Europäische Kommission präsentiert Kompass für Wettbewerbsfähigkeit

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 29. Jänner 2025 den "Kompass für Wettbewerbsfähigkeit" für die EU vorgestellt. Dieser gibt die Leitlinien für die nächsten 5 Jahre vor und reagiert auf den Draghi-Bericht mit Strategien zur Sicherung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit unter komplexen geopolitischen Bedingungen.

3 Hauptziele

• Abbau von Bürokratie: Mit diesem Faktor soll der Regelungs- und Verwaltungsaufwand für Unternehmen reduziert werden. Bereits im Februar könnten im Rahmen des bevorstehenden Omnibus-Vorschlags am 26. Februar 2025 erste konkrete Vorschläge zur Abschwächung des Lieferkettengesetzes, der Taxonomie-Verordnung und zur Nachhaltigkeitsberichterstattung vorgelegt werden. Der Kompass legt das Ziel fest, den Verwaltungsaufwand für Unternehmen um mindestens 25 Prozent und für KMU um mindestens 35 Prozent zu senken.
• Dekarbonisierung: Die finale Version des Kompass bekennt sich klar zu einem entschiedenen Dekarbonisierungspfad und einem Klimaziel von 90 Prozent Treibhausgasreduktion bis 2040. Frühere Versionen des Dokuments hatten dieses Ziel nicht erwähnt. Eine "Roadmap" soll einen "wettbewerbsorientierten Ansatz zur Dekarbonisierung" vorgeben, einschließlich der für Ende Februar 2025 angekündigten Vorschläge "Clean Industrial Deal" und "Aktionsplan für erschwingliche Energie".
• Wettbewerbs-Koordinationsinstrument: Um innereuropäische Hürden effektiver zu überwinden, ist die Einführung eines neuen Wettbewerbs-Koordinationsinstruments (Competitiveness Coordination Tool) geplant. Die Kommission schlägt vor, dieses Instrument zunächst in Sektoren einzusetzen, in denen eine stärkere europäische Zusammenarbeit erforderlich ist: Energieinfrastruktur (Netze und Speicher), digitale Infrastruktur und KI-Anwendungen sowie wichtige Arzneimittel. Das Instrument kann später auf andere Sektoren ausgeweitet werden.

Die Stadt Wien wird den Kompass für Wettbewerbsfähigkeit eingehend analysieren, um die Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft und die städtischen Entwicklungspläne zu verstehen. Die Analyse wird darauf abzielen, die Chancen und Herausforderungen zu identifizieren, die sich aus den vorgeschlagenen Maßnahmen ergeben.

Weitere Informationen

• Pressemitteilung der Kommission
• Mitteilung (Englisch)
• Factsheet (Englisch)
• Jahresbericht über den Binnenmarkt und Wettbewerbsfähigkeit (Englisch)