Mitschrift

Mediengespräch des Bürgermeisters: Städtetag 2010 von 26. bis 28. Mai unter dem Motto "Herausforderung Zukunft"

Rund 250 Mitgliedsstädte und -gemeinden bilden gemeinsam den österreichischen Städtebund. Und jedes Jahr treffen einander Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte sowie Gäste aus dem In- und Ausland, um den Städtetag zu begehen. Wobei es eigentlich Tage sind: Von 26. bis 28. Mai lautet das Motto: "Herausforderung Zukunft".
Michael Häupl, Wiener Bürgermeister: "Wir stehen einfach vor der Situation, dass sehr viele Städte nicht mehr in der Lage sind, ihre Investitionen in der Tat auch zu decken und zu tätigen. Und das ist das Problem: Wir stecken in einer Finanzkrise und Investitionskrise in den Gemeinden und in vielen Städten und da muss man raus. Und unser Vorschlag ist nicht, hineinsparen in die nächste Krise, sondern herausinvestieren aus dieser Krise."
Für die Kommunen ergibt sich bis 2013 ein Konsolidierungsbedarf von 1,5 Milliarden Euro. Wie das Investieren aus der Krise die Konjunktur ankurbeln soll, wird in Villach Themenschwerpunkt sein. Gefragt ist aber auch der Bund.
Michael Häupl, Wiener Bürgermeister: "Fest steht jedenfalls, dass sich durch diese Krisenerscheinungen bestimmte Entwicklungen, die es in den einzelnen Städten schon gegeben hat, nun mehr zuspitzen. Denn heute hat man in vielen Gemeinden und einigen Städten durchaus Probleme, die Finanzkraft aufrecht zu erhalten, aber auch überregionale Aufgaben wahrzunehmen. Und hier muss man sich was überlegen. Und daher unsere Forderung an den Bund, ein kommunales Infrastruktur-Investitionsprogramm ins Leben zu rufen, ähnlich wie man ein Bankenpaket geschnürt hat. Die Investitionen in den Gemeinden, das Leben in den Gemeinden, ist sicher ebenso wichtig wie die Banken."
Das Städtepaket soll 1,5 Milliarden Euro umfassen. Einen Dominoeffekt erwartet Bürgermeister Michael Häupl jedenfalls nicht.
Michael Häupl, Wiener Bürgermeister: "Es kann eine Stadt nicht Österreich kippen, nicht das österreichische Wirtschaftssystem kippen, wird auch nicht sein. Denn da geht es weniger um die große Frage der Verschuldung, sondern um Aufgabenerfüllung. Die Leute erwarten sich, dass die Gemeinden, die Kommunen, funktionieren, dass die Wasserversorgung funktioniert, Abwasserentsorgung funktioniert, Müllentsorgung funktioniert, das Bildungssystem funktioniert, die Sozialsysteme funktionieren. Das ist ein Punkt, wo man diese Finanzkraft der Gemeinden aufrechterhalten muss und um das geht es beim Städtetag."
Weiterführende Informationen

Städtebund-Häupl: "Aus Krise herausinvestieren" (rk, 18. Mai)
Österreichischer Städtebund