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Landtag, 26. Sitzung vom 25.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 61

 

Sozialdemokratischen Partei, der Freiheitlichen Partei und der Volkspartei angenommen.

 

Wenn kein Widerspruch erfolgt, werde ich sofort die zweite Lesung vornehmen lassen. – Ein Widerspruch erfolgt nicht.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das Gesetz ist somit auch in zweiter Lesung mehrstimmig, mit den Stimmen der Sozialdemokratischen Partei, der Freiheitlichen Partei und der Volkspartei, beschlossen.

 

Wir kommen zur Postnummer 9. Die Postnummer 9 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die äußere Organisation der öffentlichen Pflichtschulen und öffentlichen Schülerheime im Land Wien und über die Zusammensetzung des Kollegiums des Stadtschulrates für Wien laut Wiener Schulgesetz – WrSchG – und das Wiener Kindertagesheimgesetz – WKTHG – geändert werden. Berichterstatter hiezu ist Herr Amtsf StR Oxonitsch. Ich ersuche ihn, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter Amtsf StR Christian Oxonitsch: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich bitte zu dem von der Präsidentin ausführlich dargelegten Titel des Gesetzes eine entsprechende Diskussion abzuhalten und um Ihre Zustimmung.

 

Präsidentin Marianne Klicka: Gemäß § 30c Abs 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und die Spezialdebatte zusammenzulegen.

 

Wird gegen die Zusammenlegung ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen. Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist Frau Abg Jerusalem. Ich erteile es ihr.

 

Abg Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Vor allem die Herren zunächst einmal, denn ich werde, so es weibliche und männliche Formen gibt, die ich da jetzt verwenden werde, immer die weiblichen verwenden und bitte die Herren, sich mitgemeint zu fühlen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Sie werden sehen, mit ein bisschen Übung geht es dann schon ganz gut, wiewohl ich gestehe, dass ich, obwohl ich jetzt so alt bin, mich immer wieder einmal nicht mitgemeint fühle, wenn die männliche Form kommt. Aber Übung macht den Meister. (Abg Dr Sigrid Pilz: Die Meisterin!) Übung macht die Meisterin, aber in dem Fall, den Meister.

 

Wir werden dem vorliegenden Gesetz zustimmen, weil diese Novellierung das Gesetz verbessern wird. Das heißt, das Wiener Schulgesetz wird mit dem, was wir heute beschließen, besser. Wir honorieren faktisch die Verbesserung mit einer Zustimmung. Das heißt bitte nicht, dass wir dieses Gesetz super finden, füge ich gleich hinzu. (Abg Mag (FH) Tanja Wehsely: Es gibt immer Einschränkungen!) Ich habe schon versucht, im Ausschuss zu sagen, mit welcher Ambivalenz ich diesem Gesetz gegenüberstehe, und das wird vielleicht auch in meiner Rede herauskommen, aber, wie gesagt, wir stimmen zu.

 

Punkt 1: Da wird eine Organisationsveränderung vorgenommen, sodass zum Beispiel eine Volksschule nicht nur eine selbstständige Volksschule sein kann, sondern auch Klassen an einer Hauptschule zusätzlich haben kann oder aber Expositurklassen an einer anderen Volksschule.

 

Damit kann man Schindluder treiben. Das kann ganz schrecklich werden, das kann ein großer Blödsinn sein, muss aber nicht. Man kann das Ganze auch intelligent handhaben, sodass es wirklich für die Schulen, für die Kinder und für die Eltern ein großer Vorteil ist. Das heißt, das Gesetz schafft eine Flexibilität, die gut, aber auch schlecht sein kann. Das heißt, wir sind wieder einmal darauf angewiesen, dass intelligente Menschen sich dieses Gesetzes bedienen und es zum Wohle der Kinder und der Eltern handhaben.

 

Sie sehen schon, darin liegt schon einmal eine Ambivalenz, wieder einmal, denn das kann man jetzt gut finden oder das kann man schlecht finden. Wollen wir dem mit Optimismus entgegensehen und davon ausgehen, dass es positiv gehandhabt wird! Erstens. Zweitens gibt es ein Trostpflaster, denn die ganze Geschichte muss auch noch durch das Schulforum und durch das Kollegium. Wenn man also im konkreten Einzelfall nicht einverstanden ist, dann haben die GRÜNEN immer noch die Möglichkeit, im Kollegium aufzustehen und zu sagen, das wollen wir nicht, wir sind dagegen. So viel zu diesem ersten Punkt.

 

Zweiter Punkt: Die Sprachförderkurse werden erneut als Fortsetzung festgeschrieben. Wunderbar! Das wollen wir ja alle. Warum das in einer Kann-Bestimmung da drinnen steht, ich weiß es nicht. Ich nehme an, dass es die Sprachförderkurse überall dort, wo diese acht Kinder zusammenkommen, auch tatsächlich geben wird. Auch da braucht man so dieses gewisse Quäntchen Optimismus und Vorschusszustimmung, um einverstanden zu sein. Aber auch das wollen wir GRÜNEN heute auf Teufel komm raus einmal aufbringen.

 

Ich sage gleich, ich habe meinen Klubkolleginnen ja schon in der Klubsitzung gesagt, es macht mir nichts, wenn die eine oder andere anders stimmt als ich, denn es ist wirklich total ambivalent.

 

Wir kommen zum dritten Punkt, nämlich es wird eine Weichenstellung vorgenommen, die es braucht, um die Neue Mittelschule in Wien umsetzen zu können. Da erreicht jetzt die Ambivalenz natürlich einen gewissen Höhepunkt, denn wir brauchen in der Sekundarstufe 1 ganz, ganz, ganz, ganz, ganz sicher keine dritte Schulart. Also wenn irgendwas ein hanebüchener Unsinn der absoluten Höchstklasse ist, dann ist es, eine dritte Schulart einzuführen, obwohl man eigentlich nur eine einzige haben will.

 

Das ist jetzt einmal passiert, die dritte Schulart gibt es, und jetzt muss man zu dieser dritten Schulart sagen, sie ist besser für die Kinder als die Hauptschule. Besser deswegen, weil sie vom Unterricht her etwas moderner angeordnet sein soll, und besser auch deswegen, weil sie über mehr Ressourcen verfügt.

 

Würden wir also heute darüber abstimmen: Soll es eine dritte Schulart geben, Ja oder Nein?, würden die

 

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