Datenschutzrechtliche Informationen gemäß Art. 13 DSGVO - EU-Förderungen

Verantwortlicher

Folgende Informationen gemäß Artikel 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) werden von folgendem Verantwortlichen bereitgestellt:

• Stadt Wien - Europäische Angelegenheiten (MA 27)
• E-Mail: post@ma27.wien.gv.at

Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Bitte beachten Sie, dass die von Ihnen bekannt gegebenen personenbezogenen Daten vom oben angeführten Verantwortlichen für folgende nachstehende Zwecke und aufgrund der genannten Rechtsgrundlagen verarbeitet werden:

Zweck

Umsetzung, Evidenz und Beauskunftung von EU-Förderungen, die durch die Abteilung Europäische Angelegenheiten (MA 27) verwaltet werden.

Rechtsgrundlage

Für die Förderperiode 2014 bis 2020:

• Art. 57 der Verordnung (EU) Euratom) 2018/1046
• Art. 6 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013
• Art. 115 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013
• Art. 122 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 in Verbindung mit Art. 8 der Verordnung (EU) Nr. 1011/2014
• Art. 125 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 in Verbindung mit Art. 23 der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013
• Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über das Verwaltungs- und Kontrollsystem in Österreich für die Durchführung der operationellen Programme im Rahmen des Ziels "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" und des Ziels "Europäische Territoriale Zusammenarbeit" für die Periode 2014 bis 2020, BGBl. I Nr. 76/2017 vom 22.6.2017
• Vertragliche Vereinbarungen mit den Projektträgern (Förderverträge über Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung)
• Art. 6 lit. a der Verordnung (EU) Nr. 2016/679

Für die Förderperiode 2021 bis 2027:

• Art. 57 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046
• Art. 4 der Verordnung (EU) Nr. 2021/1060
• Art. 40 iVm Art. 75 der Verordnung (EU) Nr. 2021/1060
• Art. 44 und Art. 45 der Verordnung (EU) Nr. 2021/1060
• Art. 49 der Verordnung (EU) Nr. 2021/1060
• Art. 72 bis 76 der Verordnung (EU) Nr. 2021/1060
• Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über das Verwaltungs- und Kontrollsystem in Österreich für die Durchführung der Programme im Rahmen des Ziels "Investitionen in Beschäftigung und Wachstum in Mitgliedstaaten und Regionen" und des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit (Interreg)" für die Periode 2021 bis 2027, BGBl. I Nr. 143/2022 vom 3.8.2022
• Vertragliche Vereinbarungen mit den Projektträgern (Förderverträge über Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung)
• Art. 6 lit. a der Verordnung (EU) Nr. 2016/679

Registerabfragen

Im Zuge des Verfahrens werden keine Registerabfragen durchgeführt.

Übermittlung von personenbezogenen Daten

Zu folgendem Zweck werden die verarbeiteten personenbezogenen Daten an folgende Empfänger weitergeleitet:

• Mitarbeiter*innen der MA 27 bzw. dieser dienstzugeteilte Mitarbeiter*innen
• Prüfstellen der Fördergeber bzw. von diesen Stellen beauftragte privatwirtschaftliche Prüforgane
• Evaluatoren der jeweiligen Programmbehörde und der Europäischen Kommission
• Europäische Kommission
• Vertreter der am Programm teilnehmenden Mitgliedsländer
• Mitglieder der jeweiligen Programmbegleitausschüsse
• Wiener und/oder Europäischer Rechnungshof

Eine Übermittlung an Drittländer im Sinne des Art. 44 DSGVO (Staaten, die nicht Mitglied in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum sind) findet nicht statt.

Hinweise

Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist Bedingung für den Bezug der elektronischen Aussendungen. Eine entsprechende Verarbeitung erfolgt bis zur Abmeldung von der gegenständlichen Aussendung beziehungsweise dem Widerruf der Einwilligung zur Verarbeitung (siehe Betroffenenrechte).

Betroffenenrechte

Als betroffene Person haben Sie das Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung oder auf Widerspruch gegen die Verarbeitung.

Wenn die Verarbeitung auf einer Einwilligung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO beruht, haben Sie das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Wir weisen aber darauf hin, dass die Verarbeitung aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf rechtmäßig war.

Wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihren Rechten nicht oder nicht ausreichend nachgekommen wird, haben Sie die Möglichkeit einer Beschwerde bei der Österreichischen Datenschutzbehörde:

• 3., Barichgasse 40-42
• E-Mail: dsb@dsb.gv.at

Datenschutzbeauftragter

Für Fragen zum Datenschutz steht Ihnen der Datenschutzbeauftragte der Stadt Wien unter datenschutzbeauftragter@wien.gv.at zur Verfügung.