Datenschutzrechtliche Informationen gemäß Art. 13 DSGVO - Errichtung einer Behindertenzone

Verantwortlicher

Diese Informationen gemäß Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) werden von folgendem Verantwortlichen bereitgestellt:

• Stadt Wien - Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten (MA 46)
• Niederhofstraße 21-23
• 1120 Wien
• E-Mail: post@ma46.wien.gv.at
  
  
• Infoline Straße und Verkehr:
• Telefonische Auskünfte zu Baustellen, Straßen und Verkehr: +43 1 955 59 (täglich von 7 bis 18 Uhr)

Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Bitte beachten Sie, dass die von Ihnen bekannt gegebenen personenbezogenen Daten vom oben angeführten Verantwortlichen für folgende Zwecke aufgrund folgender Rechtsgrundlagen verarbeitet werden:

• Zweck:
  • Bewilligung für das Errichten einer Halteverbotszone, die für das Abstellen von Fahrzeugen vorbehalten ist, deren Benutzer*innen im Besitz eines Ausweises gemäß §29b StVO sind
• Rechtsgrundlage:
  • § 43 Straßenverkehrsordnung 1960 (in der aktuell gültigen Fassung)

Registerabfragen

Im Zuge des Verfahrens werden nachstehende Registerabfragen durchgeführt:

• Allfällige Abfragen beim Sozialministeriumservice, im Zentralen Melderegister, Firmenbuch und Vereinsregister

Übermittlung von personenbezogenen Daten

Zu diesem Zweck werden die personenbezogenen Daten an folgende Empfänger*innen weitergeleitet:

• Am Verfahren beteiligte Behörden
• Straßenerhalter*in

Eine Übermittlung an Drittländer findet nicht statt. Drittländer sind Staaten, die nicht Mitglied in der EU sind.

Hinweise

Ihre personenbezogenen Daten werden entsprechend dem Akten- und Skartierungsplan der Abteilung Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten gelöscht.

Betroffenenrechte

Sie haben das Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung oder auf Widerspruch gegen die Verarbeitung.

Wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihren Rechten nicht oder nicht ausreichend nachgekommen wird, haben Sie die Möglichkeit einer Beschwerde bei der Österreichischen Datenschutzbehörde:

• Barichgasse 40-42, 1030 Wien
• E-Mail: dsb@dsb.gv.at

Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist gesetzlich vorgeschrieben.

Eine Nicht-Bereitstellung hätte für Sie folgende Konsequenzen:

• Eine Bewilligung für den beantragten Zweck kann nicht erteilt werden.

Datenschutzbeauftragter

Für Fragen zum Datenschutz steht Ihnen der Datenschutzbeauftragte der Stadt Wien unter datenschutzbeauftragter@wien.gv.at zur Verfügung.