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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 20.12.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 125 von 137

 

zieren und Frauen auf ihrem Weg in ein selbstbestimmtes Leben zu unterstützen.

 

Oder der wirklich sehr wichtige Schwerpunkt der Elternarbeit: Interface etwa betreibt neben wirklich großartigen Projekten wie dem Jugendcollege, der Startbegleitung auch weitere Projekte wie den Eltern-Kind-Deutschkurs, bei dem auch Wissen zum Schulalltag vermittelt wird, Kontakte zwischen Eltern und Schule geknüpft werden, intensiviert werden und die Teilhabe der Eltern am Schulleben sehr, sehr stark gefördert wird.

 

Zu guter Letzt möchte ich natürlich auch die Wiener Sprachgutscheine nicht unerwähnt lassen. Die Stadt unterstützt natürlich jene Personen, die Bedarf an Deutschkursen haben, die etwa die Integrationsvereinbarung erfüllen müssen, mit Gutscheinen für Deutsch-Integrationskurse, und das in der Höhe von 300 EUR, weil wir sagen, Sprache ist natürlich der Schlüssel zur gelungenen Integration. Für uns ist klar, welche Schiene wir auch immer betreiben, wir stellen die Mittel bereit, um Menschen bei ihrem Start ab Tag 1 in Wien zu unterstützen, um genau diese Ungleichheiten zu reduzieren und zu minimieren. Das muss unser aller Ziel sein. - Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Aslan. Ich erteile es ihr. Bitte schön.

 

23.31.19

†GRin Mag. Aygül Berivan Aslan (GRÜNE)|: Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Wer die Migrations- und Integrationspolitik in einer Demokratie ablehnt, der hat kein Interesse an einer solidarischen Gesellschaft. Wer in einer Demokratie ständig gegen bestimmte Menschengruppen hetzt, hat auch kein Interesse an einem friedlichen Zusammenhalt. Es ist unfassbar, dass die FPÖ keinen einzigen Tag auslässt, um gegen bestimmte Menschengruppen und gegen Menschen mit Migration und Fluchtbiographie zu hetzen.

 

Mitten in der Krisenzeit, in der schwangere Frauen, Kinder und Menschen vor den Grenzen Europas sterben oder erfrieren, bringt die FPÖ schon wieder eine Verschärfung des Asylrechts ein. Dabei zeigen alle Umfragen, dass die Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie zu einem Rückgang der Migration und Tausenden von geflüchteten Menschen geführt haben, die an Europas Grenzen gestrandet sind. Ich bin froh, dass Herr Kollege Krauss den Antrag nicht vorgelesen hat, denn wenn ich mich an den Antragstext erinnere, graust es mir einfach, wenn ich das so auf Tirolerisch sagen darf. Es ist einfach menschlich ekelhaft, was ihr da für eine Ideologie verbreitet, und das in einer Pandemiezeit, in einer Krisenzeit und in einer humanitären Katastrophe vor den Grenzen Europas.

 

Gleichzeitig sollten wir in einer Demokratie eine Migrations- und Integrationspolitik ablehnen, die soziale und politische Rechte danach vorgibt, ob Menschen für das Kapital nützlich sind oder als unnütz gelten. Es soll unser Ziel sein, die soziale und politische Teilhabe für alle Menschen, die in Wien leben, zu erreichen. Für dieses Ziel brauchen wir - no na ned - ein ausreichendes höheres Budget, denn wenn kein Geld fließt, kann logischerweise auch keine effektive politische Arbeit gemacht werden. Gerade in Zeiten der Pandemie brauchen Menschen mit Migration und Fluchtbiographie mehr denn je Unterstützung. Das bestätigt nicht nur der Wiener Integrationsrat, sondern auch die OECD und viele internationale Organisationen. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich diese Pandemiekrise dann in eine Integrationskrise umwandelt. Gerade in so einer Zeit hätte man schon ausreichendes Budget für Einrichtungen, die großartige Arbeit leisten, wie Kollegin Bakos das vorhin erwähnt hat, zur Verfügung stellen sollen.

 

Wir hätten uns zumindest erwartet, dass Sonderzahlungen vorgesehen sind, um Vereinen ein bisschen mehr aus der Krise zu helfen. Sogar das wurde nicht gemacht. Es wurde auch behauptet, dass eine Erhöhung im Bereich Integration kommt. Das war aber keine richtige Erhöhung, sondern eher eine Inflationsanpassung, das ist leider nicht so befriedigend für den integrationspolitischen Bereich.

 

Bevor ich meine Rede beende: Ich möchte auch den Integrationsausschuss nicht unerwähnt lassen. Es ist für mich als Oppositionspolitikerin und auch für meine Kolleginnen und Kollegen sehr unbefriedigend, wenn wir immer nur Standardantworten bekommen wie etwa, wir haben die Förderung als angemessen gesehen und deswegen haben wir die Summe der Förderung so beschlossen, ohne irgendeine Begründung zu nennen, ohne eine Erklärung dafür abzugeben. Gerade von den NEOS, die ja Transparenz wirklich sehr groß schreiben, erwarte ich mir schon mehr. Also, ich erwarte, dass die NEOS das Wort Transparenz nicht nur plakatieren, sondern dies auch umsetzen, denn Erfolg besteht nun mal aus drei Buchstaben und das ist einfach tun. Also wenn ihr wirklich im Bereich Transparenz glaubwürdig sein wollt, dann müsst ihr auch diesbezüglich die Transparenzpolitik wirklich praktizieren.

 

Man muss auch sagen, es ist eh schon ärgerlich, im Ausschuss neben einer Partei zu sitzen, die bei einem Förderantrag nach dem anderen für integrationspolitische Vereine dagegen stimmt, die einfach jede Gelegenheit nutzt, gegen integrationspolitische Maßnahmen zu sein. Ja, es ist einfach paradox: Auf der einen Seite hören wir ständig von den Kollegen und Kolleginnen aus der FPÖ, dass sie sagen, sie hätten ja gar keine Probleme mit gut integrierten Menschen. Na, wenn das so ist, warum stimmen Sie dann wirklich gegen alle Anträge im integrationspolitischen Bereich? Das ist ja total paradox! Ich meine, Sie können die Bevölkerung nicht einfach für blöd verkaufen, hören Sie bitte mit Ihren Spielchen auf. Wir wissen einfach, dass Sie einfach null Interesse daran haben, dass sich irgendwer in dieser Stadt integriert. Sie leben von dieser Ausgrenzungspolitik. Ja, Kollegin Hungerländer können Sie wirklich zu Ihrer Partei nehmen, denn sie reagiert viel mehr als die Kollegen und Kolleginnen in der FPÖ, das ist wirklich paradox. Ihr könnt euch nicht ständig über Integrationspolitik beschweren und dann gegen jede integrationspolitische Maßnahme sein. Das ist ja total paradox, was ihr macht. (Zwischen

 

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