«  1  »

 

Landtag, 26. Sitzung vom 25.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 61

 

nur in Niederösterreich im so genannten Niederösterreichischen Ehrungsgesetz aus dem Jahr 1992 existiere.

 

Ich glaube, dass diese sehr persönlichen Ehrungen anlässlich runder Geburtstage oder Hochzeitstage von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung sehr positiv aufgenommen werden. Sie freuen sich ganz einfach, wenn Politiker, stellvertretend für das Land oder die Stadt, wo sie leben, vorbeikommen und ihnen gratulieren. Deshalb wurde, nachdem wir davon Kenntnis erhalten haben, seitens der SPÖ ein Initiativantrag eingebracht, in dem beantragt wurde, dass im Wiener Ehrenzeichengesetz ausdrücklich die Möglichkeit der Beglückwünschung von Alters- und Ehrenjubilaren durch Organe des Landes und der Gemeinde geschaffen wird. Das ist geschehen.

 

Mit der heute vorliegenden Novelle zum Ehrenzeichengesetz werden sowohl die Hinweise der Datenschutzkommission als auch jene des Initiativantrags vollinhaltlich umgesetzt. Die Gesetzesnovelle war auch in Begutachtung. Die Datenschutzkommission und der Datenschutzrat des Bundes haben diese Form der Vorgangsweise vollinhaltlich unterstützt. Es wird darin geregelt, dass die Organe des Landes und der Gemeinde Wien berechtigt sind, Ehrungen selbst zu verlautbaren oder für eine Verlautbarung durch andere zu sorgen, sofern sich die geehrte Person nach Befragung nicht dagegen ausspricht. – Dem kommen wir mit dieser Gesetzesnovelle vollinhaltlich nach.

 

Ich kann nur bitten, dieser Gesetzesnovelle die Zustimmung zu geben. – Ich danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Herzlichen Dank. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlungen für geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

Somit kommen wir zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Danke. Das Gesetz ist somit in erster Lesung mehrstimmig mit den Stimmen der Sozialdemokratischen Partei, der Volkspartei und der Freiheitlichen Partei so angenommen.

 

Wenn kein Widerspruch erfolgt, werde ich sofort die zweite Lesung vornehmen lassen. – Ein Widerspruch erfolgt nicht.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landestages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle auch hier die Mehrstimmigkeit fest.

 

Das Gesetz ist somit in zweiter Lesung mehrstimmig mit den Stimmen der Volkspartei, der Freiheitlichen Partei und der Sozialdemokratischen Partei beschlossen.

 

Bevor wir zu Postnummer 5 kommen, möchte ich, nachdem ich jetzt den Vorsitz das erste Mal übernommen habe, kurz in eigener Sache etwas sagen.

 

Ich bedanke mich für die Wahl und den Vertrauensvorschuss im Zuge der Wahl zur zweiten Landtagspräsidentin – auch bei jenen Mitgliedern des Hohen Hauses, die mich nicht gewählt haben – ganz herzlich!

 

Ich denke, dass ich in nunmehr 15-jähriger Tätigkeit im Hohen Haus meine Abgeordnetentätigkeit immer sehr ernst genommen habe und auch eine gute und intensive Zusammenarbeit im Sinne unserer Stadt, unseres Landes und aller Bewohnerinnen und Bewohner verfolgt habe. Ich werde versuchen, diese Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen, mit demokratischem Amtsverständnis und auf dem Boden der Verfassung weiterhin fortzusetzen.

 

In diesem Sinne werde ich auch in Zukunft die gemeinsame Arbeit vor das Trennende stellen und mich bemühen, viele positive Ideen zum Wohle der Menschen in unserer Stadt zu verwirklichen. – Herzlichen Dank für den Vertrauensvorschuss! (Beifall bei der SPÖ und von Abgeordneten der ÖVP und FPÖ.)

 

Wir kommen nun zur Postnummer 5. Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes über die Änderung der Grenze zwischen dem 4. und 6. Bezirk.

 

Berichterstatterin hierzu ist Frau Amtsf StRin Frauenberger. Ich ersuche sie, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatterin Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Es freut mich, dass ich dich das erste Mal in deiner Funktion sozusagen hoch offiziell als sehr geehrte Frau Präsidentin ansprechen darf! Ich darf dazu von meiner Seite gratulieren.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zum Entwurf dieses Gesetzes, mit dem wir die Bezirksgrenzen 4 und 6 ändern.

 

Präsidentin Marianne Klicka: Danke. Gemäß § 30 Abs 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und Spezialdebatte zusammen zu legen.

 

Wird gegen diese Zusammenlegung ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen. Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abg Puller.

 

Abg Ingrid Puller (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Landesrätin!

 

Ich möchte nur ganz kurz begründen, warum wir Postnummer 5 und Postnummer 7 heute nicht zustimmen werden.

 

Zur Postnummer 5 meinen wir, dass der gesamte Straßenquerschnitt inklusive Gehsteige der Rechten Wienzeile aus verwaltungstechnischen Gründen beim 4. Bezirk bleiben soll, denn wenn die Bezirksgrenze entlang des Gehsteigs verläuft, bedingt jede Änderung der Gehsteigkante wiederum eine Änderung der Bezirksgrenze.

 

Postnummer 7 betreffend die Grenzziehung zwischen 4. und 10. Bezirk mag eine Verwaltungsvereinfachung bedeuten. Das Projekt Hauptbahnhof hat jedoch massive Auswirkungen auf den 4. Bezirk, und wir haben deshalb Befürchtungen, dass dadurch das Mitspracherecht und Einflussmöglichkeiten bei der Flächenwidmung und den Bebauungsplänen verloren gehen können. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Eine weitere Wortmeldung liegt mir von Frau Abg Schrödl vor. Ich ersuche sie

 

«  1  »