Datenschutzrechtliche Informationen gemäß Art. 13 DSGVO - Private Nutzung im öffentlichen Raum

Bitte beachten Sie, dass die von Ihnen bekannt gegebenen Daten aufgrund folgender Rechtsgrundlagen für folgende Zwecke verarbeitet werden:

• Zweck:
  • Für die Errichtung aller Baulichkeiten sowie Durchführung verschiedener Aktivitäten im öffentlichen Straßenraum wie zum Beispiel Tiefgaragen, Privatleitungen, Schächte, Kioske, Erker oder Werbung auf einer Radabstellanlage muss eine Zustimmung der Stadt Wien - Straßenverwaltung und Straßenbau (MA 28) eingeholt werden.
  • Es werden Verträge mit Personen abgeschlossen, die den öffentlichen Raum für ihre Zwecke nutzen möchten.
  • Seit dem 1. März 2013 unterliegt überdies folgende Nutzung des öffentlichen Guts nicht mehr dem Gebrauchsabgabegesetz, sondern ist mit der MA 28 privatrechtlich zu regeln:
    • Werbetafel
    • Aufstellung von Tischen oder Ständen zu Werbezwecken
    • Leuchtreklame am Geschäftsportal
    • Leuchtröhren, leuchtende Bänder
    • Veranstaltungen jeder Art
  • Umgekehrt wird für die Herstellung des rechtssicheren Zustandes für die Nutzung von im nichtstädtischen Privateigentum liegenden Straßengrundflächen durch die Stadt Wien ein Benützungsübereinkommen abgeschlossen.
• Rechtsgrundlage:
  • Gebrauchsabgabegesetz LGBl. Nr. 20/1966 idgF
  • Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, JGS Nr. 946/1811 idgF
  • Baurechtsgesetz, RGBl. Nr. 86/1912 idgF
  • Kleingartengesetz, BGBl. Nr. 6/1959 idgF
  • Wiener Kleingartengesetz 1996, LGBl. Nr. 57/1996 idgF
  • Liegenschaftsteilungsgesetz, BGBl. Nr. 3/1930 idgF
  • Bauordnung für Wien, LGBl. Nr. 11/1930 idgF
  • Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159/1960
  • Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955, BGBl. Nr. 39/1955 idgF
  • Auskunftspflichtgesetz, BGBl. Nr. 287/1987 idgF
  • Vermessungsgesetz, BGBl. Nr. 306/1968
  • Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz, BGBl. Nr. 71/1954
  • Artikel 6 Abs. 1 lit. b und f DSGVO (Daten in Nutzungsverträgen werden zur Erfüllung der jeweiligen Verträge verarbeitet; Daten zur Immobilienverwaltung werden zur Wahrung der Interessen des Verantwortlichen verarbeitet)
  • Artikel 6 Abs. 1 lit. c und e DSGVO (im Falle von Straßengrundübergaben; Daten werden zur Herstellung des rechtssicheren Zustandes öffentlicher Verkehrsflächen verarbeitet)

Im Zuge des Verfahrens wurden nachstehende Registerabfragen durchgeführt:

• Zentrales Melderegister
• Grundbuch
• Firmenbuch
• Vereinsregister
• Kreditschutzverband
• Ediktsdatei des Bundesministeriums für Justiz
• Gewerbeinformationssystem Austria (GISA)

Zu diesem Zweck können die personenbezogenen Daten an folgende Empfänger*innen weitergeleitet werden:

• Steuerbehörden
• Zuständige Zivilgerichte
• Gemeinderat, Stadtsenat, Gemeinderatsausschuss
• Amtsführende Stadträt*innen
• Bezirksvorstehungen
• Sämtliche Gebietskörperschaften
• Notar*innen
• Rechtsvertreter*innen
• Stadtrechnungshof
• Finanzprokuratur
• Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen
• Sachverständige
• Geometer*innen
• Banken
• Miteigentümer*innen
• Nutzungsberechtigte an Liegenschaften (wie zum Beispiel Pächter*innen, Mieter*innen)
• Grundbücherlich Berechtigte
• Magistratsinterne Stellen (für die Bearbeitung zuständige Dienststellen und Unternehmungen des Magistrats der Stadt Wien)
• Magistratsexterne Stellen (stadtnahe Institutionen):
  • Bestattung Wien
  • ebswien hauptkläranlage GmbH
  • Fleischzentrum St. Marx
  • Fonds Soziales Wien
  • Friedhöfe Wien
  • GWSG der Wiener Stadtwerke GmbH
  • GESIBA
  • Immobilienentwicklung St. Marx Marx GmbH
  • Konservatorium
  • LSE Wien Holding
  • MG immo GmbH
  • Vereinigte Bühnen
  • Wien Energie
  • Wien Energie Speicher
  • Wien Holding GmbH
  • Wiener Linien
  • Wiener Lokalbahnen
  • Wiener Netze
  • WIPARK Garagen GmbH
  • Wirtschaftsagentur Wien
  • Wiener Hafen GmbH & Co. KG
  • Wiener Hafen Lager Ausbau
  • Wiener Messe Besitz GmbH
  • Wiener Substanzerhaltungs GmbH
  • Wohnfonds Wien
  • Wiener Gewässer Management GmbH
  • Konzern Wiener Stadtwerke

Eine Übermittlung an Drittländer (Staaten, die nicht Mitglied in der EU sind) findet nicht statt.

Hinweise

Aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung werden Ihre personenbezogenen Daten 10 Jahre nach Ablauf der Gültigkeit des Vertrages gelöscht oder anonymisiert.

Sie haben das Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung oder auf Widerspruch gegen die Verarbeitung. Allerdings besteht das Recht auf Löschung nicht, wenn die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung der Stadt Wien oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.

Wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihren Rechten nicht oder nicht ausreichend nachgekommen wird, haben Sie die Möglichkeit einer Beschwerde bei der Datenschutzbehörde.

Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist für einen Vertragsabschluss erforderlich.

Eine Nicht-Bereitstellung hätte für Sie folgende Konsequenzen:

• Im Falle der Nutzung der öffentlichen Verkehrsfläche:
  • Ein Vertragsabschluss für die Nutzung des öffentlichen Raumes kann nicht erfolgen.
  • Die Nutzung des öffentlichen Raumes ohne vorhergehenden Vertragsabschluss kann verwaltungsstrafrechtlich bzw. zivilrechtlich verfolgt werden.
• Im Falle der Nutzung als öffentliche Verkehrsfläche:
  • Ausbleiben eines Vertragsabschlusses und gegebenenfalls Einleitung des nach der Bauordnung für Wien vorgesehenen behördlichen Verfahrens zum Grunderwerb

Mehr Informationen

Verantwortlich für die Verarbeitungstätigkeit: Magistratsabteilung 28 - Straßenverwaltung und Straßenbau

Für Fragen zum Datenschutz können Sie den Datenschutzbeauftragten der Stadt Wien per E-Mail kontaktieren: datenschutzbeauftragter@wien.gv.at

Weitere Informationen finden Sie auf:

• wien.at - Datenschutz