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Landtag, 26. Sitzung vom 25.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 61

 

einen Armen fragen, ob er morgen eine Million gewinnen will! Also da hätten Sie das auch gleich dazuschreiben können. (Beifall bei der FPÖ.) Das sind Ihre Konzepte für Wien!

 

Was gibt es noch? Ich sage Ihnen, Sie sitzen genauso wie wir mit der ÖVP gemeinsam in einer Regierung, in der Bundesregierung. (Abg Godwin Schuster: Sie waren es auch und Sie haben alles zerstört!) Dann machen Sie bitte eines: Nehmen Sie endlich Gespräche auf, vor allem der Landeshauptmann mit Ihrem Bundeskanzler Faymann und natürlich auch mit der Frau Innenministerin, die muss man dazu nehmen. Aber die ist ja genauso überfordert mit ihren Aufgaben wie der Landeshauptmann von Wien. Da sage ich Ihnen auch ganz einfach: Jetzt kommt die Frau Innenministerin darauf, was machen wir schnell in Wien, weil da alles explodiert? Na, da geht man einfach her und zieht aus den Bundesländern 200 Polizisten ab, nämlich aus Kärnten, Oberösterreich und der Steiermark, und da bin ich sehr gespannt. Wissen Sie überhaupt, wie die Kriminalitätsstatistik in diesen Bundesländern ist? Ich sage es Ihnen:

 

In Kärnten haben allein die Einbrüche in Geschäftslokale einen Anstieg von 106 Prozent, in Wohnhäusern von 81 Prozent und das Suchtgiftmittelgesetz hat einen Anstieg von 158 Prozent. Na, da bin ich sehr gespannt, was die Kärntner dazu sagen werden.

 

Und in der Steiermark, da ist es nicht viel anders. Da ist Ihre Fraktion dort auch in der Regierung und da bin ich auf den Herrn Voves sehr neugierig, was der Herr Landeshauptmann dazu sagen wird. Der hat nämlich allein bei den Einbrüchen in Wohnungen ein Plus von 40 Prozent, bei Einbruchsdiebstählen in Wohnhäuser von 104 Prozent und im Suchtmittelbereich hat er einen Anstieg von 63 Prozent. Und dort wollen Sie jetzt hergehen und einfach die Polizisten abziehen!

 

Ich sage Ihnen eines, Sie sind an und für sich konzeptlos. Es gibt in Wien kein Konzept. Es gibt in ganz Österreich schon kein Konzept mehr, wenn man sich die Bundesländer anschaut.

 

Aber bleiben wir bei Wien. Was wollen Sie jetzt machen in Wien? Ich sehe, Sie wollen gar nichts machen außer eine Unterschriftenaktion und einen Stammtisch. Mehr ist Ihnen bis heute dazu noch nicht eingefallen. Aber eines muss man schon sagen, und da gibt es jetzt Lob für die Sozialisten: Die Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek hat den Einfall gehabt. Ja, ich gebe ihr recht. Sie hat gesagt, die Beamten, die heute von Post und Telekom mehr oder weniger aufs Abstellgleis gesetzt worden sind (Abg Karlheinz Hora: Von wem wohl? Von wem wohl?), nehmen wir und gehen einfach her und (Aufregung bei Abg Karlheinz Hora.) geben sie in den Sicherheitsbereich, die sollen die Verwaltungsarbeit machen. Ja, ich gebe Ihnen recht. Endlich haben Sie das erfasst. Aber ich sage Ihnen auch wieder, woher diese Idee kommt, nämlich von der FPÖ, denn wir haben das bitte hier schon am 23. Februar gefordert. Aber ich bin ja froh, dass sie spät, aber doch einmal draufkommen, dass die FPÖ in Sachen Sicherheit hier führend ist. Sie sind unfähig (Weitere Aufregung bei Abg Karlheinz Hora.), Sie haben in Wien keine Sicherheit, Sie können in Wien nicht einmal für Sicherheit sorgen, geschweige denn auch auf Bundesebene. Sie sind abzuwählen! - Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Als Nächster zum Wort gemeldet ist der Herr StR Ellensohn. Ich erteile es ihm.

 

StR David Ellensohn: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Eigentlich habe ich mich gewundert, wie ich das Thema der Aktuellen Stunde gelesen habe „Sicherheitschaos in Wien“, nachdem uns gestern hier vom Herrn Madejski/FPÖ erklärt wurde, wir müssen über das Hochwasser reden, das ist das wichtigste Thema und wieso reden wir nicht über das Hochwasser? Das war gestern ganz wichtig, das Hochwasser ist nicht weg, das Sicherheitsproblem der Leute, die das Hochwasser vor der Tür haben, existiert immer noch, rund um das Donauinselfest ist immer noch viel zu tun und es hängt vom Wetter ab, ob es stattfinden kann oder nicht. Aber es war heute nicht, also war es gestern auch nur ein Schmäh.

 

Wenn Sie sich die Mühe machen und im Internet den Begriff „Sicherheitschaos“ suchen und wenn Sie eine Partei dazustellen, dann kommen Sie bei „Sicherheitschaos“ und „Grüne“ auf 99 Einträge, nicht wahnsinnig viel, bei SPÖ und ÖVP auf über 200 und die FPÖ ist mit über 300 Spitzenreiter im Netz. Der Spitzenreiter beim „Sicherheitschaos“ ist die Freiheitliche Partei und das ist genau eines der Probleme, das wir haben.

 

Der Polizei zu helfen, da waren die GRÜNEN immer dabei. Wir wollen eine besser ausgebildete Polizei. Wir wollen eine Polizei, die ihren Job besser machen kann, also auch mehr Supervision, weil die Leute dort ein Burn-out haben. Das ist eine schwierige Arbeit, die sie verrichten, die gehören besser bezahlt, die gehören spezialisiert, damit Leute, die bei Familiengewalt eingesetzt werden, auch wissen, was sie dort zu tun haben. Sie gehören spezialisiert, wenn sie mit Jugendlichen arbeiten müssen. Da gehört mehr in die Ausbildung hineingesteckt und am Ende haben wir dann vielleicht eine Polizei, mit der auch ich mehr zufrieden bin und die nicht voll ist mit Leuten von der AUF, von der FPÖ, die dort offensichtlich zwischendurch auch etwas anderes tun als der Sicherheit in der Stadt nachhelfen.

 

Aber wenn man über Sicherheit redet, dann möchte ich heute auch nicht vergessen, dass der Sicherheitsbegriff weitergeht. Soziale Sicherheit, Prävention, nicht immer hinten am Ende ansetzen, wenn alles schon passiert ist, sondern früher damit anfangen. Sicherheit fängt woanders an als beim Einsatz der Polizei auf der Straße. Da braucht es etwas anderes. Heute, wenn man das Hochwasser hernimmt, ist es eine ökologische Bedrohung. Dann muss man sich etwas mit dem Wetter überlegen, das haben wir ja schon länger. Wenn man es im großen Maßstab sieht, haben wir Flüchtlingsströme, die sich daraus ergeben, weil ihre Länder überschwemmt werden und bei uns ist es nicht so dramatisch, aber schlimm genug. Ich habe gestern alle Bilder gesehen. Und wenn ich von der ökologischen Sicherheit zur sozialen Sicherheit komme, dann heißt das einfach, den

 

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