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Landtag, 26. Sitzung vom 25.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 61

 

der ÖVP.)

 

Was die polemische Frage der Frau Kollegin Vassilakou betrifft, warum die Aufklärungsquote in Deutschland, in deutschen Städten höher ist als in österreichischen Städten - eine Antwort sind Sie uns schuldig geblieben. Eine Erklärung ist, dort gibt es überall ein Ordnungsamt. Ja, selbstverständlich nimmt dort die Gemeinde ihre sicherheitspolitischen Agenden wahr. In Wien glaubt sie, das nicht machen zu müssen. (Weitere Aufregung bei der SPÖ. - Beifall bei der ÖVP.)

 

Der Herr Bürgermeister rühmt sich gerne, der starke Mann zu sein und er wird ja auch gelegentlich von Freunden als solcher dargestellt, als wichtigster Mann in Wien, als wichtigster Mann in der SPÖ und er fordert mehr Polizisten für Wien. Ich wünsche mir auch noch mehr Polizisten für Wien. Aber er hätte andere Möglichkeiten. Auf welche Idee verfällt er? Er sammelt Unterschriften als der so mächtige Wiener Bürgermeister Häupl! (Heiterkeit bei der ÖVP.) Wenn ich Unterschriften sammeln gehe als oppositioneller Gemeinderat in Wien, dann lässt man sich das ja einreden, aber dass dem Herrn Bürgermeister nichts anderes einfällt, ist ein Armutszeugnis! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Noch dazu, wo ja die Lösungen auf der Hand liegen. Es gibt ja zwei ganz einfache Möglichkeiten: Wenn er so ein mächtiger Mann in der SPÖ ist, dann soll er sich an den Herrn Bundeskanzler Faymann wenden, an die zuständige Bundesministerin Heinisch-Hosek, die ist nämlich für den Stellenplan zuständig, die Innenministerin Fekter wird mehr Polizisten mit Handkuss nehmen. Sie müssen nur vom Bundeskanzleramt und von der zuständigen roten Bundesministerin auch zugeteilt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Also ich bin schon gespannt, ob die 2 000 zusätzlichen Polizisten bundesweit dann auch wirklich nach Wien kommen. Ich würde es mir wünschen. Aber wenn ich mich jetzt schon nicht durchsetzen kann in meiner eigenen Partei, so würde ich wenigstens die Gelegenheit wahrnehmen, die ich als Bürgermeister in dieser Stadt habe, und eine Stadtwache einrichten. Er spricht ja selbst von 4 000 Personen, die im Sicherheitsdienst in dieser Stadt tätig sind. Es wäre naheliegend, die unter der Ägide einer Sicherheitsstadträtin in einer Stadtwache zusammenzufassen.

 

Und da gehe ich jetzt auch auf die Rolle der Frau StRin Frauenberger ein, die ja zum Thema Sicherheitsstadtrat auch ganz interessant ist. Da würde ich ja empfehlen, ein bissel intensiver zwischen Bürgermeister und der Stadträtin zu kommunizieren. Während der Bürgermeister meint, dass das eine völlig skurrile Idee ist, einen Stadtrat für innere Sicherheit einzuführen, sagt die Frau Frauenberger selbst: Ich bin ja auch die Stadträtin für innere Sicherheit. Sie sagte es bei der Eröffnung von Inspektionen, zuletzt zum Beispiel erst im 19. Bezirk am vergangenen Samstag in der Sickardsberggasse hat sie das von sich gegeben. (Abg Franz Ekkamp: Sickenberggasse!) Sickenberggasse, herzlichen Dank, ich bin nicht aus dem 19. Bezirk. Sie hat gesagt, ich bin ja die Stadträtin für innere Sicherheit und das ehrt sie, weil sie hier zumindest ein bissel ein Verantwortungsgefühl verspürt und auch gerne in einem Bereich was machen möchte, wo etwas getan werden muss. Das Problem ist nur: Welche Truppe hat sie? Wer untersteht ihr? Unterstehen ihr die Blaukappler? Unterstehen ihr die Weißkappler? Untersteht ihr die Rathauswache, die U-Bahn-Aufsicht, die „Waste Watcher“? Ja, keine einzige Truppe dieser Ordnungshüter untersteht ihr. Sie kommt mir vor wie der König ohne Land im Märchen.

 

Sehr einfach wäre es, die Polizei von jenen Agenden zu entlasten, die ausschließlich in Wiener Rechtsvorschriften festgeschrieben sind wie in den zehn entsprechenden Landesgesetzen und in den entsprechenden ortspolizeilichen Verordnungen. Beim Thema kommunale Kriminalprävention wäre sehr viel zu machen.

 

Ich fordere Sie auf, sehr verehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie, fassen Sie die bestehenden Ordnungsdienste in einer Stadtwache zusammen. Erweitern Sie die Kompetenzen dieser Truppe, um die Polizei zu entlasten und schaffen Sie endlich einen Stadtrat für die innere Sicherheit! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Als nächster Redner hat sich Herr Abg Schuster gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Godwin Schuster (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Natürlich diskutieren wir über dieses Thema schon sehr oft und ich habe das letztes Mal schon gesagt, es gibt eigentlich neben den wichtigen Themen in der sozialen Frage kein anderes wichtiges Thema, das hier im Zusammenhang mit dem Wohlbefinden der Bevölkerung in dieser Stadt zusammenhängt und das ist das Thema Sicherheit. Und ich kann es Ihnen nicht ersparen und ich sage das hundert Mal noch, damit ihr es hört’s, auch wenn ihr es nicht hören wollt’s (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ. – Abg Mag Wolfgang Jung: Die blau-schwarze): Die blau-schwarze Bundesregierung hat in der Zeit ihrer Tätigkeit (Weitere große Heiterkeit bei der ÖVP und der FPÖ.) - ich sage deswegen blau-schwarze Bundesregierung, weil die ÖVP damals die drittstärkste Partei war (Gelächter bei der ÖVP.) und den Bundeskanzler gestellt hat - begonnen, das Wiener Sicherheitssystem aus parteipolitischen Gründen total zu zerschlagen (Zwischenruf, Beifall bei der SPÖ.) indem sie Wien ein System übergestülpt hat, das das Gendarmeriesystem in den Bundesländern war und dadurch das wirklich funktionierende System zerschlagen hat. (Abg Mag Wolfgang Jung: Das Gendarmeriesystem hat hervorragend funktioniert!) Ja, ja. Wir hören das auch heute wieder, wenn hier der Kollege Ulm raus geht und die Personalziffern nennt. Hier ist eine offizielle Statistik der Polizeidirektion Wien, Kollege Ulm, diese haben Sie auch und wenn Sie anderes hier behaupten, dann ist es nicht die Wahrheit. Sie sagen es wider besseren Wissens.

 

Der tatsächliche Ist-Stand in Gesamt-Wien, nicht nur die Bezirke, beträgt 5 193 Mitarbeiter. (Abg Dr Wolfgang Ulm: Genau so viele wie 2000!)

 

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