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Landtag, 26. Sitzung vom 25.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 61

 

Herr Abgeordneter.

 

Abg Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!

 

Wir haben heute auch hier in der Aktuellen Stunde den Anlass, über das Thema Sicherheit zu sprechen wie auch schon in der Fragestunde und es wird uns leider nicht erspart bleiben, auch in Zukunft über dieses brisante Thema hier in unserer Bundeshauptstadt Wien zu sprechen. Ich möchte jetzt gar nicht auf die vielen, vielen Zahlen, die uns aus offiziellen Quellen oder aus weniger offiziellen, richtigeren Quellen vorliegen, sprechen. Das wird mein Kollege Lasar machen -, sondern ich möchte auf das Thema eingehen: Was kann Wien im eigenen Wirkungsbereich tun, was kann der Bgm Häupl, was kann der Lhptm Häupl im eigenen Wirkungsbereich tun, um dieser Situation Herr zu werden. Sicherheitschaos in Wien, Häupl, Bgm Häupl muss handeln. Er hat heute in der Beantwortung in der Fragestunde gesagt, dass er gerne bereit ist, die Polizei zu entlasten, was Verwaltungsaufgaben betrifft. Aber man muss leider feststellen, dass es sich hier großteils nur um leere Worte handelt, weil schon alleine beim Thema Bezahlung - wer zahlt das Ganze? - hat er sich abgeputzt und gemeint, Wien ist sicherlich nicht mehr bereit, hier weitere Bezahlungen zu tätigen. Da sieht man schon, wie sehr es hier dem Landeshauptmann wichtig ist, wie sehr ihm hier das Thema Sicherheit der Bürger in Wien am Herzen liegt, nämlich reichlich wenig. Und es schaut leider auch im Bund so aus, wenn hier die Bundesministerin Fekter eine Sonderkommission Ost veranstaltet, wo Polizisten aus anderen Bundesländern abberufen werden, um für ein vermeintliches Sicherheitsgefühl hier in der Ostregion zu sorgen, aber in Wirklichkeit dann die Polizisten in den Bundesländern, wo sie abgezogen werden, fehlen und dort eben auch die Kriminalität steigt. Das heißt, diese Sonderkommission Ost ist ja auch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Hier müssen sinnvolle Maßnahmen gesetzt werden, keine Frage. 1 500 Polizisten mehr, eine Belastungszulage für die Polizisten in Wien und ganz, ganz erfreulich, sogar die GRÜNEN, die sich ja sonst immer als sicherheitspolitische Geisterfahrer aufstellen, sogar die GRÜNEN kommen mittlerweile drauf, dass Sicherheits- und Kriminalitätsbekämpfung in Wien ein Thema ist. Das ist ja wirklich sehr erfreulich, dass die GRÜNEN eine Aufstockung der Polizei in Wien fordern. Sie fordern mehr Kriminalpolizei, die ja in den letzen Jahren immens reduziert wurde und meinen, die Polizei sei überlastet und nicht mehr einsatzfähig. Ich bin sehr froh über die zwar späte, aber doch richtige Erkenntnis.

 

Vielleicht könnten sie da ja noch d’accord mit unseren Forderungen sein, auf die ich jetzt eingehen werde, wo Wien im eigenen Wirkungsbereich Maßnahmen setzen könnte, wo wir wissen, dass in Wien 50 Prozent der Kriminalität in Österreich stattfindet, dass aber lange nicht so viel Polizei vorhanden ist. Nur 20 bis 30 Prozent aller Polizisten in Österreich befinden sich in Wien und sehen sich mit einer Situation konfrontiert, die einfach nicht mehr machbar ist. Es sagt ja auch die erst kürzlich erschienene EU-Statistik von Eurostat, dass es zwar mehr Delikte in Wien gibt, aber viel, viel weniger Polizei. Und das ist eben erschreckend, dass sich hier in Wien anscheinend Kriminelle vergleichsweise zu anderen Ländern in der EU mittlerweile wohl fühlen, hier in der Bundeshauptstadt. Die Zahlen sprechen eben eine ganz, ganz deutliche Sprache. Während in anderen Nationen die drohende Verbrechensgefahr bekämpft wird, hat unsere Politik hier in Wien jahrelang tatenlos zugesehen. Von Deutschland, zum Beispiel, hat diese Studie verlautbart, dass es hier 13 000 Polizisten mehr gibt. In Frankreich wurde um 15 000 Polizisten aufgestockt, in Spanien um satte 24 000 Polizisten. Die verheerenden Auswirkungen jahrelanger Untätigkeit bekommen die Wienerinnen und Wiener tagtäglich am eigenen Leib zu spüren: Einbrüche, Raub, Gewalt, Banküberfälle, tägliche Horrormeldungen in den Zeitungen. Verbrechenszahlen explodieren. Zum Beispiel fordern Kaufleute im 1. Bezirk, dass die Polizei sie mehr unterstützt, da sie ja tagtäglich geplündert und ausgeräumt werden. (Abg Godwin Schuster: Richtig! Ihr habt es eingespart! Ihr habt es eingespart!) Oder wenn sich im 13. Bezirk oder in anderen Bezirken mittlerweile Bürger aus der Nachbarschaft organisieren müssen, um hier eine Organisation aus dem Boden zu stampfen, weil die Sicherheitspolitik nicht mehr gewährleistet wird, dann sieht man, dass hier einiges im Argen ist. Und die Stammtische, die hier seitens der Bezirke veranstaltet wurden, um den Bürgern teure Sicherheitstüren einzureden - seien Sie mir bitte nicht böse, das ist ja nur Symptombekämpfung, teure Symptombekämpfung! Man muss hier bitte präventiv tätig sein und hier ist die Gemeinde Wien leider säumig.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, 50 Prozent aller Verbrechen sind in Wien, aber nur ein Fünftel aller Polizisten sind hier, das heißt, dass hier Handlungsbedarf gegeben ist. Ich habe vorhin in der Fragestunde schon erwähnt: 50 bis 60 Prozent aller Einsätze der Exekutive umfassen Aufgaben, für die die Polizei entweder nicht zuständig ist oder als Hilfsorgan für den Magistrat missbraucht wird. (Abg Godwin Schuster: Haben Sie auch Unterlagen, Herr Kollege?) Polizisten sind aber, wie Sie wissen, sehr, sehr gut ausgebildete Spezialisten und für die Prävention zuständig und für die Verbrechensbekämpfung. (Abg Godwin Schuster: Haben Sie auch Unterlagen dazu, die das belegen?) Genau da ist Handlungsbedarf. Für uns Freiheitliche ist eines klar: Die Polizei muss für ihre Kernaufgaben tätig sein. (Abg Godwin Schuster: Sie haben keine Unterlagen dazu! Sie haben keine Unterlagen!) Die Polizei muss Zeit und Raum haben, um für ihre ureigensten Kernaufgaben tätig sein zu können und hier muss eben die Gemeinde Wien eine Hilfestellung leisten, indem wir eine städtische Sicherheitswacht einführen, die Sie aber leider verwehren. (Abg Godwin Schuster: Sie reden, wie wenn Sie ein Traumwandler wären! Sie wissen nichts, nein!)

 

Die Polizei ist leider zuständig für Tatsachen wie für Anrufe wie „Wasser durch Decke“, das hat der Bgm Häupl heute verneint, Lärmerregung an öffentlichen Orten, eingesperrtes Tier, sanitärer Übelstand in

 

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