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Landtag, 26. Sitzung vom 25.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 61

 

darum.

 

Abg Karin Schrödl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Frau Präsidentin! Frau Landesrätin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Bei diesen beiden Poststücken geht es hauptsächlich um eine Verwaltungsvereinfachung. Gerade beim Bahnhof wären bei sämtlichen Änderungen der Baubestimmungen die Zustimmung von drei Bezirken notwendig. Um all das in einem Bezirk erledigen zu können, möchten wir die derzeitigen Grenzen ändern, die jetzt quasi mitten durch den zukünftigen Bahnhof und durch zukünftige Baublöcke gehen.

 

Beim Poststück 5 geht es um die Verlegung der natürlichen Grenzen durch den Naschmarkt.

 

Es gibt da keine finanziellen Probleme zwischen den Bezirken. Diesbezüglich wird ausgeglichen. Betreffend die Befürchtung, dass speziell der 4. Bezirk nicht mit eingebunden wird, möchte ich feststellen, dass es bei Großprojekten immer üblich war, die Anrainerbezirke mit einzubinden und zu informieren, und ich denke, das wird auch in Zukunft der Fall sein, auch wenn die rechtliche Zuständigkeit nicht mehr gegeben ist.

 

In diesem Sinn bitte ich um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile der Berichterstatterin das Schlusswort.

 

Berichterstatterin Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir sind hier mit mehreren Bezirksgrenzenänderungen konfrontiert.

 

Ich gehe davon aus, dass auch auf Bezirksebene dazu sehr viel diskutiert und zur Meinungsbildung beigetragen wird. Der für die Entwicklung und Gestaltung der Bezirke zuständige Ausschuss hat sich auch sehr intensiv damit auseinandergesetzt. Unsere beziehungsweise meine Aufgabe hier ist es jetzt, diesen Meinungsbildungsprozess legistisch auch umzusetzen, und ich bitte um Ihre Zustimmung dafür.

 

Präsidentin Marianne Klicka: Herzlichen Dank. Wir kommen zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Danke. Ich stelle die Mehrstimmigkeit fest.

 

Das Gesetz ist somit in erster Lesung mit den Stimmen der Sozialdemokratischen Partei, der Freiheitlichen Partei und der Österreichischen Volkspartei mehrstimmig angenommen.

 

Wenn kein Widerspruch erfolgt, werde ich sofort die zweite Lesung vornehmen lassen. – Ein Widerspruch erfolgt nicht.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das Gesetz ist somit in zweiter Lesung mit den Stimmen der Sozialdemokratischen Partei, der Volkspartei und der Freiheitlichen Partei mehrstimmig beschlossen. (Zwischenruf von Abg Mag Dietbert Kowarik.)

 

Entschuldigung! Nur mit den Stimmen der Sozialdemokratischen Partei und der Volkspartei.

 

Wir kommen zur Postnummer 6. Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes über die Änderung der Grenze zwischen dem 1. und dem 4. Bezirk. Berichterstatterin hierzu ist Frau Amtsf StRin Frauenberger. Ich bitte sie, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zur Veränderung der Grenzen zwischen dem 1. und dem 4. Bezirk. – Danke schön.

 

Präsidentin Marianne Klicka: Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung.

 

Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung zustimmen, ein entsprechendes Zeichen zu geben. – Danke. Das Gesetz ist somit in erster Lesung mit den Stimmen der Sozialdemokratischen Partei, der Volkspartei und der GRÜNEN mehrstimmig beschlossen. (Abg Mag Alexander Neuhuber: Nicht mit den Stimmen der ganzen Volkspartei!)

 

Entschuldigung, dass ich das nicht gesehen habe, ich bin so klein! Bei der Österreichischen Volkspartei hat ein Abgeordneter dem Gesetz nicht zugestimmt.

 

Wenn kein Widerspruch erfolgt, werde ich sofort die zweite Lesung vornehmen lassen. – Ein Widerspruch erfolgt nicht.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das Gesetz ist somit in zweiter Lesung mehrstimmig beschlossen. Bei der Österreichischen Volkspartei hat wieder ein Abgeordneter der Vorlage nicht zugestimmt. Eine weitere Zustimmung erfolgt durch die Sozialdemokratische Partei und die grüne Partei.

 

Wir kommen zu Postnummer 7. Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes über die Änderung der Grenzen zwischen dem 4. und dem 10. Bezirk und dem 3. und 10. Bezirk.

 

Berichterstatterin hiezu ist Frau Amtsf StRin Frauenberger. Frau Stadträtin, ich ersuche Sie, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte Sie um Zustimmung für das Gesetz, das die Bezirksgrenzen rund um den neuen Hauptbahnhof neu regeln wird. – Danke schön.

 

Präsidentin Marianne Klicka: Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das Gesetz ist somit in erster Lesung mehrstimmig, und zwar mit den Stimmen der

 

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