«  1  »

 

Gemeinderat, 20. Sitzung vom 27.03.1998, Sitzungsbericht  -  Seite 4 von 7

 

Oberlaa Stadt, von der Gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft "Süd-Ost" eingetragene GenmbH und

 

3) die Änderung des zugunsten der Gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft "Süd-Ost" eingetragene GenmbH hinsichtlich der städtischen Liegenschaft EZ 829, KatG Oberlaa Stadt (BREZ 830, KatG Oberlaa Stadt), abgeschlossenen Baurechtsvertrages zu den im Bericht der Magistratsabteilung 69 vom 20. Jänner 1998, Zl MA 69-3-T-10/3/96, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(PrZ 46-GWS, P 34) Der Verkauf einer Teilfläche des Grundstücks 110/3, EZ 104, KatG Albern, an die Wiener Hafen und Lager Ausbau- und Vermögensverwaltungsgesellschaft m.b.H. WHV zu den im Bericht der Magistratsabteilung 69 vom 19. Februar 1998, Zl MA 69-1-T-11/326/95, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(PrZ 49-GWS, P 36) Der Verkauf der Liegenschaft EZ 3150, KatG Inzersdorf, an Herrn Dipl Ing Herbert Bohrn zu den im Bericht der Magistratsabteilung 69 vom 19. Februar 1998, Zl MA 69-1-T-23/353/97, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(PrZ 50-GWS, P 37) Der Verkauf der Liegenschaft EZ 210, KatG Prein, im Ausmaß von 9 800 m², an Herrn Klaus Hierzenberger, wird zu den im Bericht der Magistratsabteilung 69 vom 25. Februar 1998, Zl MA 69-3-T-24/51/97, angeführten Bedingungen genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(PrZ 47-GFW, P 39) 1) Der Magistrat wird ermächtigt, die gemäß § 7 des Wiener Rettungs- und Krankenbeförderungsgesetzes, LGBl für Wien Nr 22/1965, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl für Wien Nr 47/1983, von den in den §§ 23 und 24 ASVG genannten Sozialversicherungsträgern, der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft und der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter abgegebene schriftliche Erklärung, für die in der Zeit von 1. Jänner 1997 bis 31. Dezember 1997 bzw für die in der Zeit vom 1. Jänner 1998 bis 31. Dezember 1998 geltenden Transportgebührenersätze als Gebührenschuldner einzutreten, anzunehmen. 2) Gemäß § 7 Abs 3 des Wiener Rettungs- und Krankenbeförderungsgesetzes, LGBl für Wien Nr 22/1965, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl für Wien Nr 47/1983, werden für das Jahr 1997 bzw für das Jahr 1998 für die unter Punkt 1 angeführten Sozialversicherungsträger, sofern sie entsprechende Gebührenschuldnererklärungen abgeben, niedrigere Gebühren wie folgt festgesetzt: a) Für jede Inanspruchnahme des Rettungs- und Krankenbeförderungsdienstes der Stadt Wien innerhalb des Gebiets der Stadt Wien, auch wenn wegen des Verhaltens oder der Änderung des Zustands desjenigen, für den der Wiener öffentliche Rettungs- und Krankenbeförderungsdienst in Anspruch genommen wurde, sowohl eine Hilfeleistung als auch eine Beförderung unterblieben ist, je transportierter Person vom 1. Jänner 1997 bis 31. Dezember 1997 970 S und vom 1. Jänner 1998 bis 31. Dezember 1998 995 S. b) Für jeden transportierten Anspruchsberechtigten nach oder von Orten außerhalb des Gebiets der Stadt Wien sowie für eine Intervention des Wiener öffentlichen Rettungs- und Krankenbeförderungsdienstes außerhalb des Gebiets der Stadt Wien für jeden Voll- und Leerkilometer vom 1. Jänner 1997 bis 31. Dezember 1997 20,80 S und vom 1. Jänner 1998 bis 31. Dezember 1998 21,50 S mindestens jedoch die unter a) angeführten Transportgebühren.

 

(PrZ 57-GFW, P 43) 3. GR-Subventionsliste 1998 (Beilage Nr 127/98).

 

(PrZ 88-M07, P 45) Für die Instandsetzung der folgenden Objekte laut Magistratsbericht werden die angeführten Subventionen (Gesamtsumme 4 645 043,19 S) genehmigt.

 

17, Balderichgasse 23 - 39                           86 043,19 S

21, Am Spitz 1 - Nordfassade                 1 382 000,00 S

21, Am Spitz 1

     (außer Nordfassade)                          3 177 000,00 S

 

Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3630/773 gegeben. Für die Bedeckung der allenfalls im laufenden Jahr nicht zur Auszahlung kommenden Beträge ist in den Voranschlägen der Folgejahre Vorsorge zu treffen.

 

(PrZ 90-M07, P 46) Für die Instandsetzung der folgenden Objekte laut Magistratsbericht werden die angeführten Subventionen (Gesamtsumme 15 140 317,80 S) genehmigt.

 

1, Freyung 6 - Konventhof	2 000 000,00 S
1, Friedrichstraße 12 -
Secession	1 967 209,00 S
1, Michaelerplatz - Kirche,
Portikus	1 256 172,00 S
1, Stephansplatz 5	1 091 136,80 S
1, Volksgartenstraße 1	438 800,00 S
2, Franz-Hochedlinger-Gasse 5	205 600,00 S
2, Im Werd 7	400 000,00 S
4, Argentinierstraße 19	1 457 000,00 S
7, Bernardgasse 11	100 000,00 S
8, Lederergasse 23	1 104 000,00 S
9, Rögergasse 24 - 26	1 436 400,00 S
13, Dommayergasse 1	1 440 000,00 S
13, Speisinger Straße 104	1 744 000,00 S
16, Savoyenstraße 4 -
Villa Aurora	500 000,00 S

 

Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3630/778 gegeben. Für die Bedeckung der allenfalls im laufenden Jahr nicht zur Auszahlung kommenden Beträge ist in den Voranschlägen der Folgejahre Vorsorge zu treffen.

 

(PrZ 100-M07, P 47) Für die Bildung einer Rücklage zur Sanierung des Konzerthauses wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 14 610 000 S genehmigt, die im Voranschlag 1997 auf Haushaltsstelle 1/3220 unter der neu zu eröffnenden Post 298 zu verrechnen und in Minderausgaben auf Haushaltsstelle 1/3220/777 zu bedecken ist.

 

(PrZ 5-GGS, P 49) Im Krankenhaus Lainz wird die Sanierung der OP der II. Chirurgischen Abteilung im Pavillon XVI mit einem Gesamterfordernis von 39 610 000 S für die baulichen Maßnahmen sowie von 14 436 000 S für die Betriebsausstattung genehmigt. Die Baurate 1998 in der Höhe von 33 000 000 S bzw die Budgetrate 1998 für die Einrichtungsmaßnahmen in der Höhe von 4 276 000 S ist auf der Haushaltsstelle 1/5510/010 bzw auf der Haushaltsstelle 1/5510/043 bedeckt. Für das Resterfordernis der baulichen Maßnahmen sowie für das Resterfordernis der Betriebsausstattung ist in den Voranschlägen der Folgejahre Vorsorge zu treffen.

 

 

 

«  1  »