Gemeinderat, 17. Sitzung vom 20.12.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 126 von 137
ruf.) Ich will die Diskussion nicht in die Länge ziehen, sondern will da einen Punkt setzen.
Ich möchte mich zum Jahresende bei Herrn VBgm Christoph Wiederkehr sehr für die Zusammenarbeit bedanken und auch für die Informationsrunden, die wir immer machen, die finde ich wirklich sehr hilfreich. Ich wünsche uns einen noch ruhigeren Abend. - Danke sehr.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Berger zu Wort gemeldet.
GR Stefan Berger (FPÖ): Ja, Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich habe mich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet, weil meine Vorrednerin grundsätzlich einmal einer Fraktion gewissermaßen das parlamentarische Interpellationsrecht, also Anträge, Anfragen einzubringen, in Abrede gestellt hat. Sie erwähnt aber zwei Sätze zuvor, wie schlimm denn das nicht alles in einer Demokratie sei. Konkret hat sie behauptet, dass in Zeiten der Covid-19-Pandemie es ohnehin deutlich weniger Zuwanderung oder was auch immer gibt. Ich habe ein paar Seiten für Sie ausdruckt, ich übergebe sie Ihnen dann auch gerne, das ist eine Statistik Ihrer Bundesregierung, der sie angehören, der schwarz-grünen Bundesregierung, nämlich konkret des Bundesministeriums für Inneres.
Zwar ist das die vorläufige Asylstatistik mit Stand Oktober 2021, ich darf Ihnen da nur folgende beiden Zahlen hier auf den Weg mitgeben: Im Vorjahr, also im Jahr 2020, gab es bis Ende Oktober 11.598 Asylanträge. Im Jahr 2021 waren es bis Ende Oktober 28.288, was eine Steigerung von 143,9 Prozent bedeutet. Das heißt, das, was Sie hier behauptet haben, sind schlichtweg Fake News, und zu den anderen Behauptungen und Vorwürfen und sonstigen Unsinnigkeiten, die Sie noch behauptet haben, hören wir uns dann später noch einmal.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Hungerländer. Ich erteile es ihr.
GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Danke schön, Frau Vorsitzende!
Gut, ich weiß nicht, was dieser Ausritt von Kollegin Aslan hier gewesen ist. Sie gehen da rauf, schimpfen über die FPÖ, die überhaupt nichts gesagt hat. Die Einzige, die gehetzt hat, waren Sie. Ich weiß auch nicht, was die Kritik heißt, dass wir alles ablehnen. Wir stimmen den meisten Anträgen zu. Wir differenzieren ganz genau, warum wir zustimmen und warum wir ablehnen, ich kenne auch alle Akte, und dasselbe gilt für meine Kollegen. Das heißt, wir wissen wirklich, worüber wir reden und wenn wir etwas ablehnen, dann argumentieren wir das auch. Also schmeißen Sie uns da bitte nicht in einen Topf mit anderen, bitte schieben Sie uns nichts in die Schuhe, was einfach nicht stimmt, und schauen Sie sich bitte unser Abstimmungsverhalten an. Wir sind sehr wohl an einer konstruktiven Integrationspolitik interessiert, insofern sie tatsächlich konstruktiv ist. Wir sind nicht am breiten Ausschütten von Geldern interessiert, und ich ersuche Sie, das zur Kenntnis zu nehmen.
Im Sinne dieser Differenzierung gehe ich jetzt auf zwei Punkte ein, erstens auf diesen Kleinprojektetopf mit dem Motto „Integration als Teilhabe und Partizipation“. Wir hatten das bereits im Ausschuss, ich scheue nicht davor zurück, es auch hier im Plenum zu sagen. Es ist inhaltlich ein sehr interessanter Förder-Call. Wir finden es interessant, dass da ein neuer Weg beschritten wird, aktiv zu den Communities zu gehen. Wir können aus formalen Gründen nicht zustimmen, weil wir eben als Ausschuss überhaupt keine Einsicht haben, welche Vereine ausgesucht werden, nach welchen Kriterien die ausgesucht werden, was die jeweiligen Jurys betrifft, aber sehr wohl die Kriterien, die auf der Website aufgelistet werden, wer förderwürdig ist. Auch diese Kriterien halten wir für sehr gut, beispielsweise, dass religiöse Communities dann ausgeschlossen sind, glaube ich, wenn sie nur einem religiösen Zweck dienen. Also ich glaube, da sind schon viele gute Gedanken hineingeflossen.
Zwei Punkte möchte ich anmerken: Erstens, glaube ich, wird es damit stehen und fallen, dass man die Vereine und Akteure, die das Geld bekommen, ganz genau kontrolliert, dass es wirklich produktive Kräfte sind, konstruktive Kräfte sind, die auch wirklich Integrationsförderung zur Zielsetzung haben. Ich glaube, es ist spannend und auch wichtig, ein genaues Reporting zu machen, Auswertungen über die Ergebnisse, was mit dem Geld gemacht wurde. Es ist jetzt klar, das ist ein Kleinprojektetopf, das sind 5.000 EUR, aber trotzdem glaube ich, ist es auch gut, wenn die Stadt es schafft, zu den einzelnen Communities Kontakte aufzubauen und dadurch mehr in diese Zielgruppen hineinzukommen.
Unser zweiter Kritikpunkt, abgesehen davon, dass wir als Ausschuss nicht mitauswählen dürfen, welche Vereine das Geld bekommen, ist, dass wir nicht wissen, wer in den Jurys sitzt. Ich habe das letzte Mal mit Interesse festgestellt, offensichtlich gibt es da Jurys für diese Kleinprojekte, für diese Förder-Calls. Das haben wir davor nicht mitbekommen, vielleicht wurde es nicht kommuniziert, vielleicht haben wir es überlesen. Es wäre aber für uns sehr interessant, bei jedem einzelnen dieser Calls zu wissen, welche Personen in den Jurys sitzen, weil wir natürlich nachkontrollieren müssen, ob da niemand drinsitzt, der dann zufälligerweise seinem eigenen oder nahestehenden Verein eine Förderung gibt. Ich kündige an, dass wir dazu eine Anfrage stellen werden, weil das einfach meines Erachtens eine Frage der Transparenz ist, das offenzulegen.
Mit diesen differenzierten Anmerkungen, Frau Kollegin Aslan, die sich tatsächlich um die Poststücke, die uns vorliegen, handeln, wünsche ich Ihnen noch ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Neue Jahr. - Danke schön.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Akcay. Ich erteile es ihr.
GRin Safak Akcay (SPÖ): Danke schön, Frau Vorsitzende! Werter Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es ist eigentlich sehr viel schon gesagt, ich möchte nur hervorheben, dass wir als Stadt die Verantwortung
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
