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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 27.4.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 65

 

gewohnter Weise im Gemeinderatsausschuss gemacht habe. Herzlichen Dank für Ihre Wahl! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Der Stadtsenat hat in seiner soeben abgehaltenen Sitzung gemäß § 96 der Wiener Stadtverfassung mehrstimmig den Beschluss gefasst, folgende Stadtsenatsmitglieder für die Wahl zu amtsführenden Stadträten vorzuschlagen:

 

Für die Verwaltungsgruppe "Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal" Frau StR Mag Renate Brauner,

 

für die Verwaltungsgruppe "Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke" Herrn VBgm Dr Sepp Rieder,

 

für die Verwaltungsgruppe "Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport" Frau VBgm Grete Laska,

 

für die Verwaltungsgruppe "Kultur und Wissenschaft" Herrn StR Dr Andreas Mailath-Pokorny,

 

für die Verwaltungsgruppe "Gesundheits- und Spitalswesen" Frau StR Dr Elisabeth Pittermann,

 

für die Verwaltungsgruppe "Stadtentwicklung und Verkehr" Herrn StR Dipl Ing Rudolf Schicker,

 

für die Verwaltungsgruppe "Umwelt" Frau StR Dipl Ing Isabella Kossina,

 

für die Verwaltungsgruppe "Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung" Herrn StR Werner Faymann.

 

Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Salcher. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Andreas Salcher (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

In der Politik geht es auch oft um Symbole und die heutige Zustimmung oder Ablehnung der einzelnen Parteien zu den vorgeschlagenen Stadträten hat, sage ich jetzt mit Absicht, leider nur Symbolcharakter, denn wäre damit reale Macht verbunden, dann wäre das für uns sehr schön gewesen, weil wenn man in der Demokratie sagt, derjenige, der die meisten Stimmen bekommt, bekommt auch das höchste Amt, dann hätten wir heute die erste weibliche Bürgermeisterin, nämlich Herlinde Rothauer. Aber wie wir alle wissen, war das eine symbolische Verteilung, über die man jedoch durchaus reden sollte. Selbst wenn man sagen würde, die Stadträte, die die meisten Stimmen bekommen haben, sind auf alle Fälle amtsführende Stadträte, dann hätten wir mit Herlinde Rothauer und Peter Marboe auch in Zukunft zwei hervorragende Stadträte. Aber - werden Sie zu Recht sagen - der Bürger hat anders entschieden und das ist auch sein gutes Recht.

 

Das heutige Datum ist aber sehr wohl ein Datum mit Symbol, nämlich der 27. April 2001 ist der Tag der Rückkehr oder der möglichen Rückkehr von Wien in das Rote Wien. In nicht wenigen Tagen werden wir den 1. Mai feiern, der auch ein Symbol ist, nämlich der Tag der Arbeit, und wir sind schon sehr gespannt, ob dieser Tag der Arbeit auch der Tag der Wahrheit werden wird. Ich sage dazu, wir haben immer großen Respekt und Verständnis für den 1. Mai gehabt, weil das ein Fest aller Arbeitnehmer ist. Wofür es nie Verständnis gegeben hat von unserer Partei und auch von den anderen Parteien, mit Ausnahme der Sozialdemokraten, ist, dass es in Wien an diesem Tag keine öffentlichen Verkehrsmittel bis 14 Uhr gegeben hat. Ich sage dazu, für uns war das nie eine ideologische Frage, sondern eine sehr pragmatische Frage. Für die SPÖ war das anders und sie hat versucht, etwas zu argumentieren, was eigentlich schon lange nicht mehr argumentierbar war.

 

Warum gerade die Straßenbahner? - Genauso gut wären die ÖBBler eine der Kernbastionen der Sozialdemokratie, mindestens wie das die Straßenbahner sind, und es gäbe auch andere Berufsgruppen, wie die Krankenschwestern, die Polizisten und so weiter. Man hat uns damals immer gefragt: Warum ist das so? - Weil es immer so war. Die nächste Frage ist: Warum nur in Wien? Zu einem Zeitpunkt, wo in Pjöngjang, in Peking, in Moskau und in Tirana bereits wieder die Straßen- und U-Bahnen - so vorhanden - gefahren sind, sind sie in Wien nicht gefahren. Wir haben gefragt: Warum ist das immer so? - Sie haben gesagt: Weil das immer so war. Und die wichtigste Frage: Was ist eigentlich mit jener überwältigenden Mehrheit der Wiener, die am 1. Mai der SPÖ nicht mitmarschieren wollten? - Die wollen eh nicht mit der Straßenbahn fahren, hat man uns gesagt, weil das immer so war.

 

Es hat am 26. November 1997 einen historischen Beschluss im Wiener Gemeinderat gegeben. (StR Mag Renate Brauner: Haben Sie die Tagesordnung vergessen?) Ich sage schon zur Tagesordnung etwas, keine Sorge! Ich bin lange genug dabei, um zu wissen, wie man sich an die Geschäftsordnung hält.

 

Es hat einen historischen Beschluss am 26. November 1997 auf Vollbetrieb der WIENER LINIEN gegeben. Das war ein Mehrheitsbeschluss dieses Wiener Gemeinderats, gegen den Willen der Sozialdemokraten. Danach wurde von Querschüssen und von Sturmtruppen gesprochen, die eventuell den Bahnhof Hernals stürmen. (GR Godwin Schuster: Wovon sprechen Sie?) Es hat dann den berühmten Kompromiss gegeben, dass im ersten Jahr private Busse auf den Nachtautobuslinien gefahren sind, was insofern interessant ist, dass die Personalvertreter, die immer von der Wichtigkeit des öffentlichen Eigentums gesprochen haben, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, es zugelassen, ja sogar unterstützt haben, dass private Busse fahren. (GR Harry Kopietz: Wovon sprechen Sie?) Vor dieser historischen Blamage wird die SPÖ-Personalvertreter ohnehin niemand schützen.

 

Nun gibt es aber - und das ist der Grund, warum ich mich hier zum Wort melde - die Möglichkeit, diesen Beschluss wieder rückgängig zu machen, weil es andere Mehrheitsverhältnisse gibt. (GR Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Wieso? Stellen Sie einen Antrag!) Ich stelle einen Antrag, keine Sorge!

 

Es gibt die berechtigte Sorge vieler Wiener, dass am 1. Mai - und zwar natürlich nicht schon am 1. Mai

 

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