Mitschrift

Weiter auf hohem Maß investieren und gleichzeitig eine Konsolidierung einleiten - dieses Ziel hat sich die Wiener Stadtregierung für das 2011 gesetzt. Im Voranschlag stehen Einnahmen von 10,81 Milliarden Euro Ausgaben in der Höhe von 11,43 Milliarden gegenüber. Damit will die Stadt einerseits in die Wirtschaft investieren, um die Lebensqualität zu steigern.

Renate Brauner, Stadträtin für Finanzen und Wirtschaftspolitik: "Wir werden zum anderen investieren in den Bereich Qualifikation, Bildung. Der Gratis-Kindergarten bleibt, auf das können sich die Wienerinnen und Wiener verlassen - das ist ganz wichtig. Und der dritte Schwerpunkt ist im Bereich Gesundheit und Soziales. Natürlich sind die Auswirkungen der Krise noch immer nicht vorbei, das sehen wir zum Beispiel an den Arbeitslosenzahlen. Und deswegen wird es auch weiter ein hohes Niveau an Sozialleistungen der Stadt geben."

Besonders in die Bereiche Qualifikation und Bildung wird im neuen Budgetdeutlich mehr Geld gesteckt.

Renate Brauner, Stadträtin für Finanzen und Wirtschaftspolitik: "Wir investieren wieder 58 Millionen in den Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds, der zum Beispiel mit dem Bildungstausender gerade jetzt Wienerinnen und Wiener, die sich beruflich weiterbilden, unterstützt. Das ist ganz wichtig, wenn wir wissen, dass mehr als die Hälfte derer, die jetzt in Wien arbeitslos sind, nur Pflichtschulabschluss haben. Und das zweite Thema, in das viel Geld hineinfließt: Wir haben in den letzten zehn Jahren die Ausgaben für Kinderbetreuung verdoppelt. Der Gratis-Kindergarten kostet natürlich, aber es ist nicht nur eine wichtige Investition in die Kinder, in deren Zukunft, im Kampf gegen Armut. Es ist auch eine wichtige Investition zum Thema Vereinbarkeit für Frauen, für Familien. Es ist wichtige Familienförderung und es ist nicht zuletzt die größte Entlastung für Mittelstandfamilien in dieser Stadt, die es in den vergangenen Jahrzehnten gegeben hat."

Die Stadt will aber gleichzeitig eine Budgetkonsolidierung starten. Das heißt, dass in so manchem Bereich bereits der Sparstift angesetzt wird.

Renate Brauner, Stadträtin für Finanzen und Wirtschaftspolitik: "Wir haben durch die Investitionspakete ja zum Beispiel die Wirtschaftsförderung sehr in die Höhe geschraubt. Da gehen wir jetzt auf ein immer noch tolles Niveau, aber auf das von vor der Krise zurück. Und in anderen Bereichen ist es ähnlich. Bei den Einkäufen, die die Stadt selber setzt, werden wir sehr sparsam sein und hier auch um einiges zurückfahren."

Obwohl die Zeichen wieder auf Aufschwung stehen, hat sich die Stadt für den Notfall Geld beiseitegelegt. Und zwar in Form einer Wirtschaftsreserve.

Renate Brauner, Stadträtin für Finanzen und Wirtschaftspolitik: "Die Experten und Expertinnen prophezeien uns ja einen leichten, aber stetigen Aufschwung. Es gibt aber auch viele, die davor warnen und sagen: Es kann sein, dass es wieder einen schlimmen Wirtschaftseinbruch gibt. Dass die Krise wieder stärker wird. Darauf sind wir gut vorbereitet und dafür gibt es diese Wirtschaftsreserve."