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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 27.4.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 65

 

Willensbildungen in diesem Haus möglich sind. Es geht hier um eine ganz wesentliche Frage, die auch ganz wesentlich für einen Geschäftsbereich, der hier zur Abstimmung gestanden ist, steht.

 

Wir bedauern daher diese restriktive Auslegung der Geschäftsordnung (GR Johann Hatzl: Das ist keine restriktive Auslegung!) und würden wünschen, dass man wieder dorthin zurückkehrt, wo eigentlich die Tradition in diesem Haus gelegen ist, nämlich großzügig zu sein, um eine inhaltliche Abstimmung zu ermöglichen. (Beifall bei der ÖVP. - Amtsf StR Mag Renate Brauner: Und dass Vereinbarungen halten!)

 

Vorsitzende GR Josefa Tomsik: Zur Geschäftsordnung meldet sich Herr GR Hundstorfer zum Wort. Ich erteile es ihm.

 

GR Rudolf Hundstorfer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Österreichischen Volkspartei!

 

Ich habe natürlich tiefes Verständnis dafür, dass nach dem Wahlergebnis des 25. März eine gewisse depressive Stimmung in Ihren Reihen herrscht. Ich habe aber überhaupt kein Verständnis dafür, wenn ich als Vorsitzender des Gemeinderats eine Präsidialsitzung einberufe, in dieser Präsidialsitzung ein genaues Prozedere des heutigen Verlaufs festgelegt wird, alle Fraktionen diesem Prozedere zustimmen, mit Telefonaten, mit Kopfnicken dies zur Kenntnis nehmen, alle Fraktionen sich zu einem Ablauf bekennen und Sie dann von uns verlangen, die Geschäftsordnung dieses Hauses nicht zu biegen, sondern zu brechen! Demzufolge ist diese Entscheidung ganz korrekt! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GR Josefa Tomsik: Ich danke dem Herrn Vorsitzenden Hundstorfer, denn ich muss sagen, ich mache sehr viel, aber eine Geschäftsordnung zu brechen, werde ich bestimmt nicht dulden. - Danke vielmals.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 10 (PrZ 227/01-MDBLTG) der Tagesordnung.

 

Auf Grund des § 49 Abs. 1 und 2 der Stadtverfassung ist für jede Verwaltungsgruppe mindestens ein Gemeinderatsausschuss einzurichten, wobei für die Finanzverwaltung jedenfalls ein Ausschuss, nämlich der Finanzausschuss, einzurichten ist. Im § 106 der Wiener Stadtverfassung wird die Anpassung der Geschäftsgruppeneinteilung an die Verwaltungsgruppen, für die Gemeinderatsausschüsse eingerichtet werden, bestimmt. Der Antrag auf Anpassung liegt Ihnen vor.

 

Gemäß § 49 Abs. 3 der Stadtverfassung ist der Kontrollausschuss einzurichten und bei der Entscheidung über die Zahl der Ausschüsse außer Acht zu lassen.

 

Mir liegt ein Antrag vor, je Verwaltungsgruppe einen Gemeinderatsausschuss einzurichten. Diese lauten wie folgt:

 

Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal;

 

Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke;

 

Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport;

 

Kultur und Wissenschaft;

 

Gesundheits- und Spitalswesen;

 

Stadtentwicklung und Verkehr;

 

Umwelt;

 

Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung.

 

Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag auf Einrichtung vorgenannter Ausschüsse, einschließlich der Anpassung der Geschäftsgruppeneinteilung an die Verwaltungsgruppen, zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich danke. Hat die ÖVP jetzt zugestimmt? (GR DDr Bernhard Görg: Ja, wir haben dafür gestimmt! - GR Harry Kopietz: Die ÖVP hat zu wenig Selbstbewusstsein!) Vielleicht machen Sie mir das Leben ein bisschen leichter, wenn ich es auch sehen kann. - Das ist damit ohne die Stimmen der Grünen so angenommen.

 

Auf Grund der §§ 50 Abs. 1 und 55 Abs. 1 der Wiener Stadtverfassung hat der Gemeinderat auch die Zahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeinderatsausschüsse (PrZ 228/01-MDBLTG) zu bestimmen. Die Mindestzahl hat zehn zu betragen.

 

Mir liegt ein Antrag vor, die Anzahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder für die Gemeinderatsausschüsse, einschließlich des Kontrollausschusses, mit 15 festzusetzen.

 

Gemäß § 96 der Gemeindewahlordnung entfallen von den 15 Mitgliedern und deren Ersatzmitgliedern dieser Gemeinderatsausschüsse 9 auf die Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats, 3 auf den Klub der Wiener Freiheitlichen, 2 auf den ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien und 1 auf den Grünen Klub im Rathaus.

 

Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderats, die mit diesem Antrag einverstanden sind, die Hand zu heben. - Das ist somit einstimmig gewählt. Ich danke.

 

Die auf die wahlwerbenden Parteien entfallenden Mitglieder und Ersatzmitglieder sind innerhalb von fünf Tagen dem Bürgermeister namhaft zu machen.

 

Der Herr Bürgermeister hat sich zur Abgabe einer Erklärung zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. - Bitte.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzter Gemeinderat!

 

Lassen Sie mich diese heutige Erklärung, die am Beginn einer neuen Funktionsperiode steht, mit einem Dank beginnen, einem Dank natürlich für das Vertrauen der Wienerinnen und Wiener, einem Dank auch für das Vertrauen hier im Haus, aber in allererster Linie natürlich mit einem Dank an Sie alle oder einen Großteil von Ihnen, die in der abgelaufenen Arbeitsperiode, auf welche Art und Weise immer, mit welchen Inhalten auch immer, jedenfalls das Bemühen gesetzt haben, für die Wienerinnen und Wiener zu arbeiten. Und ich denke, dass dies auch für die kommende Periode

 

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