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Landtag, 26. Sitzung vom 25.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 61

 

Leuten einen Lebensstandard garantieren, der ein menschenwürdiges Leben möglich macht und das wird momentan für immer mehr Leute immer schwieriger. Die Konzepte gegen die Angst, die auch von der FPÖ geschürt wird, damit sich möglichst viele Leute fürchten, weil sie selber ängstlich sind und Angst ausstrahlen. Die Konzepte dagegen sind Hoffnung statt einem überalterten Sicherheitsbegriff, weil die Leute Angst haben, Angst um den Arbeitsplatz, logisch, jetzt mehr wie vorher. Angst um das Ersparte, Angst um die Sicherheit der Pension, Angst um ihre Gesundheitsvorsorge. Die Antwort ist leider auch bei der ÖVP immer öfter und bei der FPÖ sowieso, da sind dann die Sündenböcke die Asylwerber, die heißen bei ihnen dann anders, Ausländer so im Allgemeinen, Kriminelle, alles wird durcheinander gemischt. Das sind Ihre Lösungen! Das sind überhaupt keine Lösungen. Sie schüren die Angst weiter und je mehr Sicherheit notwendig zu sein scheint, umso mehr steigt die gefühlte Bedrohung und damit die Angst.

 

Wenn wir mehr Hoffnung brauchen, brauchen wir dafür Mut. Mut zu einer Steuerreform, die den Unteren mehr hilft als den Oberen. Wenn heuer eine Steuerreform gemacht wurde, die jemandem wie mir über 1 000 EUR netto mehr bringt, einer Teilzeitkraft beim DM aber genau null Euro, dann ist das keine Steuerreform, die Sicherheit ausstrahlt, sondern das ist eine Steuerreform für die Besserverdiener, für die Leute, die da herinnen sitzen wie ich und die nützt den kleinen Leuten überhaupt nichts.

 

Mut zu einem Konzept Bildung, das Leuten eine Chance gibt, die momentan aus Haushalten kommen, wo die Eltern schlecht gebildet sind und kein Geld haben. Den haben wir im Moment nicht.

 

Statt den Pseudosicherheitsgarantien von ÖVP und FPÖ nachzulaufen, sollten wir eine Garantie auf Erhöhung des Lebensstandards für die unteren und mittleren ökonomischen Bevölkerungsschichten haben und das sage nicht nur ich, sondern das sagt in der Sozialdemokratie die Sektion 8. Das kann man nämlich auf dem entsprechenden Blog nachlesen. Und sie haben mit allem recht, was sie dort sagen. Das sind die Konzepte, die wir brauchen. Es muss früher anfangen und alleine das Nachlaufen, dass wir immer anfangen bei wie viel Polizei man braucht - man sollte zumindest jedes Mal dazu sagen, was es auch noch bedarf. Das muss man jedes Mal in den Satz einflechten, weil wir sonst dem nachlaufen, was die FPÖ da macht und strahlen mit Angst aus. Das ist natürlich nicht notwendig, weil die Gesellschaft mit mehr Angst nicht weiterkommt, sondern die kommt mit mehr Hoffnung und mehr Mut weiter. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Als Nächste zum Wort gemeldet hat sich Frau Abg Mag Feldmann. Ich erteile es ihr.

 

Abg Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ja, es herrscht Chaos in Wien, Sicherheitschaos und ich sage Ihnen, ich könnte jetzt eine Stunde reden. Aber ich sage Ihnen jetzt, was mir am Herzen liegt. Der Herr Landeshauptmann, den das betrifft, der ist nicht da. Der hört uns einfach nicht einmal zu, wenn wir unsere Probleme, unsere Themen sagen und Vorschläge geben! (Aufregung bei der ÖVP.) Es ist unfassbar, es ist nicht zu glauben in der Aktuellen Stunde. Das liegt mir einmal als Erstes am Herzen.

 

Das Zweite, das mir am Herzen liegt, ist, dass ich als Politikerin zu einem Politiker sagen muss: Sie übernehmen Ihre Verantwortung nicht. Ich sage das jetzt in den leeren Sitzplatz hinein. Und als Bürgerin sage ich: Sie lassen mich im Stich. Zwei Mal ist bei mir im Büro eingebrochen worden, zu Hause bei meinen Eltern ist eingebrochen worden, in unserem Haus in der Innenstadt ist eingebrochen worden. Sämtliche Bekannte, die ich kenne, sind selbst betroffen oder haben jemanden im Umkreis, der betroffen ist. Wir haben einen Anstieg ... (Abg Godwin Schuster: Ihr Minister Strasser! - Abg Siegi Lindenmayr: Ihr Minister Strasser! Ihr Strasser!) Na, jetzt sage ich Ihnen einmal dazu etwas, mein Lieber, und zwar Ende der 90er Jahre: Wer hat die Wachzimmer geschlossen? (Abg Godwin Schuster: Welche Wachzimmer? Welche Wachzimmer?) War das ein roter Innenminister? War das ein roter Bürgermeister? (Abg Godwin Schuster: Welche Wachzimmer? Welches Wachzimmer, sagen Sie es. Sagen Sie es! Sagen Sie ein Wachzimmer! Sagen Sie ein Wachzimmer! ) Und waren Sie das als Sicherheitssprecher? (Abg Godwin Schuster: Sagen Sie ein Wachzimmer! Es gab kein Wachzimmer, das geschlossen wurde!- Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie haben das zugelassen und heute kommen Sie mit Zahlen und Fakten, die überhaupt nicht stimmen. (Abg Godwin Schuster: Das stimmt ja nicht!) Sie reden von Ist-Ständen. Ist-Stände sind immer etwas anderes als Soll wegen Karenzierungen, et cetera und (Abg Godwin Schuster: Das stimmt ja nicht!) die Zahl hat sich nicht reduziert. Sie vergleichen Soll und Ist. Das kann man nicht vergleichen. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist mathematische Grundlehre. Aber gut, lassen wir einmal das, ja.

 

Ich sage Ihnen, die Verantwortung muss übernommen werden. Die Bürger sind verunsichert, sie sind einfach wirklich in Panik. Sie könnten zum Beispiel ein allgemeines Bettelverbot erlassen. Warum nicht das? Diese Banden, die herumgehen und betteln, kundschaften auch ... (Abg Godwin Schuster: Was ändert das bei der Aufklärung von Einbrüchen?)

 

Ja, das werde ich Ihnen sagen. Hören Sie mir kurz zu. Die kundschaften die Umgebung aus, die gehen mit ihren Krücken in die Häuser hinein, in die Wohnhäuser, auch in der Innenstadt oder hauptsächlich in der Innenstadt und kundschaften aus. Das ist einmal der Punkt 1. Das sind organisierte Banden und nicht Leute, die generell von Armut betroffen sind, sondern die arbeiten in organisierten Organisationen. (Abg Godwin Schuster: Aber die brechen nicht ein!) Das könnten Sie schon einmal verbieten.

 

Zweitens: Im U-Bahn-Bereich in der Nacht, am

 

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