Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2024 - Kurzanalyse
Am 17. Oktober 2023 veröffentlichte die Europäische Kommission (EK) ihr Arbeitsprogramm 2024 (AP). Darin setzt sie einen klaren Schwerpunkt auf die Vereinfachung der Vorschriften für Bürger*innen sowie für Unternehmen.
Die Zusage der Kommissionspräsidentin von der Leyen, die Berichtspflichten im Einklang mit der Strategie für eine langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EK um 25 Prozent zu senken und Erleichterungen für KMU zu schaffen, zeigt eine proaktive Haltung gegenüber bürokratischen Herausforderungen.
Das AP 2024 ist deutlich zurückhaltender hinsichtlich neuer Initiativen im Vergleich zu früheren Jahren. Dieser Umstand lässt sich durch die bevorstehenden Europawahlen im Juni 2024 erklären, bei denen politische Dynamiken und Unsicherheiten eine Rolle spielen.
Die Entscheidung, sich (im Anhang I) auf 18 neue Initiativen zu beschränken, könnte auch darauf hindeuten, dass die EK eine vorsichtige Haltung einnimmt, um mögliche politische Veränderungen nach den Wahlen abzuwarten. Dies könnte auch darauf abzielen, Ressourcen auf Schlüsselbereiche zu konzentrieren, um eine effiziente Umsetzung sicherzustellen.
Der Anhang II enthält zahlreiche Vorschläge zur Rationalisierung von Berichtspflichten. Die EK ist sichtlich bestrebt, bürokratische Prozesse zu optimieren und die Effizienz in der Verwaltung zu steigern. Zudem sollen dadurch Ressourcen freigesetzt und der Fokus auf die Umsetzung bestehender Initiativen gelegt werden.
In Anhang III findet sich eine umfangreiche Liste von 154 bereits anhängigen Gesetzesvorschlägen, mit denen sich die gesetzgebenden Organe prioritär befassen sollen. Die Zielsetzung, diese bis zur Europawahl abzuschließen, verdeutlicht den Drang, wichtige Rechtsvorschriften vor möglichen politischen Veränderungen zu verabschieden.
Insgesamt war vom Arbeitsprogramm 2024 aufgrund der bevorstehenden Europawahlen kein großer Wurf zu erwarten. Der Fokus liegt auf Anpassungen und Effizienz, um flexibel auf politische Unsicherheiten vor den Wahlen zu reagieren und zugleich den (politischen Verhandlungs-) Abschluss auch kontroversieller Rechtsvorschläge sicherzustellen.
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