geht nicht nur darum, die weiteren Schritte dafür für den innerstädtischen
Verkehr vorzubereiten, sondern wir sehen darin auch die Möglichkeit, unsere
Position gegenüber internationalen Vereinbarungen, gegenüber internationalen
Verträgen zu schärfen und in diesem Bereich unsere Position klarer auf den
Tisch zu legen.
Das betrifft die Transeuropäischen Netze, das betrifft
die Paneuropäischen Korridore und deren Vernetzung in einem TEN-Knoten Wien.
Das betrifft weiters die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die Verordnungen, die
auf europäischer Ebene geschaffen werden und eindeutig einen Anschlag auf einen
umweltfreundlichen Stadtverkehr darstellen, wie eben die Frage der unter
Wettbewerbsstellung innerstädtischer Verkehrslinien. Das betrifft diese eine
europäische Ebene.
Die zweite Ebene betrifft die innerösterreichische
Kooperation mit dem Bund und die Kooperation mit den anrainenden Bundesländern
in der Ostregion. Ein Verkehrskonzept für Wien kann sich nicht mehr darauf
beschränken, nur die innerstädtischen Verkehrsfragen anzusprechen. Wir müssen
auch unsere Position definieren, die wir gegenüber dem Bund hier haben, und
welche Projekte wir gegenüber dem Bund gemeinsam vertreten wollen als Vertreter
dieser Stadt.
Dazu zählt, dass wir die Eisenbahn Ausbaumaßnahmen in
dieser Region massiv stärken müssen. Es macht wenig Sinn, wenn wir Projektierungen
vornehmen und sie dann nicht realisieren. Wir haben viele dieser
Projektierungsleichen in dieser Stadt vorzufinden, wo der Bund säumig ist, wo
die Bundesbahn von dieser Bundesregierung nicht die Möglichkeiten eingeräumt
bekommt, sie umzusetzen. Ich denke an den Lainzer Tunnel, ich denke an den
Wienerwald Tunnel, der zwar außerhalb Wiens liegt, aber trotzdem immense
Bedeutung für die Verkehrspolitik Wiens hat. Ich denke an den Bahnhof Wien mit
den Durchgangsgleisen für den internationalen Verkehr und auch an das
Nahverkehrsgeschoss, wo die Einbindung der S 80 erfolgen könnte. Ich denke
daran, dass wir neben der S 7 zum Flughafen auch eine internationale
Anbindung des Flughafens benötigen, die mit der Trasse EWIWA vom Südbahnhof
beziehungsweise Bahnhof Wien zum Flughafen Wien und dann, eingebunden in die
Pottendorfer Linie beziehungsweise in die Ostbahn, weitergeführt werden kann
Richtung Süden beziehungsweise Osten. Und wir sehen leider, dass diese hervorragende
Chance, die wir mit einem Bahnhof Wien hätten, von der Bundesbahn und von
dieser Bundesregierung, vor allem von dieser Bundesregierung, zur Zeit nicht
wahrgenommen und alles auf die lange Bank geschoben wird.
Das einzige Angebot, das wir hier bekommen, ist, dass
wir das Gebäude des Südbahnhofs zu einem Einkaufszentrum widmen sollen und
diese Widmung, glaube ich, liegt nicht im Interesse einer Verkehrspolitik, die
für Wien fruchtbringend und für den Wirtschaftsstandort Wien sinnvoll wäre.
Ein weiterer Punkt, wo wir mit der aktuellen Entwicklung
auch nicht ganz glücklich sein können, ist, dass der Bahnhof Metzger Werke für
den Güterumschlag leider nicht in der ursprünglich geplanten Form ausgebaut
werden soll. Damit fällt ein Teilstück des Güterverkehrkonzepts für Wien wieder
heraus.
Ich denke, dass es Sinn macht, wenn wir das alles
zusammenschnüren und bündeln und als ein Modul des Masterplans für Wien dann
zur Verfügung haben, mit dem wir auch begründen können, dass Wien als
Wirtschaftsstandort im südlichen Zentraleuropa diese Maßnahmen benötigt.
Wir werden auch einige Hinweise, gerade zum
schienengebundenen Verkehr, in diesen Masterplan aufnehmen, die Hinweise darauf
geben, wie man bei der Finanznot des Bundes doch auch zur Finanzierung dieser
Bahnausbaumaßnahmen beitragen kann.
Dieses Bündel, das den internationalen Verkehr betrifft,
ist ein Teil. Ich denke, dass wir diesen Teil sehr rasch fertig stellen sollen,
denn rund um Österreich sind die Verkehrsbaumaßnahmen im Gange und wenn wir
hier nicht reagieren, dann kann es uns sehr rasch passieren, dass wir zu einem
nachrangigen Standort im internationalen Eisenbahnverkehr werden.
Ebenfalls in den Masterplan aufgenommen werden sollen
die Straßenverkehrsmaßnahmen, die auch für den internationalen, für den
Durchzugsverkehr, in Wien von Bedeutung sind.
Wir können nicht länger zusehen, dass gerade der
Wiener Raum und die Ostregion im Ausbau des Straßenverkehrs ebenfalls
benachteiligt werden, wie das beim Bahnbau auch der Fall ist und wir werden
auch Aussagen aus dem Mediationsverfahren zum Flughafen Wien drinnen haben,
genauso wie zur Frage der Wasserstraße und des Hafens Wien. Dieser Teil soll
relativ rasch verwirklicht und in Diskussion gebracht werden.
Der zweite Teil wird sich mit dem regionalen Nahverkehr
beschäftigen müssen. Hier erleben wir Veränderungen, die durchaus dramatisch
sein können. Wir sehen das zur Zeit beinahe tagtäglich, dass die Südautobahn
von heftigen Staus und Unfällen betroffen ist, die ganz gravierend auch auf die
Wirtschaft in Wien Auswirkungen haben und auf die Pendler nach Wien.
Die Maßnahmen, die vom Bund und von der Bundesbahn auf
diesem Gebiet gesetzt werden, sind wirklich nicht hilfreich. Wenn man zum
Beispiel daran
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