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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 27.03.1998, Sitzungsbericht  -  Seite 5 von 7

 

(PrZ 13-GUV, P 52) Der Neubau der öffentlichen Beleuchtung in der Stadterweiterungsfläche 22/22.01, 22, Kagran West (1. Ausbaustufe) mit Gesamtkosten in der Höhe von 8 500 000 S wird genehmigt. Die für das Jahr 1998 erforderliche Baurate von 3 500 000 S ist im Voranschlag bedeckt. Für den Restbetrag ist im Voranschlag des Folgejahres Vorsorge zu treffen.

 

(PrZ 40-GWS, P 54) Die Sanierungsarbeiten im Amtshaus - Bartensteinblock - 1, Rathausstraße 2 und 4, Doblhoffgasse 6 und Bartensteingasse 9 - mit einem Kostenerfordernis in der Höhe von 48 350 000 S werden genehmigt. Die erste Baurate in der Höhe von 18 495 000 S ist im Voranschlag 1998 mit 5 495 000 S auf Haushaltsstelle 1/0292/010 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Krediterfordernisses in der Höhe von 29 855 000 S ist im Voranschlag der folgenden Jahre Vorsorge zu treffen.

 

Vorsitzender GR Johann Römer nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden:

 

Postnummern 1, 55, 8, 38, 40, 41, 44, 48, 2, 5, 6, 42, 14, 20, 32, 35, 29, 51, 53, 21, 23, 25, 27 und 50.

 

Auf Vorschlag des Vorsitzenden GR Johann Römer beschließt der Gemeinderat einstimmig, die auf der Tagesordnung stehenden Wahlen durch Handerheben durchzuführen:

 

 6. (PrZ 262-MDBLTG, P 1) Die Wahlvorschläge von SPÖ, FPÖ und ÖVP gemäß § 96 der Wiener Gemeindewahlordnung, betreffend die Vertrauens- und Ersatzpersonen der Wiener Gemeindevermittlungsämter, deren Anzahl pro Gemeindevermittlungsamt mit 5 festgesetzt ist, werden angenommen.

 

(PrZ 366-MDBLTG, P 55) Anstelle von GR Susanne Jerusalem wird auf Vorschlag der "Die Grünen - Grüne Alternative Wien" GR Mag Maria Vassilakou als Schriftführerin gewählt.

 

Berichterstatterin: Amtsf StR Mag Brigitte Ederer

 

 7. (PrZ 10-GFWWST, P 8) Die 3. Fortschreibung des Energiekonzepts der Stadt Wien wird zur Kenntnis genommen.

 

(PrZ 1405/GAt) Der Abänderungsantrag der GRe Mag Michaela Hack, Hanno Pöschl und PartnerInnen, betreffend 3. Fortschreibung des Energiekonzepts der Stadt Wien - allgemeine Änderung des Aufbaus, wird abgelehnt.

 

(PrZ 1407/GAt) Der Abänderungsantrag der GRe Mag Michaela Hack, Hanno Pöschl und PartnerInnen, betreffend 3. Fortschreibung des Energiekonzepts der Stadt Wien - Kapitel 3.4 Verkehr, wird abgelehnt.

 

(PrZ 1408/GAt) Der Abänderungsantrag der GRe Mag Michaela Hack, Hanno Pöschl und PartnerInnen, betreffend 3. Fortschreibung des Energiekonzepts der Stadt Wien - Klimaschutzmilliarde, wird abgelehnt.

 

(PrZ 1409/GAt) Der Abänderungsantrag der GRe Mag Michaela Hack, Hanno Pöschl und PartnerInnen, betreffend 3. Fortschreibung des Energiekonzepts der Stadt Wien - Einspeistarife für erneuerbare Energie, wird abgelehnt.

 

(PrZ 1410/GAt) Der Abänderungsantrag des GR Mag Christoph Chorherr, betreffend Energiekonzept der Stadt Wien, wird abgelehnt.

 

(PrZ 1411/GAt) Der Abänderungsantrag der GRe Dr Helmut GÜNTHER, Michael Kreißl und Ing Manfred Klopf, betreffend 3. Fortschreibung des Energiekonzepts der Stadt Wien, wird abgelehnt.

 

(PrZ 1412/GAt) Der Abänderungsantrag der GRe Rudolf Stark, Dr Helmut GÜNTHER, Michael Kreißl und Ing Manfred Klopf, betreffend 3. Fortschreibung des Energiekonzepts der Stadt Wien, wird angenommen.

 

(PrZ 1413/GAt) Der Abänderungsantrag der GRe Peter Juznic und Dr Matthias Tschirf, betreffend 3. Fortschreibung des Energiekonzepts der Stadt Wien, wird angenommen.

 

(PrZ 1414/GAt) Der Abänderungsantrag der GRe Mag Michaela Hack, Hanno Pöschl und PartnerInnen, betreffend 3. Fortschreibung des Energiekonzepts der Stadt Wien - Einführung eines Energiepasses für Gebäude, wird abgelehnt.

 

(PrZ 1406/GAt) Der Beschluß- und Resolutionsantrag der GRe Mag Michaela Hack, Hanno Pöschl und PartnerInnen, betreffend 3. Fortschreibung des Energiekonzepts der Stadt Wien - Erfolgskontrolle des Energiekonzepts, wird abgelehnt.

 

 8. Mitteilung von amtsf StR Mag Brigitte Ederer gemäß § 16 der Geschäftsordnung.

 

(PrZ 1415/GAt) Der Beschlußantrag der GRe Josefa Tomsik, Dr Matthias Tschirf, Johann Hatzl und Johannes Prochaska, betreffend den ganztägigen Betrieb öffentlicher Verkehrsmittel am 1. Mai, wird angenommen.

 

Berichterstatterin: Amtsf StR Mag Brigitte Ederer

 

 9. (PrZ 39-GFW, P 38) Der Tätigkeitsbericht des Rechnungshofs in bezug auf die Bundeshauptstadt Wien, Verwaltungsjahr 1996, wird zur Kenntnis genommen. Zu den im Tätigkeitsbericht des Rechnungshofs in bezug auf die Bundeshauptstadt Wien, Verwaltungsjahr 1996, enthaltenen Ausführungen betreffend "Überprüfung, Instandhaltung und Sanierung der Kanalnetze", wird die vorgelegte Äußerung beschlossen, die dem Rechnungshof zur Kenntnis gebracht wird.

 

Berichterstatter: GR Heinz Sramek

 

(PrZ 58-GFW, P 40) Der vorgelegte Entwurf für eine Äußerung des Gemeinderats an den Verfassungsgerichtshof zur Gesetzmäßigkeit des § 2 Abs 5 des GRB vom 26. April 1985 (Amtsblatt der Stadt Wien Nr 21 vom 23. Mai 1985) über die Ausschreibung einer Abgabe von öffentlichen Ankündigungen im Gebiet der Stadt Wien wird zum Beschluß erhoben.

 

Folgender Antrag des Stadtsenats wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Heinz Sramek

 

(PrZ 20-GFW, P 41) Der 1. periodische Bericht aus 1998 über zusammengefaßte Überschreitungen für 1997 per 498 380 000 S gemäß § 101 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien wird genehmigt. (Beilage Nr 108/98).

 

 

 

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