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Landtag, 26. Sitzung vom 25.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 61

 

die Medien und auch die Öffentlichkeit zu beruhigen, auf eine Art und Weise planiert und schubladisiert, die jedenfalls nicht zu einer Klärung der Dinge geführt hat. Und diese Klärung der Dinge haben sich alle Seiten, egal welche, alle Seiten haben sich eine Klärung der Dinge verdient und in jedem Fall sollte eine Konfliktbearbeitung auch jetzt noch stattfinden. Die Dinge können nicht so im Raum stehenbleiben, wie das jetzt gemacht wurde.

 

Meiner Meinung nach müsste jetzt ein nächster Schritt erfolgen, der zur Klärung beiträgt und meiner Meinung nach sollte man auch zum Beispiel den Verein Transzent damit beauftragen, diesen Konflikt zu bearbeiten und in eine ganz konkrete Friedens- und Entwicklungsarbeit einzutreten. Dazu müssen auch alle Seiten bereit sein. Aber ich denke, das wäre wichtig, weil es geht immer auch um die Gegenwart und um die Art und Weise, wie wir mit der Gegenwart umgehen, mit den Jugendlichen umgehen, mit dem Verein Mora umgehen, mit den LehrerInnen umgehen und mit der Schule umgehen.

 

Niemand hat es sich verdient, dass die Dinge irgendwie und sonstwie behandelt und schubladisiert werden. Ich sage es auch hier, und die Betreffenden werden auch einen Brief von mir bekommen, ich bin gerne bereit, eine Mitarbeiterin, Mitarbeiter des Vereins Transzent zur Verfügung zu stellen und das auch zu bezahlen. Mir ist es wichtig, dass diese Dinge aufgeklärt werden und ich denke mir, das wäre auch im dem Sinne, in dem dieser Bericht geschrieben ist, weil auch da geht es immer um Wahrheit und Aufklärung und darum, dass man den Dingen irgendwie Gerechtigkeit widerfahren lässt.

 

Ich habe mir lange überlegt, ob ich mich überhaupt zur Albertgasse äußern soll, aber ich denke mir doch, dass das alle Beteiligten verdienen, dass auch von diesem Platz her verlangt wird, dass die Dinge aufgeklärt und klargestellt werden. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Frage an die Jugendanwälte? - Es ist keine Wortmeldung gewünscht. Dann ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen und ich erteile dem Berichterstatter das Schlusswort. Bitte, Herr Stadtrat!

 

Amtsf StR Christian Oxonitsch: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kinder- und Jugendanwälte!

 

Zunächst herzlichen Dank für viele der angesprochenen Punkte und auch für die Anregungen in der Debatte. Ich denke, dass der Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft, der in den vergangenen Jahren immer wieder eine wichtige Grundlage für wichtige weitere und nächste Schritte war, und insofern freue ich mich schon auf die Berichte, die in der nächsten Periode hier folgen werden. Und noch einmal mehr von meiner Seite ein herzliches Dankeschön.

 

Ich möchte nur in einer Sache noch zwei kurze Anmerkungen machen: Einerseits zum Kollegen Gudenus und seiner Anmerkung die Zwangsheirat betreffend. Der Ordnung halber möchte ich schon sagen, worum es tatsächlich gegangen ist. Es ist nicht um eine Diskussion des Themas gegangen, und das wurde auch sehr deutlich seitens des Kinder- und Jugendanwaltes hervorgehoben, sondern um den Umgang mit einem Thema. Und wenn hier ein Thema, das in dem Bericht auftaucht, hier oder in verschiedenen anderen Kreisen inhaltlich diskutiert wird, wie wir das ja in den entsprechenden Plattformen tun, durch öffentliche Stellungnahmen oder auch durch öffentliche Informationsarbeit, so ist das das eine. Wenn aber ein Thema dazu benutzt wird, um es generalisierend einzusetzen und letztendlich Menschengruppen auszugrenzen, dann verstehe ich, dass man anscheinend irgendwann einmal ein Problem hat, Dinge in diesem Kreis zu diskutieren, sowie ich es verstehen kann, dass man endlich einmal auch vielleicht mit Ihrer Fraktion solche Themen wirklich inhaltlich diskutieren möchte, ohne dass daraus wieder eine Generalisierung wird und das wieder zum Anlass genommen wird, um zu hetzen, wieder zum Anlass genommen wird, um auszugrenzen, und ich kann ich diesen Zugang der Kinder- und Jugendanwälte durchaus verstehen, dass sie sagen, dann sparen wir uns halt das eine oder andere Thema, denn wenn man es ohnedies nicht seriös diskutieren kann, dann braucht man darüber letztendlich nicht reden.

 

Zweiter Bereich, den ich kurz ansprechen möchte: Ja, ich gebe Kollegin Jerusalem recht, es handelt sich bei derartigen Themen, die sie angesprochen hat, gerade auch angesichts der durchaus bekannten Initiativen, die gerade auf Seiten dieser Schule immer wieder im Bereich Antifaschismus gesetzt werden, tatsächlich um ein sehr sensibles Thema, wo ich mir auch gewünscht hätte - vor allem in der öffentlichen medialen Darstellung - etwas weniger Aufgeregtheit, auch etwas weniger an Zu- und Zwischenrufen, die die ganze Zeit gekommen sind. Man muss sich solche Dinge sehr sorgfältig ansehen, ich möchte aber auch sagen, dass es durchaus auch völlig andere, und wenn sie den Bericht kennen, durchaus andere Hinweispunkte gegeben hat, die hier zu einer entsprechenden Handlung geführt haben, die ich als solche nicht beurteilen kann, aber ich gebe Ihnen durchaus recht, vielleicht wäre das ein interessanter Zugang für uns alle. Bei solchen Themen wie bei vielen anderen - und da zählt auch das Thema Jugendgewalt dazu - wäre eine etwas unaufgeregtere Diskussion in der Öffentlichkeit manchmal im Interesse der Kinder und Jugendlichen, im Interesse auch einer seriösen Prüfung, im Interesse auch eines wirklichen Aufarbeitens durchaus hilfreich, so wie das letztendlich auch der Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft immer tut, nämlich Probleme anzusprechen, Lösungen anzubieten, letztendlich aufzuzeigen, wo Handlungsbedarf besteht, aber auch aufzuzeigen, wo wichtige und richtige Handlungsweisen und Handlungen seitens dieses Hauses gesetzt wurden.

 

Insofern einmal mehr ein herzliches Dankeschön an euch für eure Arbeit. Ein herzliches Dankeschön für die engagierten Diskussionen, und ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Wir kommen

 

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