Mitschrift
diskutieren Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte?sowie internationale Gäste den Umgang mit der wirtschaftlich und sozial herausfordernden Zeit.
Michael Häupl, Städtebund-Präsident und Wiener Bürgermeister: "Es ist der Themenzusammenhang natürlich der Finanz- und Wirtschaftskrise auf der einen Seite und der Daseinsvorsorge. Also den Dienstleistungen vom öffentlichen Interesse wie Wasserversorgung, Müll, Abwasserentsorgung, Bildung, Gesundheit, Soziales. Dass man dies auch entsprechend in Einklang bringen kann. Es ist, als einer der größten Investoren, für die Städte natürlich wichtig, dass hier die Investitionssicherheit gegeben ist. Aber natürlich müssen wir auch schauen, wie wir mit den vorhandenen Finanzmitteln entsprechend auskommen, aber das ist oft nicht ganz leicht, ja."
wien.at-TV: "Muss man da mit hohen Preiserhöhungen rechnen?"
Michael Häupl, Städtebund-Präsident und Wiener Bürgermeister: "Nein, nicht a priori. Nein, es geht da um ein Maximum an Effizienz. Dass hier gelegentlich Tariferhöhungen notwendig sind, das macht ja niemand aus Jux und Tollerei, aber niemand muss hier irgendwelche Profite erwirtschaften wie es in der Privatwirtschaft auch entsprechend notwendig ist. Unsere Aufgabe ist es, hier maximale Effizienz, aber auch Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Ich habe nichts davon, wenn ich einen ganz schrecklich billigen Strom habe, aber?ich kriege ihn nicht oder er fällt alle paar Stunden mal aus. Das kann nicht der Sinn der Sache sein. Daher geht es da um eine sehr ausgewogene Geschichte und eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe, die da die Kommunen zu erfüllen haben."
wien.at-TV: "Aber unterm Strich wird's teurer werden - oder?" Michael Häupl, Städtebund-Präsident und Wiener Bürgermeister: "Das Gesundheitswesen einmal mit Sicherheit, das sage ich in aller Offenheit. Denn wenn wir wollen, dass, gerechterweise, unabhängig vom Brieftascherl, alle Menschen partizipieren können an dem medizinisch-technischen Fortschritt, auch den uns die Wissenschaft, Gott sei Dank, bietet, dann werden wir auch bei maximaler Effizienzsteigerung davon ausgehen müssen, dass die Gesundheitsversorgung teurer wird. Aber dafür ist sie gerecht."
Wie zufrieden die Bevölkerung mit ihren Gesundheitseinrichtungen und allen anderen öffentlichen Dienstleistungen ist, hat eine Studie im Auftrag des Österreichischen Städtebundes gezeigt.
Thomas Weninger, Städtebund-Generalsekretär: "Bei der Umfrage Städte-Barometer, die wir erstmals durchgeführt haben, ist herausgekommen, dass unsere Bürger und Bürgerinnen sehr zufrieden sind mit den Leistungen der Daseinsvorsorge, wie wir sie in unseren Städten erbringen. Wichtig ist den Menschen die Versorgung mit Trinkwasser, mit sozialen Leistungen, mit Gesundheitsleistungen. Ebenfalls ganz weit vorne ist der Bereich der Kinderbetreuung, Seniorenbetreuung bis hin zum öffentlichen Verkehr. Also haben alle sehr hohe Zustimmungsraten."
Michael Häupl, Städtebund-Präsident und Wiener Bürgermeister: "Daher wollen wir dies auch im Speziellen als eine Forderung an die Europäische Union richten: Lasst uns, gemäß dem Prinzip der Subsidiarität, unsere Städte selbst verwalten und mischt's euch nicht ein."
Archiv-Video vom 22.12.2009:
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Mediengespräch des Bürgermeisters: Städtetag - Österreichs Städte versammeln sich
Österreichs Städte versammeln sich von 27. bis 29. Mai in der Steiermark und begehen den alljährlichen Städtetag. Unter dem Motto "Da sein. Stark sein. Stadt sein." diskutieren Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte sowie internationale Gäste den Umgang mit der wirtschaftlich und sozial herausfordernden Zeit.
Länge: 2 Min. 48 Sek.
Produktionsdatum: 2009
Erstausstrahlung: 22.05.2009
Copyright: Stadt Wien
