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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 27.4.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 65

 

Schuster: Reden Sie ihnen doch keine Angst ein!) Ich will mich nicht rausreden, nein, überhaupt nicht. (GR Godwin Schuster: Nein, ich sage, Sie sollen ihnen keine Angst einreden!) Ich habe Ihnen nur ein paar Beispiele aufgezählt.

 

Sie könnten aber auch mit Ihrer absoluten Mehrheit völlig anders umgehen. Sie könnten zum Beispiel die Bürgerinnen und Bürger beim Ausländerwahlrecht miteinbeziehen. Sie könnten die Bürgerinnen und Bürger beim Erreichen einer möglichst drogenfreien Stadt miteinbeziehen. Sie könnten die Bürgerinnen und Bürger bei altersgerechten und Generationen verbindenden Wohnungen mitbestimmen lassen. (GR Godwin Schuster: Sollen wir sie aus den Wohnungen herausnehmen, wenn sie nicht wollen?) Sie könnten die Bürgerinnen und Bürger bei einem Pflegeheimgesetz sowie bei einem Pflegescheck mitbestimmen lassen. Sie könnten die Bürgerinnen und Bürger bei einem kostenlosen Kindergartenplatz mitbestimmen lassen. Sie könnten die Bürgerinnen und Bürger bei einer Reform des Wiener Familienzuschusses mitbestimmen lassen, damit es den AlleinerzieherInnen besser geht. Sie könnten die Wienerinnen und Wiener bei der Errichtung einer HTL für Berufstätige mit dem Schwerpunkt für Informationstechnologie mitbestimmen lassen. Sie könnten zum Beispiel die Bürgerinnen und Bürger bei der Bebauung des Westbahnhofgeländes mitbestimmen lassen. Diese Liste ließe sich beliebig lang fortsetzen!

 

Für uns Freiheitliche ist es spannend, wie Sie und der Herr Bürgermeister mit dem großen Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in den nächsten fünf Jahren umgehen werden. Für uns Freiheitliche war der Wahltag eine herbe Enttäuschung, es hat wehgetan. Aber ich denke mir auch, dass wir den Denkzettel verstanden haben (GR Josefa Tomsik: Hoffentlich!) und dass dieser Denkzettel uns zugleich Auftrag sein wird, noch mehr für die Bürger zu arbeiten, noch mehr mit den Bürgerinnen und Bürgern über ihre Sorgen, über ihre Ängste zu reden, diese aufzuzeigen und hier in diesem Haus die entsprechenden Initiativen einzubringen. Und dann wird abzuwarten sein, was Sie, meine Damen und Herren der Sozialdemokratie, machen.

 

Der Herr Bürgermeister hat heute gemeint, er wird auch unsere Ideen aufnehmen. Die letzten Jahre war das leider nicht so. (GR Godwin Schuster: Na ja, sie waren auch nicht so besonders gut!) Für mich werden die nächsten fünf Jahre sehr, sehr spannend werden, denn Sie sind mit einer Absoluten ausgestattet. Ich denke mir aber, wenn ein Bürgermeister am Wahltag sagt, dass er dieses Wahlergebnis mit Demut zur Kenntnis nimmt, dass diese Demut auch für die Wienerinnen und Wiener sehr, sehr wichtig ist. Ich denke mir auch, dass wir alle hier im Haus, alle Fraktionen, in diesem Sinne arbeiten sollten. Wir Wiener Freiheitliche sind dazu bereit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau GR Erika Stubenvoll. Ich erteile es ihr.

 

GR Erika Stubenvoll (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Gemeinderats und Landtags): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es ist heute schon viel gesagt worden. Es ist auch immer wieder betont worden "Wien ist anders". Ich möchte es trotzdem noch einmal wiederholen: Wenn Herr Tschirf heute gesagt hat, es gibt keine Phantasie in Wien, dann werde ich ihm doch auch einige Beispiele bringen, wo es sehr wohl sehr viel Phantasie in dieser Stadt und auch die Kraft in dieser Stadt zu gestalten gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gibt.

 

Ich habe im Wahlkampf ein Zukunftsprogramm der ÖVP sehr vermisst. Was die Wahlplakate ausgesagt haben, war, dass man den Herrn Görg wählen soll. Ich weiß nicht, ob das das Zukunftsprogramm ist. Es war aber auch plakatiert "Kein zurück ins rote Wien". Ich denke, das rote Wien ist ein gutes Zukunftsprogramm und vielleicht haben die Wählerinnen und Wähler in Wien das auch gespürt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich denke auch, dass die Wienerinnen und Wiener bei dieser Wahl gezeigt haben, was sie nicht wollen. Sie haben auch bei dieser Wahl die bisherige Politik von Bgm Häupl honoriert. Sie haben gefühlt, dass Wien eine weltoffene Stadt ist und sie wollen keine verschlossene, weltfremde und fremdenfeindliche Stadt.

 

Wien hat gezeigt, dass es zukunftsorientiert ist statt rückwärtsgewandt, was eben auch in der letzten Zeit durch die Politik der Bundesregierung so deutlich spürbar gewesen ist.

 

Wien hat gezeigt, dass es sozial ist, eben weil wir die Ellbogenpolitik ablehnen.

 

Wien schätzt die Freiheit der Kultur, statt der künstlerischen Zensur und der geistigen Enge.

 

Wien hat viele junge Ideen und das ist uns ganz, ganz wichtig, denn wir wollen die jungen Menschen für die Mitgestaltung der Politik in dieser Stadt gewinnen. Wien hat viele junge Ideen und keine alten Zöpfe, keine Bierzeltkultur und keinen Provinzialismus, der sehr oft auch in den Reihen der Freiheitlichen zu finden ist. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wien ist frauenfreundlich, statt in einem überholten Rollenklischee fixiert zu sein. Wenn heute Frau Landauer hier gesagt hat, wie toll das Kindergeld ist, so haben wir dazu eine andere Meinung. Wir wollen vom Versicherungsprinzip eigentlich nicht abgehen und für uns ist die Wahlfreiheit, die die Frauen jetzt angeblich haben sollen, eigentlich die Freiheit, dass sie nicht mehr in den Beruf zurück können, weil man ihnen die Chancen durch eine lange Abwesenheit aus dem Beruf nimmt. Für uns sind der Wiedereinstieg und die Wiedereinstiegshilfen wichtig, aber auch der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen. Meine Kollegin Martina LUDWIG wird das dann noch näher ausführen.

 

Wien schaut auch auf leistbare Wohnungen. Auch das ist ein ganz wichtiger Beitrag zur Sozialpolitik. Wir haben das gerade auch im Obdachlosenbereich immer wieder betont, dass wir hier auf leistbare Wohnungen

 

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