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Landtag, 26. Sitzung vom 25.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 61

 

ist wie in Wien. So schaut es aus.

 

Wir haben inzwischen in diesen ersten Monaten des Jahres 2009 bei den Einbrüchen in Einfamilienhäusern eine Zunahme um 70 Prozent zu verzeichnen und bei Wohnungseinbrüchen eine Zunahme von nahezu 30 Prozent und gleichzeitig ein Rekordtief bei der Aufklärungsquote. Die ist nämlich in der Zwischenzeit bei unter 3 Prozent, also ein Armutszeugnis und eine absolute sicherheitspolitische Pleite! Das liegt auf der Hand.

 

Wer ist in den letzten zehn Jahren Innenminister in dieser Republik? Wer sitzt im Innenministerium? Wer besetzt das Innenministerium, das ja auch für die Verbrechensbekämpfung zuständig wäre? Wer besetzt die Innenminister in diesem Land? Wer stellt sie seit einem Jahrzehnt? Die ÖVP! (Aufregung bei der ÖVP.) Wer saß gemeinsam mit der ÖVP in jenen Jahren in der Regierung, als die Wiener Polizei niederreformiert und kaputt gespart wurde? Die FPÖ, die jetzt aber von einer sonderbaren Amnesie befallen ist und sich überhaupt nicht mehr daran erinnern kann, was in den Jahren 1999 bis 2009 passiert ist. (Abg Barbara Novak: Genau! Genau! – StR Johann Herzog: Unter Einem schon vorher!)

 

Besonders spannend finde ich, dass der Herr Gudenus erst jetzt drauf kommt, das ist auch ein Beleg für Amnesie, dass ich seit nahezu einem Jahrzehnt 1 000 Polizistinnen und Polizisten mehr für Wien fordere, denn das ist es, was es in dieser Stadt braucht. (Beifall bei Abg Marco Schreuder.) Sie wissen, dass die Wiener Polizei 1 300 Polizistinnen und Polizisten weniger hat als vor zehn Jahren. Sie, Sie, Sie und Sie sowohl von der ÖVP als auch von der FPÖ präsentieren sich ununterbrochen als Law-and-order-Parteien in dieser Stadt, die aber dafür verantwortlich sind, dass die Kriminalpolizei heute minus 30 Prozent Personalstand hat, dass sie zerschlagen wurde, dass sie aus der Kommissariatsstruktur abgezogen wurde - die waren ja vorher in die Bezirksstruktur eingebettet, dort sind sie nicht mehr -, dass eingespielte Teams zerschlagen wurden, dass die Ausbildung zum Kriminalpolizisten nicht mehr existiert - soll ich noch weiter aufzählen, was da alles an fatalen Fehlern passiert ist? Und zehn Jahre später wundern wir uns, wie es kommt, dass wir es in der Bundeshauptstadt mit einer massiven Zunahme unter anderem auch der Einbruchskriminalität zu tun haben und mit einer völlig hilflosen Kriminalpolizei ebenfalls zu tun haben, die inzwischen, wie gesagt, ein Rekordtief in der Aufklärung zu verzeichnet hat.

 

Und dann anstatt das zu tun, was das einzig Sinnvolle wäre, nämlich, uns im Kampf für mehr und gut ausgebildetes Personal in Wien zu unterstützen, kommen Sie her und schlagen eine Sicherheitswacht vor! Das ist ja wirklich sozusagen die Höhe! Sie gaukeln den Wienerinnen und Wienern Sicherheitswacht, Stadtwache, wie wir es auch immer benennen wollen, vor. Wissen Sie, worum es geht? Es geht um eine Pseudopolizei, die keine Befugnisse hat und Sie wissen, dass Sie keine Befugnisse haben würde (Aufregung bei Abg Mag Barbara Feldmann.), weil so etwas auch im Rahmen der Verfassung nicht möglich ist (StR Johann Herzog: Sie haben sich nicht informiert, Frau Kollegin!), die darüber hinaus über keinerlei oder kaum eine Ausbildung verfügen würde. (StR Johann Herzog: Das ist falsch, was Sie sagen!) Bitte sehr, der Herr Gudenus hat uns gerade ausgeführt, nach sechs Monaten würden sie auf die Straße gelassen werden und sollen dann Sicherheitsagenden übernehmen! (StR Johann Herzog: Das ist keine Polizei!) Ja, glaubt denn wirklich irgendjemand in dieser Stadt, dass ein Kommunalbeamter mit sechsmonatiger Ausbildung (StR Johann Herzog: Das gibt es ja schon! Das gibt es ja schon!) tatsächlich ein Mehr an Sicherheit bringt und tatsächlich auch verhindern kann, dass in Wohnungen und in Häuser eingebrochen wird? (Aufregung bei der ÖVP.) Wieso versuchen Sie auf diese Art und Weise, mit einem peinlichen Etikettenschwindel so zu tun, wie wenn Sie für Wien sicherheitspolitische Vorschläge hätten, wo Sie doch in Wahrheit genau wissen müssten, dass das, was Sie vorschlagen, erstens überhaupt nichts bringt und zweitens das Budget der Stadt Wien mit wirklich viel Geld belasten würde (StR Johann Herzog: Das ist falsch!), das wir dringend brauchen, um sozialpolitische, sinnvolle Maßnahmen zu finanzieren, wo uns das Geld ausgeht und wir jetzt nicht wissen, wie wir im nächsten Jahr die Pflege zu Hause finanzieren sollen, wo wir nicht wissen, wie wir die Sozialhilfe für diejenigen, die jetzt in der Wirtschaftskrise arbeitslos werden, finanzieren sollen. Aber nein, das alles spielt ja keine Rolle, weil wir ja unbedingt eine Sicherheitswacht brauchen.

 

Eines sage ich Ihnen, meine Damen und Herren, was sie tun, ist doppelt unsozial. (Abg Mag Barbara Feldmann: Sie machen gar nichts, gar nichts!) Sicherheit ist ein hohes Gut in der Republik. Es ist Aufgabe der Polizei und überall, wo es an Sicherheit krankt, gibt es die Reichen, die können es sich richten, die können sich Sicherheitstüren leisten, die können sich Alarmanlagen leisten, die können sich private Securitys leisten. Aber der kleine Mann, den Sie vorgeben zu vertreten, das ist der, der leidet. Unterstützen Sie uns endlich im Kampf um mehr Polizei in der Bundeshauptstadt. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Als nächster Redner hat sich Herr Abg Dr Ulm gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Zur Polemik von den GRÜNEN und von der SPÖ lassen Sie mich gleich zu Beginn einmal feststellen: Wir haben ... (Abg Godwin Schuster: Es war polemisch?) Ich habe schon dem Bürgermeister zuvor in der Fragestunde erklärt, er war polemisch. Ich halte fest, wir haben heute keinen Polizisten weniger in diesem Land und in dieser Stadt, als wir im Jahr 2000 hatten. Wir hatten im Jahr 2000 in Österreich 26 000 Polizisten, wir haben heute 26 000 Polizisten. (Abg Franz Ekkamp: Das stimmt nicht!) Wir hatten in Wien im Jahr 2000 6 000 Polizisten, wir haben heute 6 000 Polizisten. Wir hatten im Jahr 2000 in Wien 4 500 Polizisten auf der Straße und wir haben im Jahr 2009 wieder 4 500 Polizisten auf der Straße. (Aufregung bei der SPÖ.) Es hat sich daran nichts geändert. (Beifall bei

 

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