Aktionsplan für bezahlbare Energie
Hintergrundinformation und Zielsetzung
Die Europäische Kommission hat einen Aktionsplan vorgestellt, der Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten für Haushalte und Industrien umfasst. Dieser Plan zielt auch darauf ab, die Energieunion zu vervollständigen, Investitionen anzuziehen und die Vorbereitung auf mögliche Energiekrisen zu verbessern.
Um die hohen Energiekosten zu senken und das Energiesystem zukunftsfähig zu machen, stellt der Aktionsplan 4 Säulen vor:
- Senkung der Energiekosten
- Vervollständigung der Energieunion
- Steigerung der Attraktivität für Investitionen
- Vorbereitung auf Energiekrisen
Die Europäische Kommission betont die Bedeutung der Versorgungssicherheit für stabile Preise. Es wird vorgeschlagen, den Rahmen der EU-Energiesicherheit zu aktualisieren, um Bedrohungen wie Cyberangriffe, Sabotage an kritischer Infrastruktur und Abhängigkeiten von Importen zu begegnen. Zudem sollen die Mitgliedstaaten Leitlinien erhalten, wie Verbraucher*innen für die Reduzierung des Energieverbrauchs zu Spitzenzeiten belohnt und die Energierechnungen kontrolliert werden können.
Positionierung Wiens
Die Stadt Wien äußert grundlegende Bedenken zum von der EU-Kommission vorgelegten "Aktionsplan für bezahlbare Energie". Sie kritisiert, dass der Plan die Hauptursachen für die hohen Energiepreise nicht ausreichend behandelt, insbesondere den unzureichenden Strompreisbildungsmechanismus, der Endkund*innen benachteiligt. Es wird gefordert, den derzeitigen Marktmechanismus in Krisenzeiten auszusetzen, um übermäßige Knappheitspreise zu vermeiden.
Ebenso ist eine Reduktion der Steuern kein zukunftsfähiger Weg, da auch die Steuereinnahmen aus den immer weniger genutzten fossilen Energieträgern sinken. Gleichzeitig werden zusätzliche staatliche finanzielle Unterstützungen für Unternehmen und Haushalte gefordert.
Zudem sollen nur effiziente Erzeugungsanlagen an das Stromnetz angeschlossen werden, um hohe Ausbaukosten der Verteilnetze zu reduzieren. Die Stadt sieht auch die Notwendigkeit, die Regulierung der Erdgasnetze den Mitgliedsstaaten zu überlassen. Insgesamt wird betont, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht ausreichen, um eine signifikante Kostenreduktion für die Endkund*innen zu erreichen und die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.
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Stadt Wien | Europäische Angelegenheiten
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