Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2025

Die Europäische Kommission (EK) hat ihr Arbeitsprogramm 2025 angenommen. Darin legt sie ihre Ambitionen dar, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, die Sicherheit zu verbessern und die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit der EU zu stärken. Das Programm baut auf den Verpflichtungen auf, die in den politischen Leitlinien und den Auftragsschreiben von Präsidentin Ursula von der Leyen festgelegt wurden.

Das Arbeitsprogramm konzentriert sich auf die Leitinitiativen, die die Kommission im ersten Jahr ihrer Amtszeit ergreifen wird, und geht dabei auf die Themen ein, die den Europäer*innen am wichtigsten sind. Es spiegelt den Bedarf an mehr Chancen, Innovation und Wachstum für die Bürger*innen und Unternehmen wider, um letztlich eine sicherere und wohlhabendere EU zu fördern. Die neu vorgeschlagenen Initiativen werden zusammen mit den angekündigten Evaluierungen und Eignungsprüfungen in einem eigenen Anhang vorgestellt.

Dem Arbeitsprogramm ist eine Mitteilung über Umsetzung und Vereinfachung beigefügt. Darin wird dargelegt, wie die Kommission in den nächsten 5 Jahren die Umsetzung der EU-Vorschriften in der Praxis erleichtern, den Verwaltungsaufwand verringern und die EU-Vorschriften vereinfachen will. Die Mitteilung enthält Ziele und Instrumente, die dazu beitragen sollen, den Regulierungsaufwand zu verringern, die Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit zu steigern und rasche und sinnvolle Verbesserungen für die Menschen und Unternehmen herbeizuführen.

Strategische Umsetzungs- und Vereinfachungsagenda

Das Arbeitsprogramm 2025 konzentriert sich stark auf die Vereinfachung. Es umfasst eine erste Reihe von Omnibus-Paketen und Vorschlägen, die darauf abzielen, die Wirksamkeit von EU-Politiken und -Gesetzen zu verbessern und zu beschleunigen, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken. Das erste Omnibus-Gesetz wird weitreichende Vereinfachungen mit sich bringen, insbesondere in den Bereichen Berichterstattung zu nachhaltigen Finanzen, Sorgfaltspflicht in Bezug auf Nachhaltigkeit und Taxonomie.

Andere Initiativen wie der Industrial Decarbonisation Accelerator Act werden die Genehmigungs- und Zulassungsvorschriften sowie die Berichtspflichten vereinfachen. Eine neue Definition kleiner Midcap-Unternehmen wird den Regulierungsaufwand verringern, sodass kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei ihrem Wachstum auf weniger Hindernisse stoßen.

Maßnahmen zur Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und anderer Politikbereiche, die die Landwirte betreffen, sollen die Ursachen der Komplexität und des übermäßigen Verwaltungsaufwands für die nationalen Verwaltungen und die Landwirte weiter beseitigen. Weitere Vereinfachungsvorschläge, darunter ein möglicher Omnibus-Vorschlag im Verteidigungsbereich, werden geprüft, um die im Weißbuch festgelegten Investitionsziele zu erreichen und innovativen Unternehmen die Möglichkeit zur Entfaltung zu geben.

Hauptziele des Arbeitsprogramms

  • Nachhaltiger Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit: Der neu eingeführte Competitiveness Compass wird die Bemühungen um nachhaltiges Wachstum leiten, während die EU-Strategie für Start-ups und Scale-ups Unternehmer*innen durch besseren Zugang zu Kapital stärkt. Im Mittelpunkt des gemeinsamen Plans zur Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit steht der "Clean Industrial Deal", der den Weg zu dem vorgeschlagenen Emissionsreduktionsziel von 90 Prozent bis 2040 ebnen wird.
  • Verteidigung und Sicherheit: Angesichts der Spannungen in der geopolitischen Landschaft intensiviert die EU ihre Bemühungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Frieden und stellt Pläne für eine robuste Zukunft der europäischen Verteidigung vor. Durch gemeinsame und strategische Investitionen in Zusammenarbeit mit der NATO will die EU ihre Verteidigungsindustrie stärken und Abhängigkeiten verringern. Die Strategie für eine Bereitschaftsunion wird die Krisenvorsorge und -resilienz verbessern, unterstützt durch Initiativen wie die EU-Bevorratungsstrategie und das Gesetz über kritische Arzneimittel zur Sicherung wichtiger Ressourcen.
  • Menschen unterstützen, die Gesellschaften und das Sozialmodell stärken: Um Europas einzigartiges und hochgeschätztes Sozialmodell zu festigen und die soziale Gerechtigkeit zu stärken, wird die Kommission die Bemühungen zur Modernisierung der Sozialpolitik mithilfe des neuen Aktionsplans zur europäischen Säule sozialer Rechte vorantreiben. Um sich an technologische, demografische und sektorale Veränderungen anzupassen, wird die Kommission die Union der Kompetenzen vorstellen, um sicherzustellen, dass alle Arbeitnehmer*innen die Bildung und Ausbildung erhalten, die sie benötigen.
  • Lebensqualität bewahren: Die Kommission wird eine Vision für Landwirtschaft und Ernährung vorlegen, um einen stabilen Rahmen für Landwirte zu gewährleisten, und einen Fahrplan für die wichtigsten Vorschläge skizzieren. Der Ozeanpakt wird einen einheitlichen Rahmen für die Meerespolitik schaffen, der darauf abzielt, die Gesundheit der Ozeane zu bewahren und die blaue Wirtschaft der EU zu fördern. Darüber hinaus wird die Europäische Wasserresilienz-Strategie einen Ansatz von der Quelle bis zum Meer verfolgen, um die Wasser-Ressourcen wirksam zu bewirtschaften und den Auswirkungen des Klimawandels wie Überschwemmungen und Dürren zu begegnen. Ein Vereinfachungspaket für die Gemeinsame Agrarpolitik wird sich mit den Ursachen der Komplexität und des Verwaltungsaufwands für Landwirte und nationale Verwaltungen befassen.
  • Schutz der Demokratie und Wahrung der Werte: Mit Initiativen wie dem "Demokratieschild" sollen Bedrohungen wie zunehmender Extremismus und Desinformation bekämpft werden. Die Kommission plant außerdem, Strategien zur Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Behinderung, sexueller Orientierung oder Rasse zu verbessern, darunter eine erneuerte LGBTIQ-Gleichstellungsstrategie und eine neue Antirassismus-Strategie.
  • Ein globales Europa - Nutzung von Macht und Partnerschaften: Während die Arbeit für die Freiheit der Ukraine weiterhin Priorität hat, ist die EU einem gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden im Nahen Osten auf der Grundlage einer Zweistaatenlösung verpflichtet. Eine Mittelmeerpakt- und Schwarzmeerstrategie wird sich auf regionale Zusammenarbeit, wirtschaftliche Investitionen und Sicherheit konzentrieren. Eine neue strategische EU-Indien-Agenda wird einen umfassenden Ansatz bieten, um Bereiche von gemeinsamem strategischem Interesse herauszuarbeiten.
  • Gemeinsam Ergebnisse erzielen und die Union auf die Zukunft vorbereiten: Die Europäische Kommission plant die Vorlage eines neuen mehrjährigen Finanzrahmens, der den Zugang zu EU-Mitteln vereinfachen und die finanzielle Wirkung zur Unterstützung nationaler, privater und institutioneller Finanzierungen erhöhen soll. Darüber hinaus werden im Vorfeld der Erweiterung die Folgen und Auswirkungen der Erweiterung auf alle EU-Politikbereiche genauer bewertet. So wird gewährleistet, dass die Politik der EK auch in einer größeren Union ihre Wirkung entfalten kann.

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