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Landtag, 26. Sitzung vom 25.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 61

 

ich auf jeden Fall beipflichten kann und wir sicherlich bereit stehen, darüber zu diskutieren und Verbesserungen für Kinder und Jugendliche in Wien weiter voranzutreiben. Im Übrigen sind wir natürlich der Meinung, dass die Kinderrechte in die Verfassung gehören und ich freue mich ganz besonders, dass die Brigittenau der erste Bezirk in Österreich ist, der einen Platz der Kinderrechte hat. In diesem Sinne auf weitere sehr gute Zusammenarbeit und eure hilfreichen Ermahnungen. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet hat sich Frau Abg Jerusalem. Ich erteile es ihr.

 

Abg Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Der Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft gehört zum Besten, was Wien zu bieten hat und ich freue mich immer, ihn lesen zu dürfen. (Beifall bei den GRÜNEN und von Abg Dr Elisabeth Vitouch.)

 

Ich möchte eingangs, vielleicht auch, weil es noch niemand von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern getan hat, auf das hohe Dreigestirn der griechischen Philosophie hinweisen, das sich ja, so wie die Zeitungen das auch heute tun, über die damals heutige Jugend geäußert hat, und da heißt es bei Aristoteles, und ich glaube, die FPÖ wird sich gleich sehr freuen: „Unsere Jugend ist so unerträglich, unverantwortlich und entsetzlich anzusehen.“ (Heiterkeit im Saal.) Dann heißt es bei Sokrates: „Die Jugend hat schlechte Manieren, verachtet die Autorität, hat keinen Respekt vor älteren Leuten, sie widerspricht ihren Eltern, schwadroniert in der Gesellschaft, verschlingt bei Tisch die Süßspeisen, legt die Beine übereinander und tyrannisiert ihre Lehrer.“, soweit Sokrates. Und Platon wollte sich dann nicht zurückhalten und hat gemeint: „Die Schüler achten Lehrer und Erzieher gering, überhaupt die Jüngeren stellen sich den Älteren gleich und treten gegen sie auf in Wort und Tat.“ Ich denke mir, ganz viel hat sich nicht geändert, weil jetzt lauten die Titel halt: „Die Jugend wird immer krimineller und gewalttätiger.“ Und eigentlich gibt es wirklich nichts Blöderes, als immer zu sagen, die Jugend ist gewalttätig oder die Jugend wird immer krimineller oder so. Wir sagen ja auch nicht, die Erwachsenen werden immer gewalttätiger oder so. Stimmt wahrscheinlich auch.

 

Das Interessante, was mir komischerweise an dem Bericht wirklich besonders gut gefallen hat, obwohl ich zugebe, dass es wahrscheinlich nur eine Randgeschichte ist, das ist diese Akustik-Seite, die mich immer wieder fasziniert, diese Akustikwaffe, eine Waffe, eine Akustikwaffe als neue Art der Jugendvertreibung, weil schöner wäre es ja eigentlich, man würde ein Pfeiferl entwickeln für die Pro-Life-Leute am Fleischmarkt. Das wäre viel netter, aber so ein Pfeiferl ist ja leider noch nicht erfunden worden. Ich finde diese Akustikwaffe ganz grauslich, aber ich kann da Jugendlichen ja nie beistehen, weil ich höre es ja nicht. Also so, wie wir da sitzen, sind wir ja alle nicht mehr in dem Alter, um diese Akustikwaffe zu hören.

 

Zwei Anmerkungen, die mir wichtig sind: Die eine, die Geschichte mit der Psychotherapie, dass es nämlich nicht möglich und nicht selbstverständlich ist, dass alle Kinder und Jugendlichen, die Psychotherapie brauchen, diese auch erhalten, und dass das teilweise aus Spendengeldern finanziert werden muss. Das halte ich für einen echten Skandal und hoffe sehr, dass sich in diesem Punkt irgendwann etwas ändern wird.

 

Mein besonderer Dank, weil ich will es auch kurz machen, gilt den Kinder- und Jugendanwälten dafür, dass sie auf die Situation von unbegleiteten minderjährigen Kindern und Jugendlichen hinweisen und auch hier auf die Rechte dieser Unter-18-Jährigen oder bis 18-Jährigen pochen. Auch hier hoffe ich, dass sich die Kinder- und Jugendanwälte durchsetzen und zu Wort melden, wenn es um diese Gruppe in der Bevölkerung geht, wo es ja in Wien nicht gelingt, für diese 102 den hohen Tagsatz zu erkämpfen, der für österreichische Jugendliche selbstverständlich ist. Das wollte ich nur anmerken.

 

Und jetzt möchte ich, weil es einfach eine aktuelle Geschichte ist und eine sehr heikle Geschichte dazu, auf die Vorfälle Bezug nehmen, die sich rund um die Gedenkfahrt der Schule Albertgasse nach Auschwitz ereignet haben. Ich habe, glaube ich behaupten zu können, alles gelesen, was dazu in der Zeitung gestanden ist, ich habe, so glaube ich, ziemlich alle Stellungnahmen der Lehrerinnen und Lehrer gelesen, ich habe den Bericht des Vereins Mora gelesen und ich habe vor mir den abschließenden Bericht von Mag Wolfgang Wurm liegen, seines Zeichens Landesschulinspektor, der den Auftrag hatte, diese Sache, die medial sehr lästig wurde, zu einem Ende zu bringen.

 

Das alles gelesen habend und mit einigen Leuten gesprochen habend, muss ich sagen, ich weiß nicht, was dort vorgefallen ist. Und ich kann nur sagen, in dem Bericht des Landesschulinspektors steht - obwohl dann in der Öffentlichkeit eine andere Darstellung erfolgt ist - nichts drinnen, wo man sagen muss, diese Jugendlichen sind Antisemiten und Nazis, und diese Schule gehört abgestempelt. Diesbezüglich steht da nichts drinnen. Im Endeffekt ist aber herausgekommen, dass ein Schüler der Schule verwiesen wurde - was die Sache sicher nicht besser macht, keinen Konflikt löst und kein Problem bereinigt - und es haben vier, zunächst sollten es fünf sein, vier Schüler eine Rüge erhalten, wo meiner Meinung nach nach wie vor nicht ganz klar ist, wofür, aber wo man jedenfalls sagen muss, die Schüler hatten nicht die Möglichkeit, angehört zu werden, sich zu rechtfertigen und die Dinge klarzustellen, und die betroffenen Eltern auch nicht, jedenfalls nicht alle, obwohl man eindeutig feststellen muss, dass das nicht der Gesetzeslage entspricht, weil das Schulunterrichtsgesetz ja sehr klar sagt, welche Rechte die betroffenen Schülerinnen und Schüler und die betroffenen Erziehungsberechtigten in dieser Sache haben.

 

Es handelt sich hier um eine sehr heikle Angelegenheit, denn immerhin geht es um den Unterschied, ob die Jugendlichen antisemitische Äußerungen gemacht haben, ja oder nein, ob sie es auch so gemeint haben oder was dahintersteckt, oder wie die Sachlage tatsächlich liegt. Aber meiner Meinung nach wurde diese Sache, um

 

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