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Landtag, 26. Sitzung vom 25.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 61

 

Wohnung, Rauchbelästigung, Streitschlichtung. Damit muss die Polizei sich beschäftigen, anstatt auf der Straße für Verbrechensbekämpfung tätig zu sein. (Abg Godwin Schuster: Woher haben Sie das?) Das sind 50 bis 60 Prozent der Aufgaben, die die Polizei tagtäglich verrichtet. Da gehört die Polizei entlastet. Es kann nicht sein, dass man glaubt, die Polizei kommt immer, macht alles und es kostet nichts. (Abg Godwin Schuster: Sie leben in einer anderen Stadt!)

 

Was macht der Bgm Häupl? Er ist untätig, er putzt sich ab. Aber wir Freiheitliche haben ein ganz, ganz klares Konzept. Wir laufen nicht herum und sammeln Unterschriften und machen hier eine Alibiaktion, wie Sie, die Genossen der SPÖ, und tun so, als wären Sie für überhaupt nichts zuständig hier, was Sicherheit im Land Wien betrifft. Sie tun so, als wäre nur der Bund verantwortlich und das ist eigentlich eine schäbige Art der Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg Godwin Schuster: Ist der Bund nicht verantwortlich? Ist der Bund nicht verantwortlich für diese Stadt?) Das können Sie nicht tun mit so einem Zettel. (Der Redner zeigt ein Blatt Papier. - Beifall bei der FPÖ.) Mit so einem Zettel wird man das Sicherheitschaos in Wien nicht lösen können!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bgm Häupl streut mit so einem Zettel den Bürgern Sand in die Augen. Er könnte aber in seinem eigenen Wirkungsbereich handeln. Wir haben vorgestern in einem Beschlussantrag die Errichtung einer Sicherheitswacht eingebracht. Das wurde natürlich mit der absoluten Mehrheit der Roten hier abgeschmettert. Sie machen sich damit mitverantwortlich, wenn Sie hier nicht für eine Wiener Sicherheitswacht zur Entlastung und Unterstützung der Exekutive stimmen. Wir wollen als Freiheitliche hier mit dem Häupl’schen Kapplersalat Schluss machen. Sie sehen hier, dass unserem Magistrat der Stadt Wien, unserer Berufsfeuerwehr, den Wiener Linien und der Bundespolizei Wien mehrere Einheiten untergliedert sind und auch verteilt sind und aufgefächert sind wie die Ordnungsberater, die „Night Watcher“, Blaukappler, „Waste Watcher“, die hier ihre Arbeit machen. Die könnte man unter einem Hut zusammenfassen mit einem Wiener Sicherheitsstadtrat, der auch hier zu besetzen ist und man könnte die Ausbildung dieser Einheit seitens der Bundespolizeidirektion Wien vornehmen lassen. Das sorgt für Qualität, genauso wie es in Salzburg übrigens jetzt auch gemacht wird. Es gibt also gute Beispiele, an die man sich auch halten kann. Die Dienst- und die Dachaufsicht würde auch der Bundespolizeidirektion Wien hier obliegen. Man müsste hier 5 000 Beamte, Wiener Kontroll- und Verwaltungsbeamte schaffen (Abg Godwin Schuster: Welche Politik haben wir in Wien?), aber auch Wiener Sicherheits- und Ordnungsbeamte, die eben hier die Tätigkeiten verrichten, die die Polizei eigentlich nicht mehr verrichten sollte (Abg Godwin Schuster: Welche Politik haben wir in Wien?), wie zum Beispiel Überwachung von Hausordnung, Beförderungsbedingungen, Naturschutzgesetz, Reinhaltegesetz oder auch dazugehörig in die Kompetenz Gewerbepolizei, Gesundheitspolizei, Sittlichkeitspolizei. (Abg Godwin Schuster: Sie wissen nicht einmal, wie viel Polizei es in Wien gibt!) Das alles könnte von der Sicherheitswacht übernommen werden. Oder zum Beispiel die Einhaltung des Bettelverbots für Kinder oder des zukünftigen hier wahrscheinlich bald zu beschließenden allgemeinen Bettelverbots, das wir fordern, weil ja auch hier die Bürger von einer Bettlermafia belästigt werden und das ist ein untragbarer Zustand, der hier in Wien vorherrscht.

 

Diese Truppe, diese Wiener Sicherheitswacht, könnte innerhalb von sechs Monaten stehen. (Abg Godwin Schuster: Sie haben wirklich keine Ahnung!) Die Ausbildung würde so lange dauern. Ab 1.1.2010 könnten hier 5 000 Ordnungsbeamte auf der Straße sein, um die Polizei zu entlasten und für mehr Sicherheit zu sorgen. Sie haben die Gelegenheit, Sie, auch die rote Mehrheitsfraktion haben die Gelegenheit, hier mehr Sicherheit in Wien zu schaffen. Sie haben die Gelegenheit, sich auch Beispiele an Salzburg Stadt oder an Vorarlberg zu nehmen. Sie haben die Gelegenheit, einen Sicherheitsstadtrat zu schaffen, der sich hier eben um alle Agenden kümmert, die in der Gemeinde damit zusammenhängen. Sie haben die Gelegenheit, auf freiheitliche Vorschläge zu hören, wie zum Beispiel, dass hier Verwaltungsbeamte auch abgestellt werden, um die Polizei zu unterstützen, wo auch die Frau Ministerin Heinisch-Hosek unseren Vorschlag heute kopiert hat. (Abg Godwin Schuster: Nein, Sie sind ein Traumwandler! Nicht böse sein!)

 

Präsident Prof Harry Kopietz (unterbrechend): Sehr geehrter Herr Abgeordneter, zum Schlusssatz kommen.

 

Abg Mag Johann Gudenus, MAIS (fortsetzend): Nützen Sie die Gelegenheit, Herr Kollege Schuster, nützen Sie die Gelegenheit, schaffen Sie mehr Sicherheit in Wien! Die Zustände sind untragbar. Der Bürgermeister will nichts tun. Reden Sie mit ihm. Wir werden Sie sicherlich aus Ihrer Verantwortung hier nicht entlassen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur einmal zum Wort melden dürfen und die Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächste Rednerin hat sich Frau Abg Mag Vassilakou gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

Abg Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren!

 

Wenn jeder Einzelne und jede Einzelne von uns gern Einbrecher werden möchte und irgendwo sitzen und jetzt überlegen würden, wohin begebe ich mich auf Einbrechertour, dann würden Sie nach Wien kommen. (Heiterkeit bei den GRÜNEN und StR Johann Herzog.) Sie würden nach Wien kommen und nicht nach Berlin fahren. Warum? Weil in Berlin die Aufklärungsquote dreimal so hoch ist wie in Wien! Sie würden nicht nach München fahren, weil dort die Aufklärungsquote sechsmal so hoch ist wie in Wien! Sie würden wahrscheinlich keine einzige Stadt im deutschsprachigen Raum, die mehr als 100 000 Einwohner hat, auswählen, sondern Wien, weil überall sonst die Aufklärungsquote mindestens dreimal so hoch

 

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