Datenschutzrechtliche Informationen gemäß Art. 14 DSGVO - Externe Meldestelle für EU-Rechtsverstöße

Verantwortlicher

Folgende Informationen gemäß Artikel 14 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) werden von folgendem Verantwortlichen bereitgestellt:

• Externe Meldestelle des Landes Wien für EU-Rechtsverstöße
• Adresse: 1080 Wien, Auerspergstraße 15/Top 31
• Telefon: +43 1 4000 82 209
• E-Mail: emeur@post.wien.gv.at

Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Bitte beachten Sie, dass die nachfolgend angeführten personenbezogenen Daten der unten genannten Kategorien betroffener Personen vom oben angeführten Verantwortlichen für folgende Zwecke aufgrund folgender Rechtsgrundlagen verarbeitet werden:

Zweck

• Behandlung von Hinweisen auf eine Rechtsverletzung des in § 3 Wiener Hinweisgeberinnen- und Hinweisgeber-Schutzgesetz (W-HSchG) genannten Geltungsbereiches in Angelegenheiten, in denen dem Land Wien die Gesetzgebungskompetenz zukommt durch die Externe Meldestelle des Landes Wien, insbesondere Erfassung und Bearbeitung der eingelangten Hinweise sowie Ergreifen und Veranlassen von entsprechenden Folgemaßnahmen und von Rückmeldungen an die Hinweisgeber*innen.

Rechtsgrundlage

• Die Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung von personenbezogenen Daten bildet Art. 6 Absatz 1 lit. e DSGVO sowie Art. 9 Abs. 2 lit. g DSGVO in Verbindung mit dem W-HSchG.

Kategorien der verarbeiteten Daten

Es werden personenbezogene Daten im Rahmen einlangender Hinweise bezüglich des oben genannten Geltungsbereiches verarbeitet. Diese können, je nach Inhalt der Meldung, ebenfalls auch Rückschlüsse auf besonders schützenswerte Kategorien enthalten, wie z. B. genetische oder biometrische Daten.

Folgende Kategorien von Personen sind von den Datenverarbeitungen betroffen:

• Hinweisgebende Personen
• Von einem Hinweis betroffene Person
• Von Folgemaßnahmen betroffene Person
• In Folgemaßnahmen involvierte Person

Erhebung von personenbezogenen Daten

Abweichend von Art. 14 Abs. 2 lit. f DSGVO können die Informationen der Hinweisgeber*innen bzw. deren Identität, (sofern diese nicht explizit zustimmen) nicht offengelegt werden (§ 6 W-HSchG).

Grundsätzlich erhält die Externe Meldestelle für EU-Rechtsverstöße personenbezogene Daten, weil ein Hinweis über eine entsprechende Rechtsverletzung an diese herangetragen wird.

Es kann auch vorkommen, dass die Externe Meldestelle für EU-Rechtsverstöße personenbezogene Daten aus weiteren Quellen erhält (z. B. Einholung einer Stellungnahme von einer anderen externen oder internen Meldestelle), damit ein Hinweis auf Stichhaltigkeit geprüft werden kann. In diesem Fall entfällt aufgrund § 7 Abs. 5 Z 1 W-HSchG die individuelle Informationspflicht gemäß Art. 14 DSGVO, wenn dies zum Schutz der Identität einer hinweisgebenden Person oder zum Zweck der Ergreifung von Folgemaßnahmen erforderlich ist. Sofern die Erlangung der personenbezogenen Daten gesetzlich geregelt ist, entfällt gemäß Art. 14 Abs. 5 lit. c DSGVO die Informationspflicht gemäß Art. 14 DSGVO.

Übermittlung von personenbezogenen Daten

Zu den nachfolgend angeführten Zwecken werden die verarbeiteten personenbezogenen Daten an folgende Empfänger*innen weitergeleitet:

• Dienststellen des Magistrates Wien: Einholung von Stellungnahmen (§ 14 Abs. 5 W-HSchG) sowie Veranlassung geeigneter Folgemaßnahmen, wenn sich ein Hinweis als stichhaltig erweist (§ 16 Abs. 5 W-HSchG)
• Externe Meldestellen: Erfassung und Weiterleitung der eingelangten Hinweise (§ 13 Abs. 2 W-HSchG)
• Zuständige (Ermittlungs-) Behörde oder zuständiges Gericht in jenem Umfang, der zur weiteren Ermittlung, Einleitung oder Durchführung eines Verfahrens unbedingt erforderlich ist (§ 7 Abs. 3 W-HSchG)
• Jeweils zuständige Stelle der Europäischen Union zur weiteren Untersuchung, sofern das Unionsrecht dies vorsieht (§ 16 Abs. 8 W-HSchG)

Eine Übermittlung an Drittländer im Sinne des Art. 44 DSGVO (Staaten, die nicht Mitglied in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum sind) findet nicht statt.

Hinweise

Aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung nach § 7 Abs. 7 W-HSchG werden Ihre personenbezogenen Daten für die folgende Dauer gespeichert:

• Personenbezogene Daten, die aufgrund nicht stichhaltiger Hinweise verarbeitet oder übermittelt werden: 1 Jahr
• Personenbezogene Daten, die aufgrund stichhaltiger Hinweise verarbeitet oder übermittelt werden: 5 Jahre und darüber hinaus so lange, als dies für die Durchführung verwaltungsbehördlicher oder gerichtlicher Verfahren oder zum Schutz der hinweisgebenden Person, der von einem Hinweis betroffenen Person sowie der von Folgemaßnahmen betroffenen oder in Folgemaßnahmen involvierten Personen erforderlich und verhältnismäßig ist.

Betroffenenrechte

Als betroffene Person haben Sie das Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung oder auf Widerspruch gegen die Verarbeitung.

Gemäß § 7 Abs. 5 W-HSchG finden aber zum Identitätsschutz des*der Hinweisgeber*innen folgende in den Z 1 bis 7 des § 7 Abs. 5 W-HSchG aufgezählte Rechte einer von einem Hinweis betroffenen natürlichen Person und die Rechte einer juristischen Person, die sich aus den Z 2 bis 4 des § 7 Abs. 5 W-HSchG zitierten Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (DSG) ergeben, jeweils keine Anwendung, wenn dies zum Schutz der Identität einer hinweisgebenden Person oder zum Zweck der Ergreifung von Folgemaßnahmen erforderlich ist, insbesondere um Versuche der Verhinderung, Unterlaufung oder Verschleppung von Hinweisen oder von Folgemaßnahmen zu unterbinden:

• Recht auf Information (Art. 13 und 14 DSGVO)
• Recht auf Auskunft (§ 1 Abs. 3 Z 1 (DSG, Art. 15 DSGVO),
• Recht auf Berichtigung (§ 1 Abs. 3 Z 2 DSG, Art. 16 DSGVO),
• Recht auf Löschung (§ 1 Abs. 3 Z 2 DSG, Art. 17 DSGVO),
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO),
• Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO) sowie
• Recht auf Benachrichtigung von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten (Art. 34 DSGVO).

Wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihren Rechten nicht oder nicht ausreichend nachgekommen wird, haben Sie die Möglichkeit einer Beschwerde bei der Österreichischen Datenschutzbehörde:

• Barichgasse 40-42, 1030 Wien
• E-Mail: dsb@dsb.gv.at

Datenschutzbeauftragter

Für Fragen zum Datenschutz steht Ihnen der Datenschutzbeauftragte der Stadt Wien unter datenschutzbeauftragter@wien.gv.at zur Verfügung.

Weiterführende Informationen

• Datenschutz auf wien.gv.at