Mitschrift

Die neue Wiener Stadtregierung steht. Koalitionspakt unterzeichnet. Es ist Österreichs erste rot-grüne Regierung.

Vor allem in den Bereichen Bildung, Klimaschutz und Armutsbekämpfung wollen die Partner künftig gemeinsame Akzente setzen.

Bei den Stadträten bleibt mit einer Ausnahme alles beim Alten. Maria Vassilakou übernimmt als künftige Vizebürgermeisterin das Verkehrs- und Planungsressort.

Ihr Ziel:

Maria Vassilakou, designierte Vizebürgermeisterin: "Wenn wir sprechen von grüner Verkehrspolitik, dann sprechen wir von einer Politik, die gut ist für die Umwelt, die gut ist für unser aller Lebensqualität und Gesundheit, die aber auch bedeutet, dass auch die Autofahrer am Ende profitieren, weil es weniger Stau gibt. Denn je mehr Menschen überzeugt werden davon, dass es klug ist das Auto zu Hause zu lassen und auf die Öffis umzusteigen, desto weniger Verkehr gibt es auch auf der Straße."

Dass die Autofahrer durch eine grüne Verkehrsstadträtin zu kurz kommen, glaubt Bürgermeister Michael Häupl nicht.

Michael Häupl, Wiener Bürgermeister: "Autofahrer werden nicht verschreckt. Das machen wir nicht in der Vergangenheit, das machen wir nicht jetzt, das machen wir nicht in der Zukunft. Es geht darum, Angebote zu schaffen. Selbstverständlich wollen auch wir den Modal Split zugunsten des öffentlichen Verkehrs verändern, das will jeder Stadtpolitiker, der bei Trost ist."

Im Bereich Integration soll künftig der sogenannte "Wiener Vertrag" für ein gutes Zusammenleben in der Stadt sorgen.

Michael Häupl, Wiener Bürgermeister: "Es geht nicht darum, eine rechtspopulistische Law and Order-Karte zu ziehen oder diesen Weg zu gehen, sondern einfach Menschen zusammenzuführen. Wir wollen ein friedliches Zusammenleben in der Stadt. Dass man da gelegentlich auf Ordnung schauen muss steht außer Zweifel."

Maria Vassilakou, designierte Vizebürgermeisterin: "Wir möchten eine weltoffene Stadt sein, in der das friedliche Zusammenleben mit Respekt füreinander getragen wird und wir möchten das auch auf diese Art und Weise zu Papier bringen. Das heißt, wir möchten diskutieren in den nächsten Monaten mit der Wiener Bevölkerung über jene zentralen Spielregeln des Zusammenlebens."

Künftig wird Wien also von zwei Parteien regiert. Dass es da auch Meinungsverschiedenheiten geben kann, ist den Partnern klar.

Michael Häupl, Wiener Bürgermeister: "Wir sind nach wie vor zwei verschiedene Parteien, Sie werden es kaum glauben. Da gibt es natürlich auch Meinungsverschiedenheiten. Aber wir werden vorzeigen, dass man Meinungsverschiedenheiten auch anders austragen kann als das vielleicht in der einen oder anderen rot-schwarzen oder schwarz-roten Koalition ist."