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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 20.12.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 127 von 137

 

übernehmen und übernommen haben, die Wienerinnen und Wiener in jeder Lebensphase zu begleiten, sie zu unterstützen, damit sie ein selbstständiges und eigenständiges Leben in dieser Stadt führen können. Wir sind gemeinsam mit den Vereinen, die teilweise jetzt auch zur Förderung stehen, und mit den NGOs bemüht, die Wienerinnen und Wiener, also Migrantinnen und Migranten, mit unseren Maßnahmen und Projekten niederschwellig zu unterstützen. Ich wünsche mir, dass wir in dieser Stadt einfach viel mehr mit Respekt und Anerkennung mit Migrantinnen und Migranten umgehen, weil sie es auch verdienen, dass man mit ihnen respektvoll und anerkennend umgeht, weil sie diese Stadt einfach mitgestaltet und mitgeprägt haben und ein Teil dieser Stadt sind. - Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Frau Gemeinderätin, bitte desinfizieren. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Berger. Ich erteile es ihm.

 

23.47.27

†GR Stefan Berger (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte noch auf ein paar wenige Punkte eingehen, die vorhin hier angesprochen wurden, und zwar zum einen zu diesem Integrationsbericht, der uns letzte Woche vorgestellt wurde. Ich habe das auch bereits in der Fragestunde anklingen lassen. Gewissermaßen ist das schon eine relativ harte Feststellung der Realität, dass man in Wien offenbar mit Broschüren, mit Information, mit Inseraten, und so weiter, und so fort in deutscher Sprache bei Migranten nicht allzu weit kommt. Es haben ja durchaus die Experten auch mündlich erläutert, dass es unbedingt Kommunikation in der Muttersprache braucht, weil ansonsten globale Entwicklungen, regionale, nationale Maßnahmen schlichtweg an gewissen Bevölkerungsgruppen vorbeigehen und deshalb das eine oder das andere in der Pandemiebewältigung erschwert wird.

 

Es wird natürlich hier in diesem Bericht alles sehr, sehr beschönigend und euphemistisch bezeichnet und so auch die sogenannte Community-basierte Kommunikation. Was heißt das? - Ich muss offenbar mit einem sehr, sehr großen Teil der Menschen in dieser Stadt in ihrer Muttersprache kommunizieren, nämlich nicht auf Deutsch, sondern in allen möglichen Sprachen. Diese Herrschaften konsumieren nicht österreichische oder deutschsprachige Medien, sondern vorzugsweise die aus ihren Heimatländern oder zum Teil auch gar keine. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ja keine neue Feststellung, das ist nicht etwas, auf das man jetzt im Jahr 2021 draufkommt. Ich kann mich erinnern, da gibt es Fraktionen in diesem Hause, die weisen auf diese Umstände schon sehr, sehr viele Jahre hin. Nur gibt es halt auch welche, die die gesamten Entwicklungen durch die rosaroten oder durch die rote oder durch eine grüne Brille sehen und die das alles in der Vergangenheit nicht wahrhaben wollten. Aber jetzt, in Zeiten wie diesen, in denen es eben doch entsprechende gewisse Bedrohungen gibt, da treten diese Versäumnisse aus der Vergangenheit noch viel mehr zu Tage, als sie es ansonsten im gewöhnlichen Alltag eben nun mal tun.

 

Was mich sehr stark zweifeln lässt, sind die vorgeschlagenen Maßnahmen: Wie wir es in den vergangenen Jahren hatten, ja, das war eh schon gut, man soll nur noch viel mehr machen. Wenn ich mir das anschaue, wie viel wir in diesem Ressort an Fördermaßnahmen beschließen, wie viele Millionen Euro wir für muttersprachliche Betreuung ausgeben und alles Mögliche machen: Wir nehmen die Menschen an der Hand, jetzt wird sogar schon von GesundheitslotsInnen gesprochen, keine Ahnung, ob man dann nicht Kulturlotsen braucht, für alles brauchen wir irgendjemanden, der Zugewanderte bei uns in der Stadt an der Hand nimmt.

 

Meine Damen und Herren, wir haben heute ein bissel einen anderen Zugang. (Zwischenruf.) Da bin ich jetzt bei Frau Aslan, Sie können sich dann gerne noch einmal melden, Sie wollen offensichtlich eh noch nicht nach Hause gehen, aber ich sage es Ihnen jetzt einmal an dieser Stelle, wieso wir so vielen Maßnahmen nicht zustimmen: Weil wir schlichtweg einen anderen Zugang haben, als Sie ihn haben, als Sie ihn in der Regierung hatten und als es insbesondere auch die SPÖ und die NeoS in der jetzigen Regierungszeit haben. Wir sind eben der Meinung, dass Integration in erster Linie eine Bringschuld derer ist, die zu uns kommen, und nicht, dass Integration eine Holschuld der Republik Österreich oder der Stadt Wien ist. Wir wollen nicht noch und noch mehr, Abermillionen Euro in Vereine stecken, finanzielle Mittel in einen Vereinsdschungel hineinstecken, deren Output schwer messbar oder zum Teil auch gar nicht vorhanden ist.

 

Wir haben halt auch nicht den Zugang, Integration ab Tag 1, wo irgendjemand die Grenze dieser Republik auf legaler oder illegaler Weise übertritt oder den Boden dieser Stadt betritt. Sondern wir sagen, wenn einmal ein Aufenthaltsstatus geklärt ist, dann können wir uns entsprechend über Integration unterhalten. Das ist nun einmal die unterschiedliche Zugangsweise, das ist halt auch der Hauptgrund, wieso es einfach unterschiedliche Zugänge hinsichtlich Abstimmungsverhalten gibt. Ich darf da, insbesondere auf der heutigen Tagesordnung ja auch vorhanden, auf einen Punkt zu sprechen kommen, nämlich die Sprachgutscheine.

 

Frau Aslan, erklären Sie mir jetzt, wieso es für Sie in Ordnung ist, dass ein EU-Bürger Sprachgutscheine für 150 EUR bekommt und jemand aus einem Drittstaat 300 EUR. Wollen Sie mir jetzt erzählen, dass es Ihre Grundhaltung ist, dass ein Pole, Slowake oder Ungar weniger verdient als ein Kenianer oder jemand, der sonst irgendwo her von diesem Globus kommt. Das unterstützen Sie nämlich mit dieser Beschlussfassung, das liegt hier im Aktenstück. Wir haben das bereits im Vorjahr kritisiert, dass es da eine Ungleichbehandlung gibt, es liegt heuer wieder so vor und ist entsprechend auf der Tagesordnung. Das sind nun einmal die unterschiedlichen Herangehensweisen.

 

Sie haben so groß von der Demokratie gesprochen: Ja, es ist so, dass man auch neben einer politischen

 

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