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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 30.11.1998, Sitzungsbericht  -  Seite 5 von 8

 

Der Antrag des Stadtsenats, PrZ 353-GJS, P 38, wird von der Tagesordnung abgesetzt.

 

 5. Folgende Anträge des Stadtsenats werden gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer feststellt, daß die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderats gegeben ist:

 

(PrZ 204-GIF, P 1) Dem Verein "Österreichische Gesellschaft für Familienplanung" wird zur Wahrnehmung seiner Aufgaben und Ziele im Jahre 1998 ein Förderungsbeitrag in der Höhe von 310 000 ATS gewährt.

 

(PrZ 339-GJS, P 4) Für die Wiener Nachwuchssportlerförderung wird laut vorgelegtem Bericht ein Betrag von 2 500 000 ATS laut vorgelegter Listen genehmigt. Die finanzielle Bedeckung dieser Subvention ist auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben.

 

(PrZ 333-GJS, P 5) Die MA 12 wird ermächtigt, der Werkstättenzentrum Ges.m.b.H. für die Ausbildung behinderter Menschen in ihrer Lehrwerkstätte ab 1. Jänner 1998 einen Kostensatz von 866 ATS, pro Person und Tag, zuzüglich 10 % Umsatzsteuer zu vergüten. Der Aufwand ist auf Haushaltsstelle 1/4130/757 bedeckt.

 

(PrZ 343-GJS, P 6) Die aus der dem Verein "Wiener Jugendkreis" gewährten Subvention für die Adaptierung des Kinder- und Jugendfilmzentrums im "Kosmos"-Kino zur Verfügung stehenden Mittel in der Höhe von 5 906 000 ATS werden für zwei Adaptierungsvorhaben laut Magistratsbericht (neues Kinder- und Jugendfilmzentrum/Rahmenbetrag 3 506 000 ATS und Bandproberäume/Rahmenbetrag 2 400 000 ATS) umgewidmet.

 

(PrZ 297-M07, P 10) Dem Verein Club der Universität Wien wird für das Festkonzert der Wiener akademischen Philharmonie am 14. November 1998 eine Subvention in der Höhe von 158 000 ATS gewährt, die auf Haushaltsstelle 1/3819/757 zu bedecken ist.

 

(PrZ 296-M07, P 13) Für die Ausstattung des Bezirksmuseums Margareten wird der Arbeitsgemeinschaft Wiener Bezirksmuseen laut Magistratsbericht eine Sondersubvention in der Höhe von 100 000 ATS gewährt, die auf Haushaltsstelle 1/3819/757 zu bedecken ist.

 

(PrZ 300-M07, P 14) Dem Österreichischen Filmmuseum wird als erster Teilbetrag der Entschuldung eine Subvention in der Höhe von 500 000 ATS gewährt, die auf Haushaltsstelle 1/3819/757 bedeckt ist.

 

(PrZ 425-GPZ, P 16) Plan Nr 6978: Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Brigittenauer Lände, Linienzug 1-2, Linienzug 2-4 (ÖBB-NW-Bahntrasse), Lorenz-Müller-Gasse, Spielmanngasse und Dietmayrgasse im 20. Bezirk, KatG Brigittenau (Beilage Nr 225/98).

 

(PrZ 431-GPZ, P 18) Plan Nr 7099: Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Sterngasse, Beyfußgasse, Schwemmingergasse, unbenannte Verkehrsfläche (Code 9065), Toscaninigasse, Kolbegasse, Laxenburger Straße, Tenschertstraße, Linie 1-2, Traviatagasse, Pfarrgasse, Anton-Ochsenhofer-Gasse und Richard-Strauß-Straße im 23. Bezirk, KatG Inzersdorf (Beilage Nr 226/98).

 

(PrZ 435-GPZ, P 19) Plan Nr 7144: Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Edmund-Reim-Gasse, Stachegasse, Linienzug 1-2 und Altmannsdorfer Anger (Linienzug 2-3) im 12. Bezirk, KatG Altmannsdorf (Beilage Nr 227/98).

 

(PrZ 420-GPZ, P 21) Dem Verein für Geschichte der Stadt Wien wird für die Durchführung seiner wissenschaftlichen Aktivitäten im Jahr 1998 eine Subvention in der Höhe von 260 000 ATS zu Lasten der Haushaltsstelle 1/2891/757 gewährt.

 

(PrZ 421-GPZ, P 22) Dem Verein für Geschichte der Stadt Wien wird für die Fortführung der Aufarbeitung und wissenschaftlichen Erschließung des Künstlerhausarchivs eine Subvention in der Höhe von 213 000 ATS zu Lasten der Haushaltsstelle 1/2891/757 gewährt.

 

(PrZ 422-GPZ, P 23) Dem Institut für Geschichte der Juden in Österreich wird für die Durchführung der Forschungsprojekte "Regesten zur mittelalterlichen Geschichte der Juden in Österreich" und "Geschichte der Juden in Wien - 2. Band (15. Jahrhundert bis 1670)" ein Förderungsbeitrag in der Gesamthöhe von 220 000 ATS zu Lasten der Haushaltsstelle 1/2891/757 gewährt.

 

(PrZ 423-GPZ, P 24) Dem Heimito von Doderer-Institut wird für die digitale Faksimilierung und Speicherung des Doderer-Nachlasses eine Subvention in der Höhe von 246 000 ATS zu Lasten der Haushaltsstelle 1/2891/757 gewährt.

 

(PrZ 428-GPZ, P 25) Dem Club der Universität Wien wird für die Durchführung der Aktivitäten im Rahmen der Präsentation des neuen Zentrums der Geisteswissenschaften im Universitätscampus Altes AKH, insbesondere für die teilweise Abdeckung der Kosten für Bewerbung und die Herausgabe des Magazins "Campus", eine Subvention in der Höhe von 270 000 ATS zu Lasten der Haushaltsstelle 1/2891/757 gewährt.

 

(PrZ 605-GWS, P 26) Der Abschluß der zur Baureifgestaltung der Liegenschaft EZ 2540, KatG Großjedlersdorf I, notwendigen Transaktion, d i

 

1) Verkauf einer Teilfläche des Grundstücks 1464/4, EZ 2490, KatG Großjedlersdorf I, an WEVAG Wohnpark Trillergasse Vermietungsgesellschaft m.b.H. zwecks Einbeziehung in den Bauplatz,

 

2) Verkauf je einer Teilfläche der Grundstücke 1578/3, EZ 253 und 1502/12, EZ 1783, KatG Großjedlersdorf I, an WEVAG Wohnpark Trillergasse Vermietungsgesellschaft m.b.H. zwecks Abtretung in das öffentliche Gut und

 

3) Verkauf je einer Teilfläche der Grundstücke 1368/2, EZ 433 und 1502/5, EZ 1783, KatG Großjedlersdorf I, an WEVAG Wohnpark Trillergasse Vermietungsgesellschaft m.b.H. zwecks Abtretung in das öffentliche Gut, zu den im Bericht der MA 69 vom 1. Oktober 1998, Zl MA 69-1-T-21/149/98, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(PrZ 613-GWS, P 27) Der Verkauf des neuen Grundstücks 121 in EZ 206, KatG Nußdorf, an Herrn Reinhard Ruß zu den im Bericht der MA 69 vom 16. Oktober 1998, Zl

 

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