Mitschrift

Wann kommt endlich die Verkehrsberuhigung für die Innere Stadt? 15.000 PKW Einfahrten pro Werktag würden so verhindert werden. Das schafft doch gleichzeitig ganz viel Platz im ersten Bezirk, den man noch begrünen und gestalten könnte. Aber woran scheitert es seit drei Jahren? Frau Ministerin Gewessler lässt uns warten. Wir haben seit 2018 einen Diskussionsprozess, wie wir den ruhenden, aber auch den fließenden Verkehr neu aufstellen können und wie wir eine Lösung finden können dafür. Und da haben wir uns dann darauf geeinigt und da gibt es einen sehr breiten Konsens bei uns im Bezirk auf eine Verkehrsberuhigung mit diesem Modell. Die Bedenken sind vor allen Dingen datenschutzrechtliche, dass dann jeder von uns das Gefühl hätte, wenn er in die Stadt hineingeht oder hinein fährt, videoüberwacht zu werden und einem Kontrolldruck ausgesetzt zu sein. Und ausräumen kann man diese Bedenken, indem man im Gesetz hineinschreibt, was man mit diesen Daten tun darf und was nicht, und das relativ klar und eng fasst. Es steht im Gesetz relativ deutlich drinnen, dass zunächst einmal vor allen Dingen die Kennzeichen und die Fahrerinnen und Fahrer zu erfassen sind und nicht Beifahrer und allgemeiner Verkehr. Es steht drin, dass diese Daten nur für ganz bestimmte Zwecke verwendet werden dürfen und dass sie, wenn irgendwas anderes erfasst wird oder diese Zwecke nicht vorliegen, jedenfalls zu löschen sind.