Gemeinderat, 17. Sitzung vom 20.12.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 124 von 137
Regenbogenhauptstadt und sagt laut, Thomas, du hast es schon am Beginn deiner Rede erwähnt, ich sage es zum Schluss, egal, wenn ihr alle draußen oder hier herinnen leibt: Wien liebt euch. - Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Bei den Postnummern 45, 46, 50, 51 gibt es keine Wortmeldung.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 52 bis 60 der Tagesordnung, sie betreffen Förderungen im Bereich Integration und Diversität, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Florianschütz, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Maximilian Krauss. Ich erteile es ihm.
GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister!
Man könnte jetzt viel über die vorliegenden Geschäftsstücke und über viele Bereiche sagen, in denen die Gelder nicht in der Form ankommen und genützt werden, wie es eigentlich sein sollte. In manchen Bereichen gibt es auch einen Stimmungswechsel der NEOS, wie man noch in den letzten Jahren abgestimmt hat und wie man es heute tut. Auf Grund der fortgeschrittenen Stunde möchte ich allerdings nur einen Antrag einbringen, der sich mit der Reform des Asylrechts auseinandersetzt, mit einigen Punkten, die wir Freiheitlichen als wesentlich erachten würden, um da Verbesserungen zu erzielen. Ich ersuche Sie in der Folge um Zustimmung. - Vielen Dank.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Bakos. Ich erteile es ihr.
GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS): Danke, Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Ja, diese Woche hat anlässlich des Internationalen Tages der Migranten und Migrantinnen der aus den unterschiedlichsten Expertinnen und Experten bestehende unabhängige Wiener Integrationsrat seinen ersten Bericht vorgestellt. Es ist, glaube ich, keine Überraschung, dass der erste Bericht ganz treffenderweise die Auswirkungen der Pandemie auf die Integration und Integrationspolitik in den Fokus genommen und untersucht hat. Zusammenfassend kann man feststellen, dass Covid-19 die Ungleichheiten in vielen Lebensbereichen, vor allen Dingen im Bereich Bildung, Gesundheit, Arbeitsmarkt und Wohnen zugespitzt hat und zuspitzt.
So wissen wir, dass sich Homeschooling vor allen Dingen auch auf Kinder mit Migrationsbiographie ganz besonders nachteilig ausgewirkt hat, dass es vor allem auch Menschen mit Migrationshintergrund sind, die in Berufssparten wie etwa in der Gastronomie arbeiten, die vor allem auch von den pandemiebedingten Schließungen betroffen waren, und dass leider auch rassistische und diskriminierende Angriffe zugenommen haben. Die Beratungsstelle ZARA erreichten 2020 mehr als 400 rassistisch motivierte Vorfälle und Meldungen nur in Bezug auf das Corona-Virus. Das muss man sich vor Augen führen.
Gleichzeitig arbeiten aber sehr viele Menschen mit Migrationsbiographie in systemrelevanten Berufen - etwa im Handel, im Lieferdienst, vor allen Dingen aber natürlich auch in der Pflege - und stehen damit an vorderster Front in der Pandemiebekämpfung. Ich möchte hier auch das Wort ergreifen, um auch an dieser Stelle ein großes Dankeschön auszusprechen.
Jene wachsenden Ungleichheiten, die sich gerade auch durch Covid in vielen Lebensbereichen ergeben haben und auch noch immer ergeben, sind etwas, das wir auf allen politischen Ebenen auch sehr ernst nehmen müssen. Der Integrationsrat empfiehlt der Stadt, da ich jetzt eben auch über Diskriminierung gesprochen habe, einerseits den Weg der konsequenten Antidiskriminierungspolitik konsequent weiterzuverfolgen sowie im Allgemeinen im Bereich Integration neben dem Ausbau bisheriger Programme auch neue Akzente zu setzen. Dazu zählen etwa der Aufbau und die Förderung von Community-basierten Aktivitäten, vor allen Dingen niederschwellig in der unmittelbaren Nachbarschaft, eine sozial eingebettete Gesundheitskommunikation in den Communities und zusätzliche Bildungsangebote.
Wir implementieren daher - natürlich kostenlos - etwa weitere Elternbildungs-Workshops in Schulen, in Vereinen und wir werden auch ein eigenes Ausbildungsprogramm für Kommunikatoren und Kommunkatorinnen für Communities implementieren. Wir beschließen heute aber auch vieles, das genau in diese Kerbe schlägt, wenn wir jetzt zu den Poststücken kommen, die heute zur Beschlussfassung vorliegen, etwa den Kleinprojektetopf, um die Selbstorganisation von Migranten und Migrantinnen zu unterstützen. Diese Vereine sind nämlich Dreh- und Angelpunkte für Informationen, sie sind Orte der informellen Unterstützung und des zwischenmenschlichen Austausches.
Wir haben das vor allen Dingen in Nordrhein-Westfalen, in Deutschland, gesehen, wo das sehr, sehr gut funktioniert, wo die Vereine eine Brückenfunktion zwischen der Mehrheitsgesellschaft und neu zugewanderten Menschen darstellen. Genau das, MigrantInnenselbstorganisationen, wird ein Förderschwerpunkt für 2022 sein. Wir sehen aber auch, dass bei MigrantInnenselbstorganisationen ein besonderer Fokus auf außerschulischer Bildung und Elternarbeit liegt. Auch diese Schiene wollen wir stärker betreiben. Da möchte ich etwa Piramidops erwähnen, ein seit bald 30 Jahren bestehender Verein, der eine niederschwellige Förderung bildungs- und sozialbenachteiligter MigrantInnen im Fokus hat. Mit ihren Angeboten wie etwa der Bildungsberatung versuchen sie, genau diese Ungleichheiten, diese Bildungsbenachteiligungsfaktoren, die auch der Integrationsrat sehr stark feststellt, zu minimieren und zu redu
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