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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 27.4.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 65

 

ganz einfach dazu - auch einige Informationen mehr haben, als wir früher gehabt haben, werden wir sehr wohl und sehr konstruktive Oppositionspolitik machen, wie unser Klubobmann DDr Görg schon gesagt hat, keine fundamentalistische Oppositionspolitik, aber eine kraftvolle Oppositionspolitik. Jeder von uns hat - wie ich übrigens auch meine Leidenschaften habe - Gestaltungsideen, die wir massiv einbringen werden.

 

Gerade ich - viele hier im Saale kennen mich als solche schon - werde sehr viele konstruktive Ideen einbringen. Ich werde auch sehr darauf bestehen, dass ich meine Ideen soweit als möglich umsetzen kann, auch in dieser Rolle der so genannten kontrollierenden Stadträtin, also eine kontrollierende Opposition. Mein Hauptanliegen ist nicht verwunderlich, nämlich die optimale Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Wien. Gerade dazu hat die Koalition in den letzten viereinhalb Jahren einen sehr wesentlichen Beitrag geleistet, auch wenn das - das muss ich auch sagen - bedauerlicherweise dem Herrn Bürgermeister kein einziges Wort wert war. Wir haben aus meiner Sicht - das ist auch objektiv gesehen durchaus zutreffend - besonders große Sprünge vorwärts gemacht, insbesondere im Bereich der Technologiepolitik und der konkreten Umsetzung, meine Damen und Herren, der Technologiepolitik. Es sind heute schon Begriffe gefallen wie Biotechnologiezentrum, Techgate und so weiter. Ich darf nur daran erinnern, das geht alles auf diese wenigen viereinhalb Jahre Koalitionsregierung der letzten Periode zurück.

 

Ich sehe meine Kontrollfunktion auch so, dass ich danach trachten werde, dass es keinen Rückfall in so genannte alte Zeiten gibt, dass diese Dynamik, die in den letzten viereinhalb Jahren auf dem Sektor der Wirtschaftspolitik in Gang gesetzt wurde, in dem gleichen Schwung fortgesetzt wird, einige Vorhaben, die schon begonnen wurden, fortgesetzt werden sollen oder auch verstärkt oder anders fortgesetzt werden sollen, wie zum Beispiel auf dem budgetären Sektor keine weiteren Schulden, Verringerung des Defizits und trotzdem Sicherstellung erhöhter Investitionsquoten im Allgemeinen und im Besonderen für die Infrastrukturinvestitionen. Gerade für den Wirtschaftsstandort Wien sind die technische Infrastruktur, die Verkehrsinfrastruktur und die Teleinfrastruktur von ganz eminenter Bedeutung, noch dazu, wenn wir mit anderen Standorten konkurrieren sollen. Wie das gehen soll, meine Damen und Herren? - Durch sorgsamen Umgang mit vorhandenen Mitteln, ohne die Bürger mit zusätzlichen Belastungen zu belasten - ich meine damit Gebühren- oder Steuererhöhungen -, zum Beispiel durch Effizienzsteigerungen im öffentlichen Verkehr.

 

Es ist der behandelte ÖPNV-Vertrag - also der Vertrag mit den Wiener Linien - noch nicht finalisiert. Ein optimaler Vertrag ist dies nicht, so wie er vorliegt. Ein anderer, ein optimaler, Vertrag könnte durchaus eine Effizienzsteigerung des öffentlichen Verkehrs bei sparsamer Mittelverwendung sicherstellen. Gleichzeitig müssen wir danach trachten, dass wir zusätzliche Investitionsmittel für die Verbesserung der Infrastruktur, eben auch für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, aufbringen. Mir persönlich - das habe ich schon einmal gesagt, das werde ich sehr vehement weiterverfolgen - schwebt ein Verkehrsinfrastrukturfonds vor, für den ich auch ganz konkrete Vorschläge habe, wie er dotiert werden kann. Ich hoffe, dass das in dieser Periode zumindest in die Wege geleitet werden kann.

 

Natürlich bin ich auch für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts durch besondere Unterstützung und Modernisierung der Wiener Wirtschaft selbst, zum Beispiel durch weitere technologische Aufrüstung, auch der Klein- und Mittelbetriebe. Damit meine ich nicht nur einzelne Technologieprojekte, die sehr wertvoll und unverzichtbar sind, sondern auch zum Beispiel die mittelständische Wirtschaft ans Netz. Wir werden uns daran gewöhnen müssen, dass die Wirtschaft ohne die modernen Technologien nicht auskommen wird.

 

Ich persönlich wehre mich vehement dagegen, dass wir zu sehr betonen, dass es eine New-Economy gibt, weil daraus müsste ich schließen, es gibt eine Old-Economy. Ich glaube, das verdient sich die Wirtschaft nicht, die im traditionellen Sektor tätig ist, dass sie old dasteht. Das heißt, durch Aufrüstung und Modernisierung können wir sie durchaus auch in die Reihen der New-Economy einreihen.

 

Transfer zwischen Forschung, Wissenschaft und Wirtschaft, selbstverständlich auch Schwerpunktsetzung in der Ausbildung: Was wir begonnen haben mit einer Dotation von 150 Millionen S für Fachhochschulen, war wohl ein gut gemeinter Anfang, aber ein zu bescheidener Anfang, wie sich jetzt herausgestellt hat. Da muss sehr viel mehr drinnen sein, um das zu erreichen, was wir erreichen wollen und müssen. Damit decken wir auch gleich die ganze Diskussion über den Arbeitskräftemangel, gerade im IT-Bereich, ab. Dazu haben sich auch alle bekannt, dass das ein brauchbarer Weg ist, wenn wir uns den Kopf darüber zerbrechen, wie wir unsere eigenen Leute schulen können, um diesen Anforderungen des modernen Arbeitsmarkts gerecht zu werden, durch Verbesserung auch der Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, nämlich Modernisierung der Verwaltung, Verfahrensvereinfachungen et cetera. Nun bin ich zuversichtlich, weil all das sind ja keine ganz neuen Ideen, aber was viel wertvoller ist, ich habe es auch aus der Regierungserklärung herausgehört. Das macht natürlich zuversichtlich, weil damit habe ich doch die Hoffnung, dass tatsächlich dieser Weg beschritten wird, auch im Konsens mit der Regierungspartei.

 

Der Herr Bürgermeister hat in seiner Erklärung auch von den Herausforderungen für die Zukunft in einem erweiterten Europa gesprochen. Natürlich müssen wir uns dieser Aufgabe stellen, nämlich einer Aufgabe, die da lautet, unserer Wirtschaft muss weiterhin eine gedeihliche Entwicklung abgesichert

 

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