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Landtag, 26. Sitzung vom 25.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 61

 

Abend: Die Kinder, die Jugendlichen trauen sich nicht einmal mehr zu fahren. (Abg Godwin Schuster: Ah geh bitte!) Es gibt keinen Sicherheitsdienst, es gibt keine Aufzeichnung von Videos (Abg Godwin Schuster: Das stimmt nicht! Das stimmt nicht!), es ist komplett unsicher. Es betrifft Frauen, Kinder, Jugendliche extrem, Männer natürlich auch. Aber die haben irgendwie eine andere Möglichkeit, sich zu wehren. Ich fühle mich in Wien nicht mehr sicher und ich vertrete hier, glaube ich, die meisten Bürgerinnen und Bürger, die Ihnen das sagen würden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und Sie sagen als Einziges, ich spreche halt jetzt Sie an, Herr Schuster; gehen Sie sich nachher beschweren beim Herrn Bürgermeister, der sitzt nicht da, der Herr Landeshauptmann. Darum sage ich alles Ihnen. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, es kann so nicht weitergehen und Sie haben Verantwortungen und Sie haben Möglichkeiten. Ich sage nur Bettelverbot, Reinhalteordnung, diese ganzen Schmierereien, Verwahrlosung von Gegenden ... (Abg Godwin Schuster: Wie klären Sie damit einen Einbruch auf? Wie klären Sie damit einen Einbruch auf? Mit diesen Verboten klären Sie keinen einzigen Einbruch auf! Keinen einzigen Einbruch klären Sie damit auf!)

 

Dann schaffen Sie einmal eine Grundsituation, wo schon einmal eine Stadt in Ordnung ist. Und laut Eurostat sind wir bei der Anzahl von Polizisten im Verhältnis zu Einwohnern unter den fünf Besten. Also folglich muss es hier an einer gewissen Desorganisation liegen, eine Stadt einmal so in Ordnung zu halten, dass dann die Polizei ihre eigenen Aufgaben wahrnehmen kann. Sie brauchen ja nur einmal Ihre Sachen in Ordnung zu bringen, dann schauen wir schon besser aus. (Beifall bei der ÖVP. – Abg Godwin Schuster: Das haben wir! Das haben wir! - Abg Nurten Yilmaz: Die Frau Fekter, da gibt es nur eine Adresse!) Da gibt es nicht eine Adresse, Sie sind wirklich wie ... (Abg Godwin Schuster: Eure! Die Zustände sind von Ihnen gemacht worden! - Aufregung bei der SPÖ.) Sie schieben die Schuld anderen Menschen permanent zu, anderen ... (Abg Godwin Schuster: Aha, ach so!)

 

Ich gebe Ihnen jetzt zwei simple Möglichkeiten. Sie haben zwei Möglichkeiten. Wenden Sie sich an Ihren Parteikollegen Faymann (Abg Dr Herbert Madejski: Beim Darabos ist auch eingebrochen worden!) und vielleicht an die Frau Hosek und sagen: Wie wäre es, wenn man hier vielleicht ein paar Planposten mehr macht? Das wäre ja eine wunderbare Idee. Oder die zweite Variante: Sie sprechen mit Ihren Magistratsbeamten und erklären ihnen, warum wir gerne eine einheitliche Sicherheitswacht hätten! (Beifall bei der ÖVP. – Große Aufregung bei der SPÖ.)

 

Zum Schluss sage ich Ihnen: Chaos herrscht in Wien. Es ist dringend notwendig, etwas zu tun. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg Deutsch. Ich erteile es ihm.

 

Abg Christian Deutsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Das Verlangen der FPÖ nach einer Aktuellen Stunde zum Thema Sicherheitschaos ist eine besondere Chuzpe, denn es war die FPÖ, die in der Zeit der blauschwarzen Bundesregierung von 2000 bis 2006 (Aufregung bei der FPÖ.) die unverantwortlichen Kürzungen im Sicherheitsbereich mitbetrieben und daher auch mitzuverantworten hat! (Beifall bei der SPÖ)

 

Sie waren dabei und Sie können sich jetzt nicht davonstehlen! Das wird Ihnen nicht gelingen. Ich helfe Ihrer Erinnerung gerne auf die Sprünge. Ihre Krokodilstränen zum Thema Sicherheit, die können Sie sich sparen. Sie sind in dieser Frage in höchstem Maße unglaubwürdig und das wissen auch die Wienerinnen und Wiener! (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Aufregung bei der FPÖ.)

 

Insbesondere Ihr Parteivorsitzender, der Herr Strache, der hat den Personalabbau bei der Polizei mitzuverantworten. Er war Obmann-Stellvertreter, als die schwarz-blauen Kürzungen durchgesetzt wurden, er war dabei und hat daher auch das Ansteigen der Kriminalitätsrate zu verantworten. (Beifall bei der SPÖ.) Er hat aber diese unverantwortlichen Personalkürzungen nicht nur geduldet, er hat kein Wort über das Sparen bei der Polizei verloren, er hat alles gut geheißen und heute will er nicht dabei gewesen sein! Das ist das Ergebnis, sobald die FPÖ in Verantwortung kommt! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Stattdessen, und das ist besonders absurd, stattdessen forderte er genau an dem Tag, an dem auf Grund eines Amoklaufs in Deutschland tote Schulkinder im Schulhof lagen, die Bewaffnung der privaten Haushalte! Das ist nicht nur voll daneben, dieser Mann ist auch ein Sicherheitsrisiko für die Stadt und das gesamte Land! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Ergebnis ist bekannt: Wir haben einen massiven Personalnotstand bei der Wiener Polizei. Die negativen Folgen dieses Kaputtsparens dauern eben bis heute an. Wir haben zu wenig Polizistinnen und Polizisten, die ihren Dienst auf den Straßen Wiens versehen. Dafür tragen ÖVP und FPÖ auch die Verantwortung.

 

Auch die heutigen Wortmeldungen haben gezeigt, wie konzept- und ideenlos beide Parteien in dieser Frage agieren. Sie versuchen nun, sich mit abstrusen Ideen hier gegenseitig zu übertrumpfen: Die FPÖ, die einen Trupp mit Schlagstöcken möchte, oder die ÖVP, auch da sollten Sie sich erinnern, die seit neun Jahren das Innenministerium personell besetzt, die für Personalkürzungen und die Zerschlagung bewährter Strukturen verantwortlich ist - ich weiß, dass Ihnen das nicht gefällt - und die nun mit einer Stadtwache versucht, ihr schlechtes Gewissen zu beruhigen, obwohl Ihnen sehr bekannt ist, dass das (Aufregung bei den Abgen Dipl-Ing Roman Stiftner, Mag Wolfgang Gerstl und Robert Parzer.) verfassungswidrig ist, außer Sie wollen eine Stadtwache ohne Befugnisse. Aber dann wird ja Ihre eigene Forderung immer absurder.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Kriminalitätsbekämpfung ist und bleibt alleine eine Aufgabe

 

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