Datenschutzrechtliche Informationen gemäß Art. 13 DSGVO - Grundbenutzung und Transaktionen

Bitte beachten Sie, dass die von Ihnen bekannt gegebenen Daten aufgrund folgender Rechtsgrundlagen für folgende Zwecke verarbeitet werden:

• Zweck:
  • Liegenschaftstransaktionen zum Zweck des Erwerbs des Eigentums an Grundstücken sowie von grundstücksbezogenen Rechten
  • Anbahnung und Abwicklung einer Geschäftsbeziehung
  • Errichtung von Verträgen (wie zum Beispiel Bestandverträgen, Kaufverträgen, Dienstbarkeitsverträgen)
  • Begründung grundbücherlicher Rechte und Verpflichtungen
  • Löschung oder Freilassung von Dienstbarkeiten, Reallasten, Pfandrechten oder sonstigen dinglichen Rechten
  • Herstellung der Grundbuchsordnung
  • Durchführung von Behörden- und Gerichtsverfahren
  • Finanztechnische Abwicklung (Anweisungen, Gebühren, Steuern etc)
• Rechtsgrundlage:
  • Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, JGS Nr. 946/1811 idgF
  • Baurechtsgesetz, RGBl. Nr. 86/1912 idgF
  • Kleingartengesetz, BGBl. Nr. 6/1959 idgF
  • Wiener Kleingartengesetz 1996, LGBl. Nr. 57/1996 idgF
  • Liegenschaftsteilungsgesetz, BGBl. Nr. 3/1930 idgF
  • Bauordnung für Wien, LGBl. Nr. 11/1930 idgF
  • Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159/1960
  • Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955, BGBl. Nr. 39/1955 idgF
  • Auskunftspflichtgesetz, BGBl. Nr. 287/1987 idgF
  • Vermessungsgesetz, BGBl. Nr. 306/1968
  • Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz, BGBl. Nr. 71/1954
  • Artikel 6 Abs. 1 lit. b und f DSGVO (Daten in Nutzungsverträgen werden zur Erfüllung der jeweiligen Verträge verarbeitet; Daten zur Immobilienverwaltung werden zur Wahrung der Interessen des Verantwortlichen verarbeitet)
  • Artikel 6 Abs. 1 lit. c und e DSGVO (im Falle von Straßengrundübergaben; Daten werden zur Herstellung des rechtssicheren Zustandes öffentlicher Verkehrsflächen verarbeitet)

Im Zuge des Verfahrens können nachstehende Registerabfragen durchgeführt werden:

• Zentrales Melderegister
• Grundbuch
• Firmenbuch
• Vereinsregister
• Kreditschutzverband
• Ediktsdatei des Bundesministeriums für Justiz

Zu diesem Zweck können nach Maßgabe des jeweiligen Anliegens die personenbezogenen Daten an folgende Empfänger*innen weitergeleitet werden:

• Steuerbehörden
• Zuständige Zivilgerichte
• Gemeinderat, Stadtsenat, Gemeinderatsausschuss
• Amtsführende Stadträt*innen
• Bezirksvorstehungen
• Sämtliche Gebietskörperschaften
• Notar*innen
• Rechtsvertreter*innen
• Stadtrechnungshof
• Finanzprokuratur
• Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen
• Sachverständige
• Geometer*innen
• Banken
• Miteigentümer*innen
• Nutzungsberechtigte an Liegenschaften (wie zum Beispiel Pächter*innen, Mieter*innen)
• Grundbücherlich Berechtigte
• Magistratsinterne Stellen (zur Bearbeitung zuständige Dienststellen des Magistrats der Stadt Wien)
• Magistratsexterne Stellen (stadtnahe Institutionen)
  • Bestattung Wien
  • ebswien hauptkläranlage GmbH
  • Fleischzentrum St. Marx
  • Fonds Soziales Wien
  • Friedhöfe Wien
  • GWSG der Wiener Stadtwerke GmbH
  • GESIBA
  • Immobilienentwicklung St. Marx GmbH
  • Konservatorium
  • LSE Wien Holding
  • MG immo GmbH
  • Vereinigte Bühnen
  • Wien Energie
  • Wien Energie Speicher
  • Wien Holding GmbH
  • Wiener Linien
  • Wiener Lokalbahnen
  • Wiener Netze
  • WIPARK Garagen GmbH
  • Wirtschaftsagentur Wien
  • Wiener Hafen GmbH & Co. KG
  • Wiener Hafen Lager Ausbau
  • Wiener Messe Besitz GmbH
  • Wiener Substanzerhaltungs GmbH
  • Wohnfonds Wien
  • Wiener Gewässer Management GmbH
  • Konzern Wiener Stadtwerke

Eine Übermittlung an Drittländer (Staaten, die nicht Mitglied in der EU sind) findet nicht statt.

Hinweise

Aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung werden Ihre personenbezogenen Daten nach 15 Jahren, bei Kaufverträgen nach 30 Jahren und bei Dienstbarkeiten nach Ablauf der Gültigkeit des Vertrages gelöscht oder anonymisiert.

Sie haben das Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung oder auf Widerspruch gegen die Verarbeitung.

Allerdings besteht das Recht auf Löschung nicht, wenn die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung der Stadt Wien oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.

Wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihren Rechten nicht oder nicht ausreichend nachgekommen wird, haben Sie die Möglichkeit einer Beschwerde bei der Datenschutzbehörde.

Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist für einen Vertragsabschluss erforderlich.

Eine Nicht-Bereitstellung hätte für Sie folgende Konsequenzen:

• Ausbleiben eines Vertragsabschlusses und gegebenenfalls Einleitung des nach der Bauordnung für Wien vorgesehenen behördlichen Verfahrens zum Grunderwerb

Mehr Informationen

Verantwortlich für die Verarbeitungstätigkeit: die jeweils zuständige Dienststelle, die die per Mail oder direkt im Kund*innen-Zentrum der Magistratsabteilung 28 - Straßenverwaltung und Straßenbau angeführt beziehungsweise kontaktiert wurde

Für Fragen zum Datenschutz können Sie den Datenschutzbeauftragten der Stadt Wien per E-Mail kontaktieren: datenschutzbeauftragter@wien.gv.at

Weitere Informationen finden Sie auf:

• wien.at - Datenschutz